6
Feb
2019

Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker

Mit Urteil vom 19. April 2018 (I ZR 154/16) hat der BGH entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers „Adblock Plus“ nicht gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

Ausgangsfall

Im Ausgangsfall klagte ein Verlag gegen ein Unternehmen, das ein Add-On für Webbrowser vertreibt, durch das Werbung auf Internetseiten unterdrückt wird.

Die Klägerin stellt auf ihren Internetseiten redaktionelle Inhalte zur Verfügung, welche durch Werbung in Form der Veröffentlichung von Anzeigen Dritter finanziert werden. Das Computerprogramm „AdBlock Plus“ der Beklagten dient der Unterdrückung unter anderem dieser Werbung. Das Programm blockiert die von den Filterregeln erfasste Werbung automatisch, wobei die Beklagte die kostenpflichtige Möglichkeit anbietet, die Werbung von dieser Blockade ausnehmen zu lassen.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.

Entscheidung

Die durch die Beklagte bewirkte Werbeblockade stelle keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Laut BGH liege keine Verdrängungsabsicht vor. Das Programm der Beklagten setze gerade die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin voraus.

Zudem wirke die Beklagte mit ihrem Angebot nicht unmittelbar auf die angebotenen Dienstleistungen der Klägerin ein. Es sei die autonome Entscheidung des Nutzers, das Programm zu verwenden, und sich somit der Werbung zu entziehen.

In Anbetracht der Pressefreiheit gebiete diese zwar Schutz auch gegenüber der Akquisition von Werbung. Die Schaltung werde zum einen jedoch nicht verhindert, zum anderen könne die Klägerin Abwehrmaßnahmen, wie das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit seien, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten, ergreifen.

Das Angebot einer Werbeblocker-Software stelle schließlich auch keine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne des § 4a Abs. 1 UWG dar. Es komme zu keiner unzulässigen Beeinflussung der Nutzer, weil die Beklagte eine ihr etwaig zukommende Machtposition nicht insoweit ausnutze, als dass die Fähigkeit der Nutzer, eine informierte Entscheidung zu treffen, wesentlich eingeschränkt werde.

Fazit

Es ist zu begrüßen, dass nach der Entscheidung des BGH eine Behinderungsabsicht erst dann anzunehmen ist, wenn diese die eigenen wirtschaftlichen Interessen überwiegt. Ob diese Stärkung des freien Wettbewerbs allerdings Bestand haben wird, wird sich zeigen. Die Klägerin kündigte bereits ein weiteres Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung sowie Verfassungsbeschwerde wegen Eingriffs in die Pressefreiheit an.