11
Apr
2019

EuG: 3D-Marke aus vorbekannten Produktformen bei neuem Gesamteindruck schutzfähig

Das EuG hat mit Urteil vom 3. Oktober 2018 (T-313/17) einer 3D-Marke Schutz gewährt, die für Nahrungsmittel angemeldet wurde und eine amphorenartige Flasche zeigt. Zwar sei der Formenschatz bei Flaschen groß und die betreffende Flasche vor diesem Hintergrund keine Besonderheit. Es müsse jedoch stets der Gesamteindruck der Marke gewürdigt werden. Danach sei die Flasche insgesamt neuartig und ungewöhnlich.

Sachverhalt

DieAnmelderin vertreibt vornehmlich diverse Feinkostprodukte und wollte die Form einer ihrer Flaschen als 3D-Marke eintragen lassen. Die Flasche ist amphorenartig geformt, wird aber optisch in zwei Teile geteilt, da die untere Hälfte zu einer schlankeren Flasche zu gehören scheint und durch einen Wulst mit der oberen Hälfte verbunden ist. Der Hals ist kurz und gerade, ein Gewinde gibt es nicht.

Das EUIPO wies die Anmeldung zurück. Die Flaschenform sei gewöhnlich; daran ändere auch der ohnehin technisch bedingte Wulst nichts. Mangels herkunftskennzeichnender Merkmale fehle es an Unterscheidungskraft. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Anmelderin.

Entscheidung

Das Gericht half dem Begehren der Anmelderin ab.

Dem Zeichen komme sehr wohl Unterscheidungskraft zu. Unterscheidungskraft beschreibe die Eignung eines Zeichens, auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen hinzuweisen. Diese müsse aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise bestimmt werden, die hier vor allem gewerbliche Kunden, aber auch die breite Öffentlichkeit, seien. Folglich sei auch von einem nur durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad auszugehen.

Treffend habe das EUIPO festgestellt, dass der Formenschatz bei Flaschen reich sei. Zwar seien weder der charakteristische Wulst noch die Form einer Amphore in diesem Formenschatz eine Besonderheit. Das EuG rügte jedoch, dass das EUIPO sich auf die einzelnen Merkmale der Flasche konzentriert habe, anstatt den Gesamteindruck der Marke zu würdigen. Tatsächlich sei die Kombination der sicher vorbekannten Merkmale der Flasche neuartig und ungewöhnlich. Insbesondere weiche die Flasche von den typischen Formen von Amphoren und Flaschen ab.

Hervorzuheben sei auch, dass der Verkehr im Nahrungsmittelsegment daran gewöhnt sei, dass Hersteller durch besondere Produktgestaltungen herausstechen möchten. Er vermute daher in einer ungewöhnlichen Gestaltung wie der vorliegenden einen Herkunftshinweis.

Fazit

Das EuG wendet in dieser Entscheidung konsequent die Grundsätze zur Beurteilung der Unterscheidungskraft an und stärkt in diesem Zug nicht nur der Lebensmittelbranche, sondern auch anderen Branchen, in denen Verpackungsformen als Herkunftshinweis genutzt werden, den Rücken. In diesen Branchen sind oft viele technisch mögliche Verpackungsformelemente bereits in Benutzung – gelingt es jedoch, diese neuartig zu kombinieren, so soll dies auch honoriert werden.