28
Mrz
2019

EuGH: Fördersystem des EEG 2012 ist keine staatliche Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil einen bereits seit 2014 laufenden Rechtsstreit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission über die Einordnung des Fördersystems des EEG 2012 beendet. Anders als die Europäische Kommission und das erstinstanzlich zuständige Europäische Gericht bewertet der Europäische Gerichtshof das deutsche Fördersystem unter dem EEG 2012 nicht als staatliche Beihilfe an. » Lesen Sie mehr

28
Mrz
2019

Das Leistungsschutzrecht gemäß Artikel 15 in der DSM-Richtlinie

Vorgestern, am 26. März 2019, hat das EU-Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zur Urheberrechtsreform angenommen (siehe unseren Blog-Beitrag). Wenn der Rat der EU (die Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten durch je einen Minister aus jedem Land) ebenfalls zustimmt, wird die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung Teil des Unionsrechts. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Mitte des Jahres 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die DSM-Gruppe von Hogan Lovells hat bereits einen Überblick über die Richtlinie (siehe unseren Blog-Beitrag hier) sowie eine tiefergehende Analyse von Artikel 17 (zuvor Artikel 13), der die Haftung von Online-Diensten für das Teilen von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch die Nutzer regelt (auch bekannt als „Upload-Filter“-Regelung), veröffentlicht (siehe unseren Blog-Beitrag hier). In diesem Beitrag wird der ebenfalls kontroverse Artikel 15 (zuvor Artikel 11) näher beleuchtet, der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (im englischen Sprachraum auch als „Link-Tax“ bekannt) im Hinblick auf die Online-Nutzung einführt. » Lesen Sie mehr

26
Mrz
2019

EU-Parlament stimmt der DSM-Richtlinie zu

Heute Mittag hat das EU-Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zur Urheberrechtsreform angenommen. Wenn der Rat der EU (Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten durch je einen Minister aus jedem Land) ebenfalls zustimmt, wird die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung Teil des Unionsrechts. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Mitte 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Trotz der Ablehnung zahlreicher Mitglieder des Europäischen Parlaments und eines nicht unbedeutenden Teils der Öffentlichkeit, enthält der finale Text der Richtlinie die umstrittenen Artikel hinsichtlich des Leistungsschutzrechts der Presseverleger (in vorheriger Fassung Art. 11; nun Art. 15) und die Haftung von Online-Diensten für die Nutzung geschützter Inhalte für das Teilen von Online-Inhalten (in vorheriger Fassung Art. 13; nun Art. 17). Die Richtlinie beinhaltet jedoch darüber hinaus noch weitere wichtige Regelungen: So enthält die Richtlinie u.a. die verpflichtende Schranke für die wissenschaftliche Nutzung des Text- und Data-Minings (Art. 3), Ausnahmen für Vervielfältigungen von Werken mit kulturellen Bedeutung, was insbesondere Museen und dergleichen zu Gute kommen wird (Art. 5), sowie neue Rechte für Autoren und Künstler.

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21
Mrz
2019

A1-Bescheinigungen für Dienstreisen ins EU-Ausland bald passé?

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich auf eine Aktualisierung der Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geeinigt. Ein wichtiges Detail dieser Änderungen ist, dass für Dienstreisen ins EU-Ausland kein A1-Entsendeformular mehr beantragt werden muss. Das hat die Europäische Kommission heute mitgeteilt. » Lesen Sie mehr

21
Mrz
2019

Darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen?

Das Gesetz sieht eine Kürzung des Jahresurlaubs nur in bestimmten Fällen vor (bspw. § 5 BUrlG). Ist aber eine Kürzung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer in einem Jahr teilweise oder gar nicht arbeitet?

Für den Fall des unbezahlten Sonderurlaubs entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun, dass für die Berechnung der Dauer des Jahresurlaubs, Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben können (BAG v. 19. März 2019, 9 AZR 315/17). » Lesen Sie mehr