3
Mai
2019

BPatG: Barösta zu Barista wie Rösta zu rösten – auf den Wortsinn kommt es an!

Das BPatG hat mit Beschluss vom 22. März 2019 die Beschwerde der widersprechenden Inhaberin der Wortmarke „Rösta“ gegen die Wort-/Bildmarke „barösta kaffeebar“ zurückgewiesen. Trotz Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. -ähnlichkeit bestehe aufgrund unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und ausreichenden Markenabstands keine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Sachverhalt

Die Widerspruchs- und Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Wortmarke „Rösta“ unter anderem in der Klasse 30 für Kaffee, Tee und Kakao. Ihr Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke „barösta kaffeebar“ wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt abgelehnt. Mit der daraufhin eingelegten Beschwerde beim BPatG beantragt sie Aufhebung der behördlichen Beschlüsse sowie Löschung der mit dem Widerspruch angegriffenen Marke aufgrund bestehender Verwechslungsgefahr.

Entscheidung

Die Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache keinen Erfolg.

Eine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr bestehe trotz teilweiser Warenidentität bzgl. Kaffee bzw. Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit in den betroffenen Klassen 30 und 43 aufgrund der geringen Kennzeichnungskraft der älteren Marke und der geringen Zeichenähnlichkeit der zu vergleichenden Marken nicht.

Das Gericht führt aus, die unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Marke „Rösta“ folge aus ihrer beschreibenden Bedeutung. Da das Kaffeeangebot in Deutschland überwiegend aus Röstkaffee bestehe, verstehe das maßgebliche Publikum (Durchschnittsverbraucher und Händler) die Widerspruchsmarke „Rösta“ unmittelbar als eine Abwandlung des Verbs „rösten“. Daher sei zunächst von einer weit unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Marke „Rösta“ auszugehen, die durch die Benutzung der nach Marktanteilen eher unbekannten Marke für Kaffee allenfalls auf eine unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft angehoben werde.

Zwar bestehe Warenidentität zwischen den zu vergleichenden Marken bzgl. Kaffee; die angegriffene Wort-/Bildmarke halte jedoch den zu fordernden durchschnittlichen Markenabstand ein. Insbesondere könne die Verwechslungsgefahr nicht aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Vergleichsmarke den übereinstimmenden Wortbestandteil „rösta“ enthalte. Die angegriffene Marke werde durch den kennzeichnungsschwachen beschreibenden Wortbestandteil „rösta“ nicht geprägt. Vielmehr werde „barösta“ als einheitlicher Begriff in Anlehnung an die Berufsbezeichnung „Barista“ wahrgenommen. Die Wortanfangssilbe „ba“ trete im Gesamteindruck nicht hinter den beschreibenden Bestandteil „rösta“ zurück, sondern begründe gerade einen anderen eigenständigen Bedeutungszusammenhang, der auch ein gedankliches In-Verbindung-Bringen der Marken ausschließe.

Fazit

Mit seiner Entscheidung betont das BPatG erneut die Bedeutung des Gesamteindrucks für die Bewertung der Verwechslungsgefahr, die eine analysierende und zergliedernde Betrachtungsweise ausschließe. Zwar könne Verwechslungsgefahr bestehen, wenn der Gesamteindruck einer mehrbestandteiligen angegriffenen Marke durch einen übereinstimmenden Bestandteil geprägt werde. Allerdings seien schutzunfähige Bestandteile – insbesondere beschreibende Markenbestandteile oder Sachangaben – dazu grundsätzlich nicht geeignet.

Damit fügt sich diese Entscheidung nahtlos in die durchaus differenzierte Entscheidungspraxis im Hinblick auf prägende Bestandteile und die Berücksichtigung von Vorsilben ein (EuG, Urteil v. 12. Mai 2016, T-775/14 – TRONIC/ABTRONIC; BGH, Urteil v. 1. Juli 1993, I ZR 194/91 – Sana/Schosana; BPatG, Beschluss v. 2. Dezember 2004, 27 W (pat) 147/03 – Kaloo/Tikaloo).