19
Mrz
2019

LNG-Terminals: Referentenentwurf des BMWi soll Terminalbetreiber entlasten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant Entlastungen von LNG-Terminalbetreibern in Millionenhöhe, um die Investitions- und Planungssicherheit zu erhöhen. Gegenwärtig sind die Anlagenbetreiber verpflichtet, die Kosten für den Netzanschluss zu tragen. Auf Grundlage eines jüngst veröffentlichten Referententwurfs des BMWi soll der Großteil der Kosten zukünftig von den Fernleitungsnetzbetreibern getragen werden.

LNG als Transportform

Das BMWi verfolgt bereits seit längerem das Ziel, die Versorgungswege für Erdgaslieferungen nach Deutschland zu diversifizieren. Verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) kann auf Schiffen transportiert werden und damit zusätzlich zur Pipeline die Rohstoffversorgung sicherstellen. Erforderlich sind aber Terminals in Küstennähe, die LNG-Schiffe entladen und das Gas in die Netze einspeisen.

Netzanschluss als wirtschaftliche Herausforderung

Nach der derzeit geltenden Rechtslage sind dabei grundsätzlich die Anlagenbetreiber für die Anbindung ihrer LNG-Terminals an das Gasnetz verantwortlich. Dies stellt Betreiber von Terminals zur Entladung von LNG-Schiffen, Wiederverdampfung und anschließender Einspeisung des Gases in das öffentliche Gasnetz vor eine wirtschaftliche Herausforderung. Weil die Gasnetze bisher nicht für die LNG-Anlandung vorgesehen waren, sind kostenintensive Anbindungsleitungen bis zum Netzanschluss erforderlich.

Änderung des Rechtsrahmens

Der Referentenentwurf des Ministeriums verfolgt nun die finanzielle Entlastung der LNG-Terminalbetreiber. Zukünftig sollen die Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet sein, die Leitungen zwischen LNG-Importterminal und dem Gasnetz zu errichten. 90% der Kosten für den Netzanschluss sollen die Fernleitungsnetzbetreiber tragen. Diese Kosten können nach den allgemeinen Regeln in die Erlösobergrenze eingestellt und dadurch auf die Netzentgelte umgelegt werden. Dem Anlagenbetreiber sollen nur noch 10% der Anschlusskosten auferlegt werden.

Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch eine Anpassung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) und der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Die Anbindungspflicht soll denjenigen Fernleitungsnetzbetreiber treffen, der den technisch und wirtschaftlich günstigsten Netzanschluss herstellen kann. Die Netzanschlussverpflichtung ist dabei zunächst befristet und auf Anträge anwendbar, die vor dem 1. Juni 2024 gestellt werden.

Gleichstellung von Lieferwegen

Das BMWi begründet seinen Entwurf nicht zuletzt mit einer Gleichstellung von Gaslieferungen per Pipeline und Schiff. Beim Gasimport mittels Pipeline sind Fernleitungsnetzbetreiber bereits heute verpflichtet, das Netz bis zum Grenzübergang auszubauen. Regulatorische Unterschiede zwischen der Lieferung per Pipeline und per Schiff sollen nun beseitigt werden.