8
Mrz
2019

E-Mobilität: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geht in die nächste Runde

Das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren geht in die nächste Phase. In einer gestern an die Bundesregierung übermittelten Stellungnahme wird Deutschland aufgefordert, die europäischen Vorschriften über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Richtlinie 2014/94/EU) umzusetzen. Auch wenn die Kommission die tragenden Gründe ihrer Einschätzung bislang nicht veröffentlicht hat, bietet diese Entwicklung Anlass zu einer Bestandsaufnahme der öffentlichen Ladesäuleninfrastruktur in Deutschland.

Stand des Vertragsverletzungsverfahrens

Die maßgebliche Richtlinie soll der Harmonisierung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe dienen und enthält grundlegende Regelungen zum Ausbau einer grenzüberschreitenden Elektromobilität. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie lief am 18. November 2016 ab. Die Bundesrepublik hat aus Sicht der Kommission die Vorgaben der Richtlinie bislang nur unzureichend umgesetzt.

Bestandsaufnahme der öffentlichen Ladesäuleninfrastruktur in Deutschland

Zurzeit weist Deutschland mehr als 16.000 öffentliche und teilöffentliche Ladepunkte auf, wovon etwa jeder Zehnte ein Schnellladepunkt in Sinne der Ladesäulenverordnung ist. Der Großteil der öffentlichen Ladepunkte wird von Unternehmen der Energiewirtschaft betrieben. Verglichen mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besteht sowohl im Hinblick auf die Anzahl von Ökotankstellen als auch auf die Anzahl der Elektrofahrzeuge durchaus noch Entwicklungspotential.

Um die Ladeinfrastruktur in Deutschland zu fördern hat die Bundesregierung 2016 ein Marktanreizprogramm für Elektromobilität beschlossen. Die Ladesäuleninfrastruktur soll damit bis 2020 mit mindestens zusätzlichen 15.000 öffentlichen Ladepunkten ausgebaut werden. Hierfür ist ein Budget von ca. 300 Millionen Euro vorgesehen. Die letzte von insgesamt drei Förderrunden ist Ende Februar 2019 geschlossen worden. Die Zuschläge stehen noch aus.

Rechtliche Grundlagen

Der rechtliche Rahmen der öffentlichen Ladesäuleninfrastruktur wird in Deutschland durch mehrere Regelwerke abgesteckt. So enthält zum Beispiel die Ladesäulenverordnung u.a. die technischen Mindestanforderungen an öffentliche Ladepunkte. Daneben enthalten auch das Messstellenbetriebsgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz Vorschriften, die beim Betrieb von Ladesäulen zu beachten sind.

Betreiber von Ladesäulen begegnen dabei auch eher abgelegenen Rechtsvorschriften. So stellte es sich für die Betreiber von öffentlichen Ladesäulen zuletzt als herausfordernd dar, die Anforderungen der Preisangabenverordnung einzuhalten. Die Preisgestaltung muss hiernach transparent und nachvollziehbar erfolgen. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden etwa verbrauchsunabhängige Zeittarife (z.B. Minutentarife) oder sog. Session Fees dieser Anforderung nicht gerecht.

Daneben erfordert das Eichrecht die Abrechnung auf Grundlage von überprüfbaren Messergebnissen. Bei einer Bestandsaufnahme im letzten Jahr wurde festgestellt, dass viele der DC-Ladesäulen in Deutschland diese Anforderungen nicht erfüllten.

Wie geht es weiter?

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, auf die Stellungnahme der Kommission zu reagieren. Die Kommission kann andernfalls den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union übergeben.