15
Mai
2019

EuGH zu Anspielung auf Ursprungsbezeichnung: Don Quijote reitet nur in der Mancha!

Der Gebrauch von Bildzeichen und Begriffen, die auf ein geografisches Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 02. Mai 2019 in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um die geschützte Ursprungsbezeichnung für Manchego-Käse ging (C-614/17).

Sachverhalt

Klägerin ist die Stiftung Kontrollrat für die geschützte Ursprungsbezeichnung Queso Manchego (Stiftung), deren Aufgabe primär in der Verwaltung und dem Schutz dieser Ursprungsbezeichnung besteht. Beklagte ist die Industrial Quesera Cuquerella SL (IQC), die zu Vermarktungszwecken drei ihrer Käseprodukte mit Etiketten versieht, die das Bild eines den gewöhnlichen Darstellungen von Don Quijote de la Mancha ähnelnden Reiters, eines abgemagerten Pferdes und von Landschaften mit Windmühlen und Schafen sowie die Begriffe „Quesos Rocinante“ enthalten. Bezug genommen wird dabei auf den Roman „Don Quijote de la Mancha“ von Miguel de Cervantes, wobei „Rocinante“ der Name des von Don Quijote gerittenen Pferdes ist.

Die Stiftung erhob daher Klage auf Feststellung, dass die zur Vermarktung der drei nicht von der geschützten Ursprungsbezeichnung „queso manchego“ erfassten Käsesorten verwendeten Etiketten sowie der Gebrauch der genannten Begriffe einen Verstoß gegen die geschützte Bezeichnung des Manchego-Käses begründen. Die Abbildungen und Begriffe stellten eine rechtswidrige Anspielung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel dar.

Die spanischen Gerichte erster und zweiter Instanz waren der Auffassung, die verwendeten Etiketten spielten zwar auf die Region Mancha an, nicht aber unbedingt auf den von der geschützten Ursprungsbezeichnung erfassten Käse. Der mit der Sache befasste Oberste Gerichtshof Spaniens legte dem EuGH die Sache schließlich zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen vor.

Entscheidung

Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass die Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung durch den Gebrauch von Wort- oder Bildbestandteilen erfolgen kann. Die Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel schütze vor „jeder Anspielung“. Entscheidend sei letztlich, ob ein Wort- oder Bildelement geeignet ist, dem Verbraucher das Erzeugnis, das die betreffende Bezeichnung trägt, gedanklich unmittelbar in Erinnerung zu rufen. Die diesbezügliche Beurteilung im Einzelfall sei jedoch Sache der nationalen Gerichte.

Diese Feststellungen, so die Luxemburger Richter weiter, hätten auch Gültigkeit, wenn die Wort- oder Bildelemente von einem in der in Bezug genommenen Gegend ansässigen Erzeuger verwendet werden, dessen Erzeugnisse, die den von der Ursprungsbezeichnung geschützten Erzeugnissen ähnlich oder mit ihnen vergleichbar sind, aber nicht von dieser erfasst werden. Für solche Erzeuger sehe die Verordnung keinen besonderen Schutz vor.

Abschließend konkretisiert der EuGH den Begriff des „normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“. Dabei sei nicht lediglich auf die Verbraucher des Mitgliedstaates abzustellen, in dem das betreffende Erzeugnis hergestellt wird, sondern vielmehr auf alle europäischen Verbraucher. Nur so sei ein effektiver und einheitlicher Schutz der eingetragenen Bezeichnungen vor Anspielungen im gesamten Unionsgebiet zu gewährleisten.

Fazit

In seiner Entscheidung setzt sich der EuGH ausführlich mit dem Begriff der Anspielung im europäischen Kennzeichenrecht auseinander, wobei er diesen im Ergebnis weit auslegt. Neben dem Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und dem Verweis auf den „effet utile“-Grundsatz führen die Richter dabei vor allem auch die Parallelen zur Spirituosenverordnung ins Feld. In diesem Zusammenhang hatte der Gerichtshof unlängst erst festgestellt, dass das für die Bestimmung des Begriffs „Anspielung“ maßgebende Kriterium darin bestehe, ob der Verbraucher durch eine streitige Bezeichnung veranlasst wird, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (Urteil vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association, C‑44/17; siehe dazu auch unsere Beiträge vom 7. Juni 2018 und vom 8. April 2019). Insoweit führt der EuGH mit seiner Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort.