22
Mai
2019

BVerfG: Filesharing – Eltern haften für ihre Kinder

Müssen Inhaber eines Internetanschlusses darlegen, welches Familienmitglied über ihren Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen hat, um ihrer sekundären Darlegungslast gerecht zu werden oder ist dieser Eingriff mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst das BVerfG und lehnte die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars mit Beschluss vom 18.02.2019 ab.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführer sind als Eheleute gemeinsame Inhaber eines Internetanschlusses, über den mittels einer Filesharing-Software ein Musikalbum zum Download angeboten wurde. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist Tonträgerherstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an den betroffenen Musiktiteln. Zwar gaben die Beschwerdeführer nach Abmahnung durch die Tonträgerherstellerin eine Unterlassungserklärung ab, verweigerten aber die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten. Denn nicht sie selbst hätten den Anschluss zum maßgeblichen Zeitpunkt genutzt, sondern eines ihrer volljährigen Kinder. Welches ihrer Kinder genau den Anschluss genutzt hatte, wollten die Eltern trotz Kenntnis allerdings nicht offenbaren. Das Landgericht München I verurteilte die Eheleute daraufhin zur Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten wegen Urheberrechtsverletzung. Berufung und Revision blieben erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 GG.

Entscheidung

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Zur Begründung führt das BVerfG aus, BGH und Instanzgerichte seien bei der Abwägung der Belange des Eigentumsschutzes des Urhebers mit den Belangen des Familienschutzes der Beschwerdeführer den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht geworden. Insbesondere diene der Schutz der Familie nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen. Der bloße Umstand, mit anderen Familienmitgliedern zusammenzuleben, führe nicht automatisch zu einem Haftungsausschluss für den Anschlussinhaber.

Zwar beeinträchtige die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Offenbarung der tatsächlichen Nutzer im familiären Kreis den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG; dieser Eingriff sei indes durch das Interesse des Urhebers an der effektiven Durchsetzung seiner dem Art. 14 Abs. 1 GG unterfallenden Leistungsschutzrechte gegenüber unberechtigter Verwertungshandlungen gerechtfertigt.

Zum einen verbiete es sich, einer Partei die Darlegung und den Nachweis solcher Umstände in vollem Umfang aufzubürden, die nicht in ihrer Sphäre lägen und deren vollständige Kenntnis bei ihr infolgedessen nicht erwartet werden könne, während die andere Partei über sie ohne weiteres verfüge. So hätten Rechteinhaber in Filesharing-Verfahren regelmäßig keine Möglichkeit, zu Umständen aus der Sphäre des Anschlussinhabers vorzutragen oder Beweis zu führen.

Zum anderen stünde das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit nicht entgegen, wonach der Anschlussinhaber – jedenfalls erlangte – Kenntnisse zu den Umständen einer eventuellen Verletzungshandlung mitzuteilen habe, selbst wenn er dabei eines seiner (volljährigen) Kinder einem zivil- oder strafrechtlichen Haftungsrisiko aussetze. Der grundrechtliche Schutz familiärer Beziehungen der Beschwerdeführer sei dadurch gewahrt, dass ein Vortrag der Eltern zu einer Täterschaft ihrer Kinder nach der Rechtsprechung gerade nicht erzwingbar sei. Vielmehr trügen sie nur das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung, wenn sie die Darlegungs- und Beweisanforderungen nicht erfüllten.

Fazit

Das BVerfG bestätigt mit dem Beschluss die Rechtsprechung des BGH zur tatsächlichen Vermutung täterschaftlicher Begehung zu Lasten des Anschlussinhabers in so genannten Filesharing-Fällen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse III; Urteil vom 27. Juli 2017 – I ZR 68/16 – Ego-Shooter). Zwar können Eltern nicht verpflichtet werden, offenzulegen, welches ihrer Kinder durch das Anbieten von Musik-Downloads im Internet möglicherweise Urheberrechte verletzt hat; ihr Schweigen schützt sie jedoch nicht vor negativen prozessualen Folgen. Damit stärkt das BVerfG den Schutz der Verwertungsrechte der Rechteinhaber, der anderenfalls durch bloßen Verweis auf familiäre Beziehungen allzu leicht ausgehebelt werden könnte. Offen gelassen hat das BVerfG, ob im innerfamiliären Bereich darüber hinaus auch Nachforschungs- oder Nachfragepflichten bestehen, da es hierauf im zu entscheidenden Fall nicht ankam.