11
Apr
2019

Update: Urteilsbegründung zu „HHole“ und „PHaradies“

Schon in unserem Beitrag vom 21.02.2019 hatten wir über die Entscheidungen des BGH zu der als „Mannheimer Loch“ bekannt gewordenen Kunstinstallation „HHole (for Mannheim)“ und „PHaradies“ berichtet. Nun hat das Gericht die Urteilsbegründungen (I ZR 98/17 und I ZR 99/17) veröffentlicht und umfänglich dargelegt:

Die Bestimmung des § 14 UrhG stehe der Vernichtung der Werke nicht entgegen, weil nach Abwägung das Interesse des Urhebers an der Fortexistenz seines mit einem Bauwerk unlösbar verbundenen Kunstwerks in aller Regel hinter dem Interesse des Eigentümers an der anderweitigen Nutzung seines Grundstücks zurücktreten müsse. Dies gelte auch für Kunstmuseen, die zwar in besonderem Maße dazu dienten, Kunstwerke für die Nachwelt zu erhalten, jedoch ebenfalls ein berechtigtes Interesse daran hätten, die Gebäude und Ausstellungsflächen bei Bedarf an den aktuellen Stand der Museumstechnik anzupassen oder von Zeit zu Zeit für die Präsentation anderer Kunstwerke zu nutzen.

Die Revision der Künstlerin bleibt damit teilweise erfolglos. Die Kunsthalle Mannheim darf den Athene-Trakt umbauen und das Loch schließen – ohne Entschädigung der Künstlerin. Über vertragliche Vergütungsansprüche muss das OLG Karlsruhe aber erneut entscheiden.

Wie berichtet, beantwortet der BGH damit die Frage, ob das Urheberrecht das Eigentum schlägt, in diesem Fall mit einem klaren Nein. In seiner Entscheidung setzt er auch für andere Fälle baulicher Installationen strenge Maßstäbe. Die Kunstwerke der Klägerin erfüllten sämtliche Kriterien, die der BGH aufgestellt hat, und dennoch überwögen die Eigentümerinteressen der Kunsthalle Mannheim.

Die Entscheidung ist über den Sonderfall baulicher Installationen hinaus relevant, da sie für jede Art von Werk gilt – selbst für solche, die man nicht auf den ersten Blick als Kunst erkennt. In jedem Fall, in dem ein Eigentümer die schöpferische Leistung eines anderen beseitigen möchte, sollte er vorher seine Interessen gegen diejenigen des Schöpfers abwägen.