Artikel für April 2019

Der Rat der Europäischen Union hat vorgestern, am 15. April 2019, die EU-Urheberrechtsreform (DSM-Richtlinie) bestätigt und damit den Gesetzgebungsprozess beendet, der Anfang 2016 mit dem ersten Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie begann. Der nächste Schritt der Reform ist die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. » Lesen Sie mehr

Das Europäische Parlament hat heute die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (2018/0106 COD), verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit, diese „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht umzusetzen.

Die zukünftigen gesetzlichen Anforderungen dürften insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen vor enorme Herausforderungen stellen. Aber auch diejenigen Unternehmen, die bereits über eine „Whistleblower-Hotline“ oder vergleichbare Meldesysteme verfügen, werden überprüfen müssen, ob Anpassungsbedarf besteht. » Lesen Sie mehr

Kein Schriftformerfordernis bei Ausübung einer Verlängerungsoption

BGH vom 21. November 2018 – XII ZR 78/17

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über den Umfang von Schriftformerfordernissen zu entscheiden; dieses Mal im Zusammenhang mit der Ausübung einer Verlängerungsoption in einem Gewerbemietverhältnis. » Lesen Sie mehr

Schon in unserem Beitrag vom 21.02.2019 hatten wir über die Entscheidungen des BGH zu der als „Mannheimer Loch“ bekannt gewordenen Kunstinstallation „HHole (for Mannheim)“ und „PHaradies“ berichtet. Nun hat das Gericht die Urteilsbegründungen (I ZR 98/17 und I ZR 99/17) veröffentlicht und umfänglich dargelegt: » Lesen Sie mehr

Das EuG hat mit Urteil vom 3. Oktober 2018 (T-313/17) einer 3D-Marke Schutz gewährt, die für Nahrungsmittel angemeldet wurde und eine amphorenartige Flasche zeigt. Zwar sei der Formenschatz bei Flaschen groß und die betreffende Flasche vor diesem Hintergrund keine Besonderheit. Es müsse jedoch stets der Gesamteindruck der Marke gewürdigt werden. Danach sei die Flasche insgesamt neuartig und ungewöhnlich. » Lesen Sie mehr