26
Mrz
2019

EU-Parlament stimmt der DSM-Richtlinie zu

Heute Mittag hat das EU-Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zur Urheberrechtsreform angenommen. Wenn der Rat der EU (Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten durch je einen Minister aus jedem Land) ebenfalls zustimmt, wird die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung Teil des Unionsrechts. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Mitte 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Trotz der Ablehnung zahlreicher Mitglieder des Europäischen Parlaments und eines nicht unbedeutenden Teils der Öffentlichkeit, enthält der finale Text der Richtlinie die umstrittenen Artikel hinsichtlich des Leistungsschutzrechts der Presseverleger (in vorheriger Fassung Art. 11; nun Art. 15) und die Haftung von Online-Diensten für die Nutzung geschützter Inhalte für das Teilen von Online-Inhalten (in vorheriger Fassung Art. 13; nun Art. 17). Die Richtlinie beinhaltet jedoch darüber hinaus noch weitere wichtige Regelungen: So enthält die Richtlinie u.a. die verpflichtende Schranke für die wissenschaftliche Nutzung des Text- und Data-Minings (Art. 3), Ausnahmen für Vervielfältigungen von Werken mit kulturellen Bedeutung, was insbesondere Museen und dergleichen zu Gute kommen wird (Art. 5), sowie neue Rechte für Autoren und Künstler.

Weiteres zur DSM-Richtlinie:

Eine Analyse zum gesamten Richtlinienentwurf finden Sie hier.

Eine detailliertere Analyse von Art. 17 (zuvor Art. 13) finden Sie hier.

Unseren Kommentar zur Urheberrechtsnovelle finden Sie als Pressemitteilung hier.