4
Feb
2019

EuG: Entscheidung ohne Begründung ist fehlerhaft

Das EuG hat in der Rechtssache T-572/15 entschieden, dass das EUIPO das ihm zustehende Ermessen über einen Aussetzungsantrag nicht ausgeübt hat und seine Entscheidung damit fehlerhaft ist, wenn die Entscheidung nicht begründet wird.

Sachverhalt

Die Klägerin meldete im Dezember 2011 eine Unionsbildmarke für diverse Getränke und Nahrungsmittel an. Darauf erhob ein Dritter Widerspruch aus einer für teils ähnliche, teils unähnliche Waren eingetragenen Unionsbildmarke.

Im Gegenzug versuchte die Klägerin, die Löschung der Widerspruchsmarke zu erreichen, und stellte im Widerspruchsverfahren einen Aussetzungsantrag. Am 30. Juli 2015 erklärte die Löschungsabteilung die Widerspruchsmarke für einen Großteil der Waren wegen fehlender rechtserhaltender Benutzung für verfallen. Das EUIPO bestätigte die Entscheidung am 27. September 2016 weitgehend. Nach Beschwerde der Klägerin wurde die Widerspruchsentscheidung am 24. Juli 2015 in Bezug auf die unähnlichen Waren aufgehoben. Zum Aussetzungsantrag oder dem Löschungsverfahren äußerte sich das EUIPO nicht.

Die Klägerin beantragte daraufhin beim EuG, die Widerspruchsentscheidung des EUIPO aufzuheben. Das EUIPO hätte sich zum Aussetzungsantrag zumindest äußern müssen.

Entscheidung

Das EuG gab dem Antrag statt und hob die Entscheidung des EUIPO auf.

Ein Widerspruchsverfahren könne ausgesetzt werden, wenn dies zweckmäßig sei. Die Entscheidung darüber stehe im Ermessen des EUIPO, nicht der Parteien. Allerdings müsse sich das EUIPO nach ständiger Rechtsprechung noch vor der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zur Aussetzung äußern. Eine anschließende Überprüfung durch das EuG sei begrenzt auf Ermessensmissbrauch und offensichtliche Beurteilungsfehler.

Einen solchen Fehler bejahte das EuG und hob die Entscheidung auf: Der Aussetzungsantrag werde vom EUIPO zwar erwähnt; es fehle aber an jedweder Würdigung der widerstreitenden Interessen oder sonstiger Begründung der Entscheidung. Gerade im vorliegenden Fall habe sich die Bedeutsamkeit des parallelen Löschungsverfahrens aufgedrängt. Daher liege ein Ermessensnichtgebrauch vor.

Fazit

Das Urteil illustriert die Verzögerungsrisiken, die bei jeder Markenanmeldung berücksichtigt werden müssen. Die Marke wurde Ende 2011 angemeldet, das EuG hat erst im September 2017 entschieden, und nun musste das EUIPO den Widerspruch erneut prüfen. Hätte das EUIPO das Verfahren ausgesetzt und den Ausgang des Löschungsverfahrens abgewartet, so hätte möglicherweise noch 2016 eine endgültige Entscheidung über den Widerspruch ergehen können.