16
Apr
2019

EU-Parlament verabschiedet „Whistleblower-Richtlinie“

Das Europäische Parlament hat heute die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (2018/0106 COD), verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit, diese „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht umzusetzen.

Die zukünftigen gesetzlichen Anforderungen dürften insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen vor enorme Herausforderungen stellen. Aber auch diejenigen Unternehmen, die bereits über eine „Whistleblower-Hotline“ oder vergleichbare Meldesysteme verfügen, werden überprüfen müssen, ob Anpassungsbedarf besteht.

Nach der Richtlinie müssen sich Unternehmen im Wesentlichen auf folgende Neuerungen einstellen:

  • Pflicht zur Einrichtung eines internen Meldesystems zur Entgegennahme von Hinweisen („Hinweisgebersystem“) für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder mehr als 10 Millionen Euro Jahresumsatz. Die Pflicht trifft darüber hinaus auch Unternehmen bestimmter Branchen unabhängig von ihrer Größe, z.B. solche, die im Bereich der Finanzdienstleistungen tätig sind.
  • Klare Vorgaben zur konkreten Ausgestaltung des Meldesystems: Zukünftig müssen Whistleblower Hinweise schriftlich, telefonisch oder persönlich abgeben können. Das Meldesystem muss dabei die Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität gewährleisten. Um das Vertrauen in die Wirksamkeit des Meldesystems zu stärken, sind Whistleblower innerhalb von drei Monaten über die eingeleiteten Folgemaßnahmen zu ihrer Meldung zu informieren. Die für die Folgemaßnahmen zuständigen Personen sind vom Unternehmen zu benennen und entsprechend zu schulen. Zudem müssen Unternehmen klare, transparente und leicht zugängliche Informationen zum Meldeverfahren bereitstellen. Darüber hinaus sind vor allem arbeits- und datenschutzrechtliche Aspekte zu berücksichtigen – so sollten Unternehmen unter Umständen rechtzeitig den Betriebsrat mit einbeziehen.
  • Dreistufiges Meldesystem: Die Richtlinie sieht vor, dass Whistleblower Missstände zunächst intern melden sollen, sofern der Verstoß, den sie aufdecken möchten, innerhalb ihres Unternehmens wirksam angegangen werden kann und sie keine Vergeltungsmaßnahmen fürchten müssen. Leitet die intern zuständige Stelle innerhalb von drei Monaten keine entsprechenden Abhilfemaßnahmen ein, darf sich der Whistleblower an die zuständige Behörde wenden. Je nach den Umständen im jeweiligen Fall kann er dies auch direkt tun. Wenn nach der Meldung an die Behörden keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, eine drohende oder offenkundige Gefahr für das öffentliche Interesse zu erkennen ist oder eine Meldung an die Behörden keine Option wäre, können Whistleblower im äußersten Fall auch unmittelbar an die Öffentlichkeit gehen und Hinweise beispielsweise an Medien weitergeben.
  • Schutz des Whistleblowers vor Vergeltungsmaßnahmen: Ziel der Richtlinie ist es, Whistleblower vor Repressalien wie Mobbing, Diskriminierungen oder Kündigungen zu schützen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, führt die Richtlinie eine prozessuale Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers ein. Arbeitgeber müssen zukünftig z.B. im Falle eines Kündigungsschutzprozesses beweisen, dass die Kündigung eines Hinweisgebers keine Vergeltungsmaßnahme darstellt und nicht im Zusammenhang mit dem Hinweis steht.
  • Pflicht zur Einführung von Sanktionen für Arbeitgeber: Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, „angemessene und abschreckende Sanktionen“ u.a. für den Fall einzuführen, dass Arbeitgeber gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Whistleblowern zu wahren oder keine geeigneten Folgemaßnahmen einzuleiten.

Die Richtlinie sieht den Schutz von Whistleblowern allerdings nur vor, wenn sie Verstöße gegen bestimmte Bereiche des EU-Rechts (z.B. Umwelt- und Verbraucherschutz) melden. Die Mitgliedsstaaten können den Schutzbereich im Zuge der nationalen Umsetzung jedoch erweitern und z.B. auch die Meldung von Verstößen gegen nationales Recht miteinbeziehen. Für den einzelnen Whistleblower hätte das den Vorteil, dass er die Unterscheidung zwischen nationalem und EU-Recht nicht eigenständig treffen müsste. Auch der deutsche Gesetzgeber hat ein Interesse daran, dass Verstöße gegen nationale Rechtsvorschriften aufgedeckt werden. Daher ist aus unserer Sicht damit zu rechnen, dass sich das Bundesjustizministerium für eine solche Erweiterung aussprechen wird.

Unabhängig davon, ob der deutsche Gesetzgeber hier verschärfte Anforderungen aufstellen wird, sollten Unternehmen die weitere Entwicklung sehr genau im Blick behalten und bereits jetzt Vorbereitungen treffen, um von der deutschen Umsetzung der „Whistleblower-Richtlinie“ nicht „überrascht“ zu werden.