31
Jan
2019

Reform des Corporate Governance Kodex – Ende der Konsultation

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 6. November 2018 den Entwurf eines umfassend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex („DCGK“) veröffentlicht und den Entwurf zum Gegenstand einer öffentlichen Konsultation gemacht. Stellungnahmen aus Wirtschaft und Wissenschaft können bis zum 31. Januar 2019 abgegeben werden. Die finale Überarbeitung des DCGK soll dem BMJV im April 2019 zur Verfügung gestellt werden. Vor Beginn der abschließenden Beratungen durch die Kommission lohnt ein Blick auf den bisherigen Entwurf:

Der DCGK hat seit 2002 seinen festen Platz im Arbeitsalltag kapitalmarktorientierter Gesellschaften und zielt auf eine Selbstregulierung der deutschen Wirtschaft. Auf dem „Markt für Selbstregulierung“ gibt es jedoch zunehmend Konkurrenz durch Normenkataloge oder Vergütungsleitlinien, die von Anlegerverbänden oder institutionellen Investoren aufgestellt werden. Es kommt hinzu, dass der Kodex mittlerweile zwölf Mal angepasst wurde und mit der Zeit immer komplexer und kleinteiliger geworden ist. So drohte er sich immer mehr von den eigentlichen Adressaten – Vorstand und Aufsichtsrat – zu entfernen und zur Lektüre der Juristen zu werden.

Unter dem Leitsatz „relevanter, klarer, kompakter“ will der Reformentwurf den DCGK nun verschlanken und modernisieren. Dies umfasst neben der Streichung unnötiger Wiedergaben von Gesetzestext eine funktionale Gliederung und Straffung des Kodex, um auf diese Weise zum Nachschlagewerk für Vorstand und Aufsichtsrat zu werden. Die Relevanz des DCGK soll im Wettbewerb mit anderen privaten oder internationalen Verhaltenskodizes wieder erhöht werden, um einen einheitlichen und auch für gewichtige Kapitalmarktteilnehmer maßgeblichen Standard zu setzen. Inhaltlich konzentriert sich die Reform auf detaillierte Empfehlungen zur Vorstandsvergütung sowie zur Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern. Eine bedeutende systematische Neuerung ist die Einführung von „Grundsätzen“ zur guten Unternehmensführung, deren Erfüllung die Unternehmen positiv darzulegen haben („Apply and Explain“-Prinzip).

Umfassende Empfehlungen zur Vorstandsvergütung

Der Vorstandsvergütung wird mit Abstand der größte Raum im Konsultationsentwurf eingeräumt. Hier dürfte im internationalen Vergleich auch der größte Nachholbedarf bestanden haben. Insbesondere institutionelle Investoren und Stimmrechtsberater orientierten ihr Abstimmungsverhalten zunehmend nicht am DCGK, sondern an eigenen oder von Anlegerverbänden aufgestellten Normenkatalogen oder Vergütungsleitlinien. Hierdurch beeinflussen sie auch über die Hauptversammlung hinaus das Verhalten börsennotierter Unternehmen. So fielen 2017 drei von acht der Say on Pay-Beschlüsse von DAX-Gesellschaften in der Hauptversammlung durch. Die durchschnittliche Zustimmung betrug nur knapp über 70 %, obwohl die betreffenden Gesellschaften den Empfehlungen des DCGK weitestgehend folgten. Die Investoren kritisierten u.a. die fehlende Nachvollziehbarkeit des Zusammenhangs von Vergütung und Leistung sowie das Fehlen sogenannter Clawback-Klauseln in den Dienstverträgen von Vorstandsmitgliedern, durch die eine variable Vergütung in besonderen Fällen einbehalten oder zurückgefordert werden kann. Die Unternehmen nahmen die Kritik auf, so dass es in der HV-Saison 2018 zu keinen weiteren ablehnenden Beschlüssen kam und sich die durchschnittliche Zustimmungsquote auf über 80 % erholte.

Der Konsultationsentwurf soll Transparenz, Verständlichkeit und Akzeptanz der Vorstandsvergütung verbessern und greift dabei teilweise die Vorgaben der zweiten Aktionärsrechterichtlinie auf, die bis Juni 2019 durch das ARUG II in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

Die Empfehlungen sehen zunächst die Festsetzung einer maximal erreichbaren Ziel-Gesamtvergütung durch den Aufsichtsrat vor. Diese wird wiederum in Festvergütung sowie lang- und kurzfristige variable Vergütung unterteilt. Die kurzfristige variable Vergütung ist an die Erreichung operativer Ziele geknüpft und soll nach Abschluss der Bemessungsperiode in bar ausgezahlt werden. Die langfristige variable Vergütung soll dagegen ausschließlich an die Erreichung strategischer Unternehmensziele geknüpft sein und die kurzfristige variable Vergütung übersteigen. Der Aufsichtsrat erhält die Möglichkeit, bei der Bemessung der variablen Vergütung auf außergewöhnliche Entwicklungen zu reagieren – positiv wie negativ. Neben einer Erhöhung in Sondersituationen ist auch explizit die Einführung von Clawback-Klauseln vorgesehen.

Besonders kontrovers wird die Empfehlung diskutiert, dass die langfristige variable Vergütung in Aktien der Gesellschaft ausgegeben werden soll, die vier Jahre lang nicht veräußert werden können. Zwar beinhaltet dieser Ansatz den Vorteil, dass die Vorstandsmitglieder so direkt an der Wertentwicklung des Unternehmens am Kapitalmarkt partizipieren. Warum allerdings ausgerechnet diese eine Regelung unter zahlreichen Möglichkeiten der langfristigen Incentivierung gewählt wurde und nur diese eine Vergütungspraxis im Einklang mit dem DCGK stehen soll, ist unklar. Die Literatur bemängelt an der Vergütung in Aktien zu Recht, dass deren Kursentwicklung nur zum Teil von der Managementleistung abhängt und im Übrigen von zahlreichen externen Faktoren beeinflusst wird. Weiterhin ist sie allein am Shareholder-Value orientiert und verfehlt damit das Ziel, die Interessen der übrigen Stakeholder in die Vergütungshöhe einfließen zu lassen.

Anforderungen an die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform liegt auf der Verhinderung von Interessenkonflikten der Aufsichtsratsmitglieder, also auf deren Unabhängigkeit. Der Kodexentwurf konzentriert sich auf Vertreter der Anteilseignerseite und führt einen Katalog an Negativindikatoren mit dem Ziel ein, die Einschätzung der Unabhängigkeit von Aufsichtsräten zu erleichtern. Die Erfüllung bereits eines Indikators genügt, um dem Unternehmen eine Pflicht zur Begründung in der Erklärung zur Unternehmensführung aufzuerlegen, wenn das betroffene Aufsichtsratsmitglied trotzdem als unabhängiges Mitglied erachtet werden soll. Neben dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sollen neuerdings auch der Aufsichtsratsvorsitzende und der Vorsitzende eines Vergütungsausschusses unabhängig von Gesellschaft und Vorstand sein. Zusätzlich inkorporiert die Reform Vorgaben für Quoten oder Mindestanzahl von unabhängigen Aufsichtsräten der Anteilseigner. In Zukunft wird in diesem Bereich also noch genauer geprüft werden müssen, ob alle Empfehlungskombinationen geprüft und notwendige Abweichungen in der Entsprechenserklärung angegeben wurden.

Hinzu kommt die neue Empfehlung, die Amtszeit von Anteilseignervertretern auf nicht mehr als drei Jahre zu begrenzen. Dies stellt eine deutliche Verkürzung der gesetzlich zulässigen und in der Praxis üblichen Bestelldauer von fünf Jahren dar und, wird – optimistisch ausgedrückt – für erhöhte Dynamik in dem einen oder anderen Aufsichtsrat sorgen.

Bürokratie und Reporting-Pflichten

Die Einführung der sogenannten „Grundsätze“ und des Apply and Explain-Prinzips wird zweifelsohne zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand im Unternehmen führen. Konnte man nach der aktuellen Konzeption des DCGK einer umfassenderen Berichtspflicht noch durch die vollständige Befolgung der Kodexempfehlungen entgehen, wird dies in Zukunft nicht mehr möglich sein. Selbst bei Befolgung aller „Grundsätze“ des neuen Kodex wird neuerdings zu erläutern sein, in welcher Art und Weise die „Grundsätze“ umgesetzt werden. Damit wird ein vorher nicht gekannter Bereich des Kodex-Reporting eröffnet, dessen Umsetzung und Standards sich in der Praxis erst noch entwickeln werden müssen. Unternehmen werden in den ersten Jahren nach Einführung des neuen Kodex sicherlich erhöhten Beratungsbedarf bei der Erfüllung aller Berichtspflichten haben.

Nichtsdestotrotz führt die Reform auch zu einer partiellen Vereinfachung der Berichterstattung. Der bis zuletzt etwas nebulöse „Corporate Governance Bericht“ wird gestrichen und in der Erklärung zur Unternehmensführung aufgehen. Diese Streichung ist sehr zu begrüßen. Die Regierungskommission reagiert damit auf die mehrheitliche Unternehmenspraxis, den Bericht in der Erklärung zur Unternehmensführung zu verorten. Anregungen aus der Praxis hat die Regierungskommission auch bei der Streichung der Empfehlung zum Selbstbehalt einer D&O-Versicherung für Aufsichtsräte beherzigt. Die in der Praxis häufig in die Entsprechenserklärung erläuterten Abweichungen von dieser Empfehlung werden zukünftig nicht mehr notwendig sein. Grundsätzlich werden allerdings die Straffungen im sonstigen Reporting den Mehraufwand aufgrund des neuen Apply and Explain-Prinzips nicht ausgleichen können.

Fazit

Der DCGK hat über die Jahre an Übersichtlichkeit und Stringenz eingebüßt. Die nun angestoßene Erneuerung verdient daher Beifall. Insbesondere die Verschlankung des Kodex sowie die Klarstellung der Anforderungen an die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern sind zu begrüßen.

Im Rahmen der nun anstehenden abschließenden Beratungen sollten die Empfehlungen zur Vorstandsvergütung insbesondere im Hinblick auf die Gewährung der langfristigen variablen Vergütung flexibilisiert werden und auch andere im Markt etablierte Vergütungsmodelle abdecken. Da diese Thematik nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei institutionellen Investoren und Stimmrechtsberatern meist auf besonderes Interesse stößt, dürften marktgerechte Empfehlungen ein Schlüssel für erhöhte Relevanz im Wettstreit mit der Vielzahl von Abstimmungsrichtlinien institutioneller Investoren und Stimmrechtsberater sein.

Die neuen „Grundsätze“ des Kodexentwurfs sind relativ allgemein gehalten. Dies wird zunächst zu Unsicherheiten hinsichtlich der erforderlichen Umsetzungen führen. Zu befürchten ist, dass sich im Anschluss ein Fundus mehr oder weniger gleichlautender Allgemeinplätze herausbildet, die sich in unterschiedlichen Variationen in den meisten Unternehmensberichten wiederholen werden. Darüber hinaus unterliegen kapitalmarktorientierte Gesellschaften bereits jetzt umfassenden Reporting-Pflichten, die auch die Unternehmensführung behandeln. Die Erläuterungen des Reformentwurfs weisen selbst darauf hin, dass weitgehende Redundanz mit den handelsrechtlich vorgeschriebenen Reporting-Pflichten zu Unternehmensführungspraktiken sowie der Beschreibung der Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat bestehen dürfte. Ein Mehrwert, der diesen jährlichen zusätzlichen Bürokratieaufwand aufwiegt, ist daher nicht zu erkennen.

Sollte die Regelung in der Neufassung des DCGK beibehalten werden, verbleibt freilich immer noch der Ausweg, eine Abweichung von dem in Empfehlung A19 enthaltenen Apply and Explain-Prinzip zu erklären. Die Klarstellung, dass eine gut begründete Abweichung von einer Kodexempfehlung im Interesse einer guten Unternehmensführung liegen kann, bleibt unverändert in der Präambel des DCGK enthalten.

Nach dem heutigen Ablauf der Frist zur Stellungnahme werden die kommenden Wochen zeigen, wie die Praxis den Reformvorschlag aufgenommen hat. In der Vergangenheit hat sich die Kodexkommission durchaus offen für Anregungen und Kritik gezeigt. Insbesondere bei der Vorstandsvergütung ist die eine oder andere finale Anpassung nicht unwahrscheinlich; auch das Apply and Explain-Prinzip sollte unseres Erachtens noch einmal kritisch hinterfragt werden.