28
Mrz
2019

Das Leistungsschutzrecht gemäß Artikel 15 in der DSM-Richtlinie

Vorgestern, am 26. März 2019, hat das EU-Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zur Urheberrechtsreform angenommen (siehe unseren Blog-Beitrag). Wenn der Rat der EU (die Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten durch je einen Minister aus jedem Land) ebenfalls zustimmt, wird die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung Teil des Unionsrechts. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Mitte des Jahres 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die DSM-Gruppe von Hogan Lovells hat bereits einen Überblick über die Richtlinie (siehe unseren Blog-Beitrag hier) sowie eine tiefergehende Analyse von Artikel 17 (zuvor Artikel 13), der die Haftung von Online-Diensten für das Teilen von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch die Nutzer regelt (auch bekannt als „Upload-Filter“-Regelung), veröffentlicht (siehe unseren Blog-Beitrag hier). In diesem Beitrag wird der ebenfalls kontroverse Artikel 15 (zuvor Artikel 11) näher beleuchtet, der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (im englischen Sprachraum auch als „Link-Tax“ bekannt) im Hinblick auf die Online-Nutzung einführt.

Auf der einen Seite dürfte Artikel 15 einen großen Einfluss auf den digitalen Binnenmarkt haben, da er Presseverlegern ermöglicht, Lizenzgebühren von Dienstleistern wie Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu verlangen, wenn diese ihre Artikel verwenden. Auf der anderen Seite könnte die Regelung auch einen Einfluss auf die kleinen Dienstleister haben, die durch den erhöhten Verwaltungsaufwand abgeschreckt werden könnten, der durch die Richtlinie verursacht wird.

Was beinhaltet Artikel 15?

Das Kernstück der neuen Regelung ist einer Erweiterung der Rechte der Presseverleger auf Verwertungsrechte, die von der EU im Jahr 2001 in der InfoSoc-RL geregelt wurden. Den vollen Text von Artikel 15 finden Sie hier.

Wenn die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird, steht den Presseverlagen das ausschließliche Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung im Hinblick auf die Online-Nutzung der Presseartikel zu. Dieses neue Recht (verankert in Artikel 15 Abs. 1) bedeutet, dass die von der Richtlinie erfassten Dienstleister wie News-Aggregatoren eine Lizenz einholen müssen, bevor sie die Presseartikel nutzen können.

Artikel 15 soll jedoch nicht nur den Presseverlegern, sondern auch den Autoren dieser Artikel dabei helfen, für ihre Arbeit fair entlohnt zu werden. Dies ist in Artikel 15 Abs. 5 festgelegt und wird durch Artikel 16 ergänzt. Artikel 15 Abs. 5 besagt, dass Urheber der in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke einen angemessenen Anteil der Einnahmen erhalten, die die Presseverlage aus der Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten. Artikel 16 besagt, dass die Mitgliedsstaaten festlegen können, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder ihm eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Anspruch des Verlegers auf einen Anteil am Ausgleich für die jeweilige Nutzung des Werkes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung für das übertragene oder lizenzierte Recht darstellt.

Was ist von Artikel 15 erfasst?

Artikel 15 bezieht sich auf Presseveröffentlichungen. Diese sind in Artikel 2 definiert als eine Sammlung, die hauptsächlich aus literarischen Werken journalistischer Art besteht, aber auch sonstige Werke oder sonstige Schutzgegenstände enthalten kann. Nicht erfasst von der Richtlinie sind hingegen Webseiten wie Blogs, die Inhalte als Teil ihrer Tätigkeit bereitstellen, die nicht unter der Aufsicht, redaktionellen Verantwortung und Kontrolle eines Dienstleisters, wie z.B. eines Zeitungsverlages, erfolgt.

Die neu geschaffenen Rechte gelten nicht für die private oder nicht-kommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einzelne Nutzer. Ebenfalls vom Schutz ausgenommen ist das Setzen von Hyperlinks. Dies dürfte sich jedoch lediglich das „reine“ Linksetzen und nicht auf die Snippets unter den Links beziehen, die auf Suchmaschinen regelmäßig angezeigt werden.

Interessanterweise enthält die Regelung auch eine Ausnahme für die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung. Obwohl die Richtlinie gegenüber früheren Versionen in dieser Hinsicht nachgebessert wurde, ähnelt die Regelung derjenigen, die 2013 in Deutschland verabschiedet wurde und zu einer Diskussion über die Reichweite dieser Regelung geführt hat.

Wie lange währt der Schutz?

Die neuen Rechte erlöschen zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung, berechnet ab dem 1. Januar des auf den Tag der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung folgenden Jahres.

Welche Änderungen wurden seit dem ersten Entwurf vorgenommen?

Die EU hat viele Kritikpunkte, die am ersten Entwurf aus dem Jahre 2016 moniert wurden, aufgenommen und den Artikel entsprechend angepasst. Dazu zählt u.a.:

  • Artikel 15 betrifft nur noch die Online-Nutzung und nicht mehr auch den Offline-Bereich.
  • Eine Ausnahme für die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge wurde eingefügt.
  • Die Schutzdauer wurde von 20 auf 2 Jahre reduziert.
  • Blogs werden nicht vom Schutz der Presseverleger erfasst.
  • Die private oder nicht-kommerzielle Nutzung durch einzelne Nutzer ist vom Schutz ausgenommen.
  • Der Schutz betrifft keine Veröffentlichungen, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie erschienen sind.

Vergleich zu den Situationen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien:

Während Artikel 15 von den großen Presseverlegern mit Sicherheit als Durchbruch für ganz Europa gefeiert werden wird, ist das neugeschaffene Recht dem deutschen Urheberrecht bereits bekannt. Wie oben bereits erwähnt, wurde im Jahr 2013 ein ähnliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland eingeführt. Dieses verbot Betreibern von Suchmaschinen und News-Aggregatoren die öffentliche Zugänglichmachung von Presseveröffentlichungen ohne vorherige Einwilligung. Nichtsdestotrotz hat das Gesetz nicht zu den erhofften Effekten für Presseverleger geführt. Da der Schutz sich nicht auf einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte erstreckte, herrschte Rechtsunsicherheit über die Reichweite dieser Ausnahme, was zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren geführt hat.

Dennoch hat das deutsche Recht in vielerlei Hinsicht als Vorbild für Artikel 15 fungiert: die Ausnahme für kurze Auszüge, die angemessene Bezahlung für Autoren und die Klarstellung, dass die Rechte der Autoren unberührt bleiben und die neuen Rechte nicht gegen sie verwendet werden dürfen, entstammen der deutschen Regelung. Dennoch unterscheidet sich Artikel 15 in einem entscheidenden Aspekt: das deutsche Recht gewährte Schutz nur für die Dauer von einem Jahr.

Zu erwähnen ist ebenfalls, dass die pauschale Verlegerbeteiligung, die in Artikel 16 zur optionalen Umsetzung der Mitgliedsstaaten geregelt ist, in Deutschland vom BGH im Jahr 2016 für unzulässig erklärt wurde (Az. I ZR 198/13). Die neue Regelung wird sich nun mehr nicht an deutschen, sondern europäischen Maßstäben messen lassen müssen.

In Frankreich existiert bislang kein entsprechendes Leistungsschutzrecht. Aus diesem Grunde war – wie bekannt ist – Frankreich ursprünglich auch gegen die Einführung eines solchen Rechts auf europäischer Ebene.

Auch in Großbritannien gibt es bisher kein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Stand heute muss jedoch auch bezweifelt werden, dass sich dies durch die Richtlinie ändert, da Großbritanniens Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie u.a. davon abhängt, ob Großbritannien die EU vor oder nach ihrem Inkrafttreten verlassen wird.

Zusammenfassung:

Nach Jahren kontroverser Debatten kann das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit Sicherheit als ein Meilenstein auf dem Weg zu einer angemessenen Vergütung im digitalen Zeitalter betrachtet werden.

Während große Verleger diese Entwicklung zu großen Teilen willkommen heißen werden, wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen, ob auch vermeintlich kleinere Verleger von den Rechten, die in Artikel 15 gewährt werden, profitieren werden und ihre schwache Verhandlungsposition gegenüber den von der Richtlinie erfassten Dienstleistern gestärkt wird.

Offen bleibt darüber hinaus, wie weit die Ausnahme für einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge reicht, was die Gerichte zukünftig mit Sicherheit noch eine Zeit lang beschäftigen wird. Auch bleibt abzuwarten, wie Suchmaschinen und andere Dienstleister auf Artikel 15 reagieren werden, insbesondere ob sie ihre Dienstleistungen auf dem europäischen Markt reduzieren oder sogar einstellen, wie in Spanien nach der Einführung eines ähnlichen Gesetzes bereits geschehen, oder ob sich die Voraussage von Günther Oettinger, der kurz vor Ende seiner Zeit als Kommissar für Digitales den ersten Entwurf der Richtlinie vorstellte, bewahrheiten wird, dass Europa in seiner Gesamtheit zu wichtig ist, als dass die Dienstleister auf diesen Markt verzichten könnten.

 

 


Artikel 15: Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf die Online-Nutzung

(1) Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen fest, mit denen Presseverlage mit Sitz in einem Mitgliedstaat die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Rechte für die Online-Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Rechte gelten nicht für die private oder nichtkommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einzelne Nutzer.

Der nach Unterabsatz 1 gewährte Schutz gilt nicht für das Setzen von Hyperlinks.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Rechte gelten nicht für die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte lassen die im Unionsrecht festgelegten Rechte von Urhebern und sonstigen Rechteinhabern an den in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen unberührt und beeinträchtigen diese Rechte in keiner Weise. Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte dürfen nicht zum Nachteil dieser Urheber und sonstigen Rechteinhaber geltend gemacht werden und dürfen diesen insbesondere nicht das Recht nehmen, ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände unabhängig von der Presseveröffentlichung zu verwerten, in der sie enthalten sind.

Ist ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand auf der Grundlage einer nicht ausschließlichen Lizenz in einer Presseveröffentlichung enthalten, so dürfen die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, die Nutzung durch andere berechtigte Nutzer zu untersagen. Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte dürfen nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, deren Schutzdauer abgelaufen ist, zu untersagen.

(3) Die Artikel 5 bis 8 der Richtlinie 2001/29/EG, die Richtlinie 2012/28/EU und die Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates19 finden sinngemäß auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Rechte Anwendung.

(4) Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte erlöschen zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Die Berechnung dieser Zeitspanne erfolgt ab dem 1. Januar des auf den Tag der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung folgenden Jahres.

Absatz 1 findet keine Anwendung auf Presseveröffentlichungen, deren erstmalige Veröffentlichung vor dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] erfolgt.

(5) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Urheber der in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke einen angemessenen Anteil der Einnahmen erhalten, die die Presseverlage aus der Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten.

Artikel 16: Ansprüche auf einen gerechten Ausgleich

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder ihm eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Anspruch des Verlegers auf einen Anteil am Ausgleich für die jeweilige Nutzung des Werkes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung für das übertragene oder lizenzierte Recht darstellt.

Satz 1 lässt die in den Mitgliedstaaten derzeit und künftig geltenden Regelungen über das öffentliche Verleihrecht unberührt.