4
Feb
2019

OLG Düsseldorf: Keine Erschöpfungseinrede bei Verstoß gegen Vertriebsvorgaben

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 6. März 2018 (I-20 113/15) einer Supermarktkette den Vertrieb von Luxuskosmetik in ihren Filialen und ihrem Onlineshop untersagt – es drohe eine Rufschädigung, da Luxus und Exklusivität nicht erkennbar seien.

Sachverhalt

Die Klägerin vertreibt prestigeträchtige und hochpreisige Kosmetikartikel im Rahmen eines streng
reglementierten selektiven Vertriebssystems. Ihre Muttergesellschaft ist Inhaberin diverser nationaler
und internationaler Markenregistrierungen.

Die Beklagte betreibt mehrere hundert Supermärkte sowie einen Onlineshop, steht aber außerhalb des
selektiven Vertriebssystems der Klägerin. Dennoch vertrieb sie Produkte der Klägerin in einer besonders
hochwertig ausgestatteten Filiale und in ihrem Onlineshop. Hiergegen wandte sich die Klägerin zunächst
erfolglos vor dem LG Düsseldorf, das alle Ansprüche wegen Erschöpfung ablehnte.

Entscheidung

Auf Berufung der Klägerin revidierte das OLG Düsseldorf die Entscheidung der Vorinstanz.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass Verwechslungsgefahr vorliegt und dass die Produkte
ursprünglich mit Willen der Klägerin in Verkehr gebracht worden sind. Umstritten war hingegen das
Vorliegen berechtigter Gründe, die die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes ausschließen.

Im Unterschied zur Vorinstanz erkannte das OLG Düsseldorf berechtigte Gründe der Klägerin an. Zwar
würden die Produkte der Klägerin nicht verändert oder verschlechtert; dies seien aber lediglich
Beispielsfälle berechtigter Gründe. Ein weiterer vom EuGH anerkannter berechtigter Grund sei die
Gefahr einer Schädigung des Rufs der Marke.

Bei Waren mit Luxus- und Prestigecharakter dürfe der Wiederverkäufer nicht in unlauterer Weise dem
berechtigten Interesse des Markeninhabers zuwider handeln. Insbesondere müsse der
Prestigecharakter erhalten bleiben. Dabei sei ein strenger Maßstab anzulegen – der Ruf müsse schon
erheblich beeinträchtigt werden.

Im Vertrieb der Beklagten sah das OLG Düsseldorf eine solche erhebliche Beeinträchtigung: Im
Onlineshop, der zweckmäßig auf Sparer ausgerichtet sei, würden die Produkte der Klägerin wahllos
neben den niedrigpreisigen Handelsmarken der Beklagten vertrieben. Der Internetauftritt sei in keiner
Form mit dem des autorisierten Händlers Douglas vergleichbar. Luxus und Exklusivität seien nicht
erkennbar.

Nichts anderes gelte für den Vertrieb in der Filiale. Diese sei zwar für die Verhältnisse der
Supermarktkette besonders, doch eine schmucklose Glasvitrine schaffe noch nicht die „Aura der
Exklusivität“, die die Klägerin für ihre Produkte einfordern dürfe.

Fazit

Die Entscheidung folgt der Linie des EuGH und stärkt die Inhaber von Luxusmarken. Streitträchtig dürfte
die Frage der Erschöpfung trotzdem bleiben. Denn jedes Gericht darf selbst entscheiden, wann eine
Beeinträchtigung des Rufes erheblich ist und somit als berechtigter Grund genügt. Die Verletzung der
Vertriebsvorgaben allein ist nicht zwingend ausreichend.