17
Jun
2019

Massenentlassungsanzeige auch nach Ausfertigung der Kündigungserklärungen rechtzeitig

Zeigt ein Arbeitgeber Massenentlassungen bei der Agentur für Arbeit nicht an, so riskiert er die Unwirksamkeit aller von der Anzeigepflicht umfassten Kündigungen. Das Thema ist gerade bei größeren Restrukturierungen sehr wichtig. Auch der Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige kann taktisch und rechtlich sehr wichtig sein. Kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob eine Anzeige auch dann noch rechtzeitig erfolgt ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigungserklärungen bereits unterschrieben, aber noch nicht übergeben hatte. Das BAG hat eine erhebliche Verunsicherung beseitigt, die das Urteil der Vorinstanz ausgelöst hatte.

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13
Jun
2019

OLG Frankfurt: US-E-Book-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland

Die Betreiberin einer internationalen Internet-Plattform, die Literatur frei zugänglich macht, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn in deutscher Sprache angebotene Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten eingestellten Werke zu eigen macht. Das hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden. » Lesen Sie mehr

12
Jun
2019

Österreich: Regierung mit Gesetzesvorschlag zu „Sorgfalt und Verantwortung im Netz“

Teil der Diskussion über angemessene Regelungen für das digitale Zusammenleben ist die Frage, wie mit der durch das Internet gewährten Möglichkeit umzugehen ist, die eigene Identität online durch die Nutzung von Pseudonymen zu verschleiern. Vor diesem Hintergrund hat die österreichische Regierung kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Problematik der Online-Anonymität vorgelegt (siehe hier).

Im Kern verlangt der Gesetzesvorschlag von Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft, die Identität ihrer Nutzer zu verifizieren und einen Beauftragten zu benennen, der für die Einhaltung der Bestimmungen sowie für Anfragen von Nutzern und Behörden verantwortlich ist. » Lesen Sie mehr

12
Jun
2019

Keine Witwen-/Witwerrente bei Heirat mit 62, wenn…

Spätehenklauseln waren wiederholt Prüfungsgegenstand der Rechtsprechung. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (vom 22. Januar 2019, 3 AZR 560/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) keine Witwen-/Witwerrente zugesprochen, weil die Ehe erst nach Vollendung des 62. Lebensjahres geschlossen wurde und die Vollendung des 62. Lebensjahres die feste Altersgrenze war, zu der die Zahlung der Altersrente nach der Versorgungsordnung beginnen sollte. Die Spätehenklausel war nach Ansicht des BAG wirksam. » Lesen Sie mehr

4
Jun
2019

EuGH: Rechtserhaltende Nutzung von Formmarken bei Anbringung von Wortmarken auf Waren

Nachdem das EuG kürzlich eine Entscheidung betreffend die Schutzfähigkeit von Formmarken treffen musste (siehe hierzu unseren Blog-Beitrag), hatte nun der Europäische Gerichtshof ebenfalls zu einer bedeutenden Frage im Bereich der Formmarken Stellung zu beziehen. Er entschied mit Urteil vom 23. Januar 2019, dass die Anbringung einer Wortmarke auf einer Ware, deren Form als 3D-Marke geschützt ist, die Unterscheidungskraft dieser Marke nicht beeinträchtigt, sodass eine rechtserhaltende Benutzung der Formmarke vorliegt (Urteil vom 23.01.2019 – C-689/17 P – Bullerjan II). » Lesen Sie mehr