17
Apr
2019

Finale Abstimmung – Rat der EU stimmt der Urheberrechtsreform zu

Der Rat der Europäischen Union hat vorgestern, am 15. April 2019, die EU-Urheberrechtsreform (DSM-Richtlinie) bestätigt und damit den Gesetzgebungsprozess beendet, der Anfang 2016 mit dem ersten Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie begann. Der nächste Schritt der Reform ist die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die deutsche Regierung stimmte der Reform im Rat ebenfalls zu, gab allerdings zusätzlich noch eine Protokollerklärung zur nationalen Umsetzung ab (siehe dafür hier). Hierbei fällt insbesondere auf, dass die deutsche Regierung die Richtlinie dergestalt umsetzen will, dass lediglich marktmächtige Plattformen von ihr erfasst werden, als Beispiel werden hierzu YouTube oder Facebook genannt. Blogs, Foren oder Messengerdienste sollen von der Richtlinie ausgenommen sein. Ziel sei auch, das „Instrument ‚Uploadfilter‘ weitgehend unnötig zu machen.“ Als Alternative hierfür sei auch eine Bestätigung des Nutzers, dass keine Inhalte Dritter unerlaubterweise hochgeladen würden, denkbar. Eine etwaige Löschung käme – nach menschlicher Überprüfung – erst im Nachgang zum Tragen. Sollte die DSM-Richtlinie tatsächlich wie in der Protokollerklärung umgesetzt werden, bleibt dabei offen, inwieweit diese Umsetzung mit Unionsrecht vereinbar wäre.

Jedenfalls offenbart die Protokollerklärung der Bundesregierung, wie umstritten die Richtlinie in Europa war und nach wie vor ist. Vor diesem Hintergrund bleibt offen, wie die unterschiedlichen nationalen Umsetzungen tatsächlich zu einer Harmonisierung des Binnenmarkts beitragen werden oder ob die Richtlinie eher zu einer Zersplitterung führen wird.

Ungeachtet dieser Problematik ist die Richtlinie die größte Neuerung im europäischen Urheberrecht seit fast zwei Jahrzehnten. Das Ziel der Richtlinie war und ist es, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören u.a. das Haftungsregime der Online-Dienste für urheberrechtsverletzende Inhalte ihrer Nutzer (siehe dazu unseren Blog-Beitrag) und der Schaffung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger im Hinblick auf die Online-Nutzung (siehe dazu unseren Blog-Beitrag). Einen Überblick über die gesamte Richtlinie finden Sie hier.