20
Feb
2019

Politik contra Wettbewerbsrecht: Ministererlaubnis auf europäischer Ebene?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire präsentierten am 19. Februar das gemeinsam erarbeiteteFranco-German Manifesto for a European industrial policy fit for the 21st Century“, in dem sie eine Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts an die Bedingungen des globalen Marktes fordern. Der nunmehr präsentierte Reformvorschlag sieht unter anderem die Möglichkeit einer Aufhebung bzw. Überstimmung fusionskontrollrechtlicher Untersagungsentscheidungen der EU-Kommission durch den EU-Rat vor.

Der Reformvorschlag ist im breiteren Kontext der Forderung des BMWi nach einer europäischen Industriestrategie zu sehen, die eine Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt sicherstellen soll. Hintergrund des konkreten Vorschlags, dem EU-Rat ein Aufhebungsrecht zu geben, dürfte wiederum die am 6. Februar 2019 durch die EU-Kommission untersagte Fusion der Zugsparten der Konzerne Siemens und Alstom sein. Diese Fusion sollte gerade in Reaktion auf die starke Marktstellung des chinesischen Schienenfahrzeughersteller CRRC erfolgen. Insgesamt wird der Reformvorschlag  insbesondere von Vertretern der EU-Kommission kritisch bewertet (vgl. vertiefend zu Vorschlägen der Neuausrichtung der deutschen und EU-Fusionskontrolle unseren letzten Beitrag). So kommentierte der Generaldirektor Wettbewerb der EU-Kommission, Johannes Laitenberger, den Reformvorschlag laut Berichterstattung des Handelsblatts als einen „voluntaristischen Eingriff in ein regelgebundenes System“.

In rechtlicher Hinsicht ähnelt die nunmehr vorgeschlagene Aufhebungsmöglichkeit dem im deutschen Wettbewerbsrecht bereits mit der 2. GWB-Novelle im Jahr 1973 eingeführten Instrument der Ministererlaubnis des § 42 GWB.  Diese ist zuletzt im Zusammenhang mit der Fusion der Lebensmittelhändler Kaiser’s/Tengelmann und Edeka im Jahr 2016 in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. § 42 GWB sieht die Möglichkeit der antragsgebundenen Erlaubnis eines durch das Bundeskartellamt untersagten Zusammenschlusses durch den Bundeswirtschaftsminister vor. Eine solche Ministererlaubnis setzt voraus, dass im Einzelfall die mit dem Zusammenschluss entstehende Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

Ob der deutsch-französische Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten. Es erscheint jedoch fraglich, ob der Einsatz des EU-Rates als politisches Korrektiv des europäischen Wettbewerbsrechts tatsächlich dazu geeignet ist, die Stellung europäischer Unternehmen langfristig gegenüber globalen Konkurrenten zu stärken. Ebenso dürfte bezweifelt werden, inwieweit die erhofften Konkurrenzvorteile der von der Politik erstrebten „Global Player“ auf den „globalen Märkten“ die potenziell negativen Folgen für andere Marktteilnehmer und Verbraucher auf europäischer Ebene zu rechtfertigen vermögen. Insoweit ist der Schutz von neu entstehenden, fusionierten Unternehmen nicht per se gleichbedeutend mit dem Schutz des Wettbewerbs an sich.