21
Mrz
2019

A1-Bescheinigungen für Dienstreisen ins EU-Ausland bald passé?

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich auf eine Aktualisierung der Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geeinigt. Ein wichtiges Detail dieser Änderungen ist, dass für Dienstreisen ins EU-Ausland kein A1-Entsendeformular mehr beantragt werden muss. Das hat die Europäische Kommission heute mitgeteilt.

Nach derzeitiger Rechtslage muss jeder Mitarbeiter auf einer Dienstreise im Ausland eine sog. A1-Bescheinigung mit sich führen. Damit wird nachgewiesen, dass der Arbeitnehmer der deutschen Sozialversicherung unterliegt. Hierdurch wird eine doppelte Verbeitragung nach den ausländischen Sozialversicherungsregelungen vermieden.

Dies kann zu absurden Konstellationen führen. Wenn beispielsweise ein Mitarbeiter aus dem Rosenheimer Werk einen Tag am zweiten Standort in Kufstein in Österreich aushilft, müsste eine A1-Bescheinigung beantragt werden. Gleiches gilt, wenn ein Mitarbeiter vom Standort Aachen zu einem kurzfristig anberaumten Kundentermin nach Maastricht in den Niederlanden fahren möchte. Die Folgen von Verstößen sind erheblich. Strenge Kontrollen sind vor allem für Frankreich und Österreich bekannt. Es drohen empfindliche Bußgelder. Bei Kontrollen kann der Zutritt zum Firmen- oder Messegelände verweigert werden oder Sozialversicherungsbeträge nach dem Recht des Aufenthaltsstaates gefordert werden. Zu Schwierigkeiten kann es bei Arbeitsunfällen kommen.

Die A1-Bescheinigung ist gut gemeint, da sie für Rechtsklarheit sorgt. Die Beispiele zeigen jedoch, dass sie zu einem unnötigen Verwaltungsaufwand führt. Die geplante Lockerung ist daher sehr zu begrüßen und sie passiert hoffentlich bald das Europäische Parlament und den Rat für die finale Beschlussfassung.