14
Feb
2019

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) tritt in Kraft

Am 14. Januar 2019 trat die Novellierung des Markengesetzes durch das MaMoG in Kraft, mit der eine Reihe von obligatorischen und fakultativen Vorgaben der neugefassten EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 ins deutsche Recht umgesetzt wurde. Neben einigen Veränderungen mit klarstellendem Charakter kommt es durch das MaMoG auch zu einer Reihe von echten Neuerungen für das nationale deutsche Markensystem.Dieser Beitrag skizziert die für die Praxis relevantesten Änderungen.

Schutzvoraussetzungen

Registermarken müssen nach dem MaMoG nicht mehr länger grafisch darstellbar sein. Es genügt, dass sie eindeutig und klar bestimmbar sind (§ 8 Abs. 1 MarkenG). Durch diese Änderung wird die Eintragung von modernen Markenformen wie Klangmarken, Multimediamarken, Hologrammen sowie anderen Markenformen in geeigneten elektronischen Formaten erleichtert. Als neue absolute Schutzhindernisse sind künftig auch geschützte geografische Angaben, geografische Ursprungsbezeichnungen sowie traditionelle Bezeichnungen für Weine und für Spezialitäten zu berücksichtigen sowie geschützte Sortenbezeichnungen (§ 8 Abs. 2 Nr. 9 bis 12 MarkenG).

Bemerkungen Dritter im Anmeldeverfahren

Nicht am Anmeldeverfahren beteiligte Dritte können künftig schriftliche Bemerkungen zum Anmeldeverfahren einreichen um dazulegen, warum der in Rede stehenden Marke von Amts wegen die Eintragung versagt werden sollte (§ 37 Abs. 6 MarkenG).

Einführung der Gewährleistungsmarke

Das MaMoG führt mit der Gewährleistungsmarke eine neue Markenkategorie ein, deren zentrale Funktion es ist, das Material, die Art und Weise der Herstellung, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen zu gewährleisten und von anderen Marken zu unterscheiden (§ 106a Abs. 1 MarkenG). So können künftig nun auch in Deutschland Gütesiegel oder Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen auf die konkreten Bedürfnisse zugeschnitten unter bestimmten Voraussetzungen markenrechtlichen Schutz erlangen.

Berechnung der Benutzungsschonfrist / Schutzdauer

Die – zukünftig mit Beginn und Ende ins Register einzutragende – Benutzungsschonfrist berechnet sich künftig nicht mehr ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der älteren Marke, sondern ab dem Zeitpunkt, zu dem kein Widerspruch mehr gegen die ältere Marke möglich ist oder – sofern Widerspruch eingelegt wurde – dem Zeitpunkt, ab dem das Widerspruchsverfahren beendet ist (§ 25 Abs. 2, § 26 Abs. 5 MarkenG). Die Schutzdauer einer Marke endet künftig in zehn Jahren ab dem Tag der Anmeldung und nicht mehr in zehn Jahren ab dem letzten Tag des Anmeldemonats (§ 47 Abs. 1 MarkenG).

Widerspruchsverfahren

Anders als bislang kann der Inhaber mehrerer älterer Rechte diese künftig mit einem einzigen Widerspruch geltend machen (§ 42 Abs. 2 MarkenG). Als neue Widerspruchsgründe sind künftig auch geschützte geographische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen anerkannt (§ 42 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG). Sodann entfällt künftig die zweite Nichtbenutzungseinrede mit dem sog. wandernden Benutzungszeitraum im Widerspruchsverfahren. Wird die Nichtbenutzungseinrede im Widerspruchsverfahren erhoben, muss der Benutzungszwang also bereits vor dem Anmeldetag der jüngeren Marke eingetreten sein (§ 43 Abs. 1 MarkenG). Die Parteien können künftig eine Cooling-off Frist beantragen (§ 42 Abs. 3 MarkenG) und die Kostenstruktur verändert sich leicht (EUR 250 für ein Widerspruchszeichen, EUR 50 für jedes weitere Zeichen).

Verbotsrecht für Waren unter zollamtlicher Überwachung

Der neue § 14a MarkenG bringt Markeninhabern in Produktpirateriefällen besseren Schutz: Er erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen, auch gegen Waren im Transit Verbotsrechte durchzusetzen.

Eintragung von Lizenzen / Lizensierungs- und Veräußerungsbereitschaft ins Register

Lizenzen können nun genauso wie Erklärungen des Markeninhabers, dass er zur Lizensierung oder Veräußerung bereit ist, in das Markenregister aufgenommen werden (§§ 30 Abs. 6, 42c Abs. 1 MarkenG).

Fazit

Das MaMoG bringt neben einer Reihe von wünschenswerten Klarstellungen insbesondere eine weitergehende Harmonisierung mit dem Unionsmarkenrecht und vereinfacht so die Rechtsanwendung. Eine weitere zentrale Neuerung durch das MaMoG wird am 1. Mai 2020 folgen: Dann wird die neu strukturierte Systematik für das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren in Kraft treten, wonach auch Nichtigkeitsverfahren aus älteren Rechten sowie Verfallsverfahren als Amtsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt geführt werden können – aktuell ist dies nur vor den ordentlichen Gerichten möglich.