31
Jan
2019

EuGH-Generalanwalt: „Unternehmen sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet“

Neues aus Luxemburg: EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hält Unternehmen für verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Nationale Vorschriften, die diese grundsätzliche Verpflichtung nicht enthalten – wie möglicherweise die Regelungen im deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) – stehen nach Ansicht des Generalanwalts dem EU-Recht entgehen und müssten daher unangewendet bleiben. Sollte sich der Gerichtshof dieser Ansicht anschließen, könnte das weitreichende Folgen haben für Arbeitgeber in Deutschland.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz dient der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Doch hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie korrekt umgesetzt? Wenn es nach Generalanwalt Pitruzzella geht, ist dies wohl nicht der Fall. Denn das deutsche Arbeitszeitrecht kennt keine generelle Pflicht zur Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen. Die Grundregel im Arbeitszeitgesetz besagt, dass (nur) Überschreitungen des Achtstundentags aufgezeichnet werden müssen. Ergänzend gelten Spezialvorschriften, etwa für Kraftfahrer und Mindestlohnempfänger in bestimmten Branchen.

Nach Ansicht des Generalanwalts muss das Unionsrecht so ausgelegt werden, dass es Unternehmen verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit für Vollzeitarbeitnehmer einzuführen, die sich nicht ausdrücklich zur Ableistung von Überstunden verpflichtet haben und die keine mobilen Arbeitnehmer, Arbeitnehmer in der Handelsmarine oder Arbeitnehmer im Eisenbahnsektor sind. Allerdings stünde es den Mitgliedstaaten frei, die für die Erreichung der praktischen Wirksamkeit der EU-Bestimmungen am besten geeignete Form der Erhebung der effektiven täglichen Arbeitszeit vorzusehen.

Ob der EuGH sich dieser Ansicht anschließen wird, steht noch nicht fest. In der Mehrzahl der Fälle folgen die Luxemburger Richter aber den Schlussanträgen der Generalanwälte. Wenn es so käme, wäre der deutsche Gesetzgeber gefragt. In der Praxis dürfte eine systematische Erfassung der Arbeitszeit in vielen Fällen die Frage nach der Vergütung von Mehrarbeit nach sich ziehen. Technische Lösungen zur Arbeitszeiterfassung, die im Zeitalter der Digitalisierung naheliegen, könnten zu einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Einführung und Anwendung solcher Systeme führen.

Was jetzt zu tun ist: Arbeitgeber sollten die Entwicklung genau im Blick behalten. Erst die Entscheidung des EuGH wird genauere Auskunft darüber geben, welche Schritte unternommen werden müssen.