23
Apr
2019
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: judith.solzbach@hoganlovells.com
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Dr. Judith Solzbach
Carolin Marx
Carolin Marx
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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& Carolin Marx

Kartellschadensersatz: zu harte Verjährungsregelungen können gegen EU-Recht verstoßen

Der EuGH hat in einer weiteren Grundsatzentscheidung im Bereich Kartellschadensersatz in der Sache Cogeco (Az. C‑637/17) wichtige Aussagen zur Direktwirkung der Kartellschadensersatzrichtlinie sowie zur Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes auf nationale Verjährungsregelungen getroffen. Hintergrund war die noch nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie und deren Verjährungsregeln durch den portugiesischen Gesetzgeber im Zeitpunkt der Erhebung einer Klage in Portugal. Der Fall spielte allerdings noch innerhalb der Umsetzungsfrist der Richtlinie.

Der EuGH lehnte zwar die direkte Anwendung der Verjährungsregelungen der Richtlinie ab. Nichtsdestotrotz entschied der Gerichtshof, dass Art. 102 AEUV selbst und das Effektivitätsprinzip den Verjährungsregelungen nach portugiesischem Zivilrecht entgegenstehen. Die Ausübung des Rechts auf Ersatz des Schadens werde, so der EuGH, durch die portugiesischen Verjährungsregelungen praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert. Damit schafft der EuGH ‚durch die Hintertür‘ Raum für längere Verjährungsfristen auch vor Umsetzung der Richtlinie.

Wie schon in der ebenfalls kürzlich ergangenen Entscheidung in Sachen Skanska formt der EuGH damit das Kartellschadenersatzrecht bis ins Detail weiter, wenn und soweit die Richter durch nationale Vorschriften die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen gefährdet sehen.

Zur Entscheidung des EuGH gelangen Sie hier

Das zugrundeliegende Ausgangsverfahren

Das vorlegende portugiesische Gericht ist seit 2015 mit einer Schadensersatzklage der kanadischen Gesellschaft Cogeco gegen den portugiesischen Pay-TV-Sender „Sport TV“ wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und einem Verstoß (auch) gegen Art. 102 AEU befasst. Das portugiesische Zivilgericht sah sich mit dem Dilemma konfrontiert, dass der Kartellschadensersatzanspruch von Cogeco zwar nach portugiesischem Recht bei Klageerhebung bereits verjährt war, jedoch bei Anwendung der Regelungen der Richtlinie die Klage noch in unverjährter Zeit und damit rechtzeitig gewesen wäre. Portugal hatte die Richtlinie im Zeitpunkt der Klage noch nicht umgesetzt, wobei allerdings die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war.

Die daher noch anwendbare portugiesische Verjährungsregelung zeichnete sich im Zeitpunkt der Klageerhebung durch drei Element aus: Eine kurze, nur dreijährige Verjährungsfrist, den Beginn der Verjährung, bevor der Geschädigte von der Person des Schädigers Kenntnis erlangt und die fehlende Hemmung während der Ermittlung einer Wettbewerbsbehörde.

Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie für die Verjährung

Die Kartellschadensersatzrichtlinie schreibt hingegen eine Verjährungsfrist von mindestens 5 Jahren vor. Diese darf nach den Vorgaben der Richtlinie erst beginnen, wenn die Zuwiderhandlung beendet wurde und der Kläger Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von der Zuwiderhandlung, vom Schaden und von der Person des Zuwiderhandelnden erlangt hat. Des Weiteren schreibt die Richtlinie eine Hemmung der Verjährung während des Ermittlungsverfahrens einer Wettbewerbsbehörde vor. Aufgrund der divergierenden Vorgaben der Richtlinie und den Vorschriften des nationalen Verjährungsrechts hatte das portugiesische Gericht dem EuGH Fragen vorgelegt, die die Auslegung der Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie betrafen.

Die Entscheidung des EuGH

Zu einer Direktwirkung der Richtlinie konnte sich der EuGH – zumal die Umsetzungsfrist noch lief – nicht durchringen. Der EuGH räumt den nationalen Gesetzgebern bei der Umsetzung der Richtlinie dabei einen gewissen Spielraum ein. Sowohl bestehende prozessuale als auch – erst recht – materielle Vorschriften des nationalen Rechts blieben nach der Entscheidung des EuGH jedenfalls so lange anwendbar, bis die Umsetzung der Richtlinie in Kraft getreten oder die Umsetzungsfrist abgelaufen ist.

Der EuGH fand jedoch einen anderen Weg, die aus seiner Sicht zu harte portugiesische Verjährungsregelung zu kippen: Unter Berufung u.a. auf seine Kone Rechtsprechung, beanstandete der EuGH die drei divergierenden Punkte des portugiesischen Verjährungsrechts in direktem Abgleich mit der Richtlinie und sieht darin inhaltlich einen Verstoß gegen das Effektivitätsverbot. Die Ausübung des Rechts auf Ersatz des Schadens werde, so der EuGH, durch die portugiesischen Regeln praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert und widerspricht damit Unionsrecht.

Offen bleibt nach der Entscheidung des EuGH, welche Verjährungsdauer „noch“ angemessen wäre oder ob sich ein Verstoß gegen das Effektivitätsgebot hier nur aus der Zusammenschau der strengen Regel ergab. Ebenso offen bleibt, ob der EuGH nach Ablauf der Umsetzungsfrist den Weg über eine Direktwirkung der Richtlinie gefunden hätte.

Die Konsequenzen der Entscheidung für das deutsche Recht

Für das deutsche Recht hat die Entscheidung unter zwei Gesichtspunkten eine besondere Relevanz: Deutschland hatte vor Umsetzung der Richtlinie eine ebenfalls kurze Verjährungsdauer von nur drei Jahren. Allerdings war diese grundsätzlich kenntnisabhängig und sah auch einen Hemmungstatbestand bei Behördenverfahren vor. Deutschland hat die Richtlinie jedoch verspätet umgesetzt und nach § 186 Abs. 3 GWB für einige Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist ein ‚Verjährungsfenster‘ zwischen dem 26. Dezember 2016 und dem 9. Juni 2017 offen gelassen, in denen Ansprüche noch nicht der neuen Verjährung unterfallen.

Damit stellt sich die interessante Frage: Kann für einen Anspruch, der aufgrund der bisher kurzen deutschen Verjährungsfrist von drei Jahren bereits verjährt wäre, dennoch nunmehr nach Unionsrecht noch Kompensation verlangt werden? Handelt es sich um Fälle noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie am 26. Dezember 2016, ist die Frage am Effektivitätsgrundsatz zu messen. Handelt es sich um Fälle im offenen Verjährungsfenster, kommt zusätzlich die Frage der Direktwirkung der Richtlinie auf den Tisch. Sofern die Direktwirkung ausscheidet, kommen Staatshaftungsansprüche in Betracht.