8
Apr
2019

LG Hamburg: Schwäbischer Whisky darf kein „Glen“ im Namen tragen

Bereits seit 2013 versucht die Scotch Whisky Association (SWA) der schwäbischen Waldhornbrennerei aus Berglen bei Stuttgart die Nutzung der Marke „Glen Buchenbach“ zu untersagen. Nach Vorlage des Falles an den EuGH entschied das LG Hamburg nun zugunsten des schottischen Interessenverbandes; „Glen“ erwecke beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck, es handle sich um Scotch Whisky.

Sachverhalt

Die SWA ist eine nach schottischem Recht verfasste Organisation, die sich dem Schutz und der Förderung des Handels mit schottischem Whisky verschrieben hat. Ihre Mitglieder produzieren rund 95 % des weltweit verkauften Scotch Whiskys. Die beklagte Brennerei aus Berglen vertreibt – vornehmlich über ihre Internetseite – einen schwäbischen Whisky unter dem Namen „Glen Buchenbach“. Dabei setzt sich der Name aus dem gälischen Wort „Glen“ („schmales Tal“) und dem Namen des Buchenbaches zusammen, der durch das Buchenbachtal im Ort Berglen verläuft. Die SWA ist der Ansicht, die Verwendung des Wortes „Glen“ sei irreführend und klagt daher auf Unterlassung.

Entscheidung

Das LG Hamburg hat der Klage stattgegeben. Im Ergebnis sei die Bezeichnung „Glen“ irreführend; der Klägerin stehe daher ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu.

Der Entscheidung vorausgegangen war ein Vorabentscheidungsersuchen, im Zuge dessen das LG Hamburg dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 vorgelegt hatte.

Unter Verweis auf das entsprechende Urteil des EuGH vom 7. Juni 2018 (C‑44/17) hat das LG Hamburg Verstöße gegen Art. 16  lit. a) und b) der Verordnung Nr. 110/2008 zunächst verneint. Hinsichtlich Art. 16 lit. a) sei festzustellen, dass es sich bei der Bezeichnung „Glen“ weder um eine geschützte geografische Angabe noch um eine klanglich und/oder visuell hochgradig ähnliche Form der tatsächlich geschützten geografischen Angabe „Scotch Whisky“ handele. In Bezug auf Art. 16 lit. b) sei das Vorliegen einer widerrechtlichen Aneignung oder Nachahmung der bzw. Anspielung auf die eingetragene geografische Angabe zu verneinen. Dass das Wort „Glen“ eine Assoziationskette auslösen und so den Verkehr zu der Annahme verleiten könne, dass es sich um einen Scotch Whisky handle, reiche nach der Rechtsprechung des EuGH nicht aus.

Allerdings liege ein Verstoß gegen Art. 16 lit. c) der Verordnung Nr. 110/2008 vor, der ein Verbot sonstiger falscher und irreführender Angaben zur Herkunft, zum Ursprung, zur Beschaffenheit oder zu wesentlichen Merkmalen in der Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung des Erzeugnisses, die geeignet sind, einen falschen Eindruck über den Ursprung zu erwecken, vorsieht. Die Verwendung des Begriffs „Glen“ sei dazu geeignet, beim – insofern maßgeblichen – europäischen Durchschnittsverbraucher einen solchen falschen Eindruck zu erwecken, nämlich dass der so bezeichnete Whisky ein Scotch Whisky sei. Gemäß den Vorgaben des EuGH sei dabei das Umfeld, in dem der streitige Bestandteil einer Angabe verwendet werde, gerade nicht zu berücksichtigen. Denn könnte eine falsche oder irreführende Angabe durch das Anfügen zusätzlicher zutreffender Informationen in ihrem Umfeld zulässig sein bzw. werden, verlöre Art. 16 lit. c) seine praktische Wirksamkeit. Daher werde die Irreführung im vorliegenden Fall auch nicht durch die Zusätze „Swabian Single Malt Whisky“, „Deutsches Erzeugnis“ oder den weiteren Zeichenbestandteil „Buchenbach“ ausgeräumt.

Fazit

Das Urteil des LG Hamburg zum schwäbischen „Glen Buchenbach“ war auch medial mit Spannung erwartet worden. Mit Blick auf die vorangegangene Vorabentscheidung des EuGH nicht ganz überraschend entschied das Landgericht zugunsten der Scotch Whisky Association. In rechtlicher Hinsicht ist jedenfalls klar, dass irreführende Bestandteile von Produktangaben auch durch den Zusatz noch so eindeutig zutreffender weiterer Bestandteile nicht „geheilt“ werden können. Da es im Laufe des Verfahrens aber bis zuletzt Uneinigkeit bzgl. der Bewertung des Begriffes „Glen“ als irreführend gab, dürfte das letzte Wort im Fall „Glen Buchenbach“ noch nicht gesprochen sein…

Siehe zum Urteil des EuGH vom 7. Juni 2018 (C-44/17) auch den früheren Beitrag von Anthonia Ghalamkarizadeh und Dr. Thomas Richter.