16
Mai
2019

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Abmahnungen

Das Bundeskabinett will den missbräuchlichen Ausspruch von Abmahnungen künftig unterbinden und hat zu diesem Zweck am 15. Mai 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll die Einhaltung lauterkeitsrechtlicher Regelungen und eine effektive Sanktionierung von Verstößen gewährleisten und vor allem kleinere und mittlere Unternehmen schützen.

Trotz der Verabschiedung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken 2013, das bereits zu einem spürbaren Rückgang der Abmahnungen von Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen geführt habe, und begleitender Ergänzungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb seien Anzeichen dafür erkennbar, dass weiterhin missbräuchliche – vor allem wettbewerbsrechtliche – Abmahnungen ausgesprochen werden. Diene der Ausspruch von Abmahnungen primär der Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen, liege ein nicht hinnehmbarer Missstand vor.

Der Gesetzentwurf vereint mehrere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher und der weiteren Marktteilnehmer. Konkret erhöhen sich mit dem Gesetzentwurf die Anforderungen für die Geltendmachung vor allem wettbewerbsrechtlicher Ansprüche. So dürften Wirtschaftsverbände zukünftig nur noch dann abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und auf einer Liste klagebefugter Verbände eingetragen sind. Zudem könnten Mitbewerber bei Verstößen gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Internet keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr aussprechen und bei erstmaliger Abmahnung kein Vertragsstrafeversprechen fordern. Schließlich würde der fliegende Gerichtsstand eingeschränkt.

Insgesamt, so die Regierung, könne der Gesetzentwurf – neben den genannten Aspekten – durch die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen und mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen beitragen. Damit solle letztlich der faire Wettbewerb gestärkt werden.