29
Jan
2019

Arbeiten 4.0 – Part 7: Zuweisung von Home-Office gegen den Willen der Mitarbeiter?

Nein, Unternehmen können – gestützt auf das arbeitsrechtliche Direktionsrecht (§ 106 GewO) – ihre Mitarbeiter nicht verpflichten, im Home-Office zu arbeiten. Dies hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 17 Sa 562/18) entschieden.

Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg

Das Unternehmen hatte den Arbeitnehmer fristlos gekündigt, nachdem sich dieser geweigert hatte, im Home-Office zu arbeiten. Begründet hat das Unternehmen die Kündigung mit einer beharrlichen Arbeitsverweigerung. Das LAG Berlin-Brandenburg sah das anders. Der Mitarbeiter hatte ein Recht, die Arbeit im Home-Office zu verweigern. Denn der Arbeitgeber kann dem Mitarbeiter gerade nicht wirksam eine Tätigkeit im Home-Office gegen seinen Willen zuweisen.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung für unwirksam erklärt.

Hintergrund

Die Parteien hatten keine Tätigkeit im Home-Office vereinbart. Auch hatte der Arbeitgeber keine Regelung hierzu mit dem Betriebsrat vereinbart. Daher konnte sich das Unternehmen nur auf das arbeitsrechtliche Direktionsrecht stützen. Eben ohne Erfolg. Das LAG Berlin-Brandenburg hielt die vertraglich vereinbarte Tätigkeit in der Betriebsstätte nicht für vergleichbar mit einer Tätigkeit im Home-Office. Wichtig war den Richtern, dass der Mitarbeiter im Home-Office den unmittelbaren Kontakt zu seinen Kollegen verliert. Seine Möglichkeit, sich mit ihnen auszutauschen, wird deutlich verringert. Zudem werden die Grenzen von Arbeit und Freizeit fließend. Der Mitarbeiter kann auch Betriebsräte und Gewerkschaft aus dem Home-Office nur schwer erreichen. Dass eine Tätigkeit im Home-Office durchaus im Einzelfall auch Vorteile bieten kann, begründe kein Recht, den Mitarbeiter einseitige eine Tätigkeit im Home-Office gegen seinen Willen zuzuweisen – so weiter das LAG Berlin-Brandenburg. Entscheidend ist, dass dem Mitarbeiter wegen der grundrechtlich gesicherten Privatsphäre nicht gegen seinen Willen eine Tätigkeit im Home-Office zugewiesen werden kann (vgl. Art. 13 GG). Darauf ist das LAG Berlin-Brandenburg allerdings nicht eingegangen.

Bedeutung für die mobile Arbeit

Offen lassen konnten die Richter, ob Unternehmen ihren Mitarbeitern einseitig gegen ihren Willen mobile Arbeit zuweisen können. Die Entscheidung des LAG legt die Vermutung nahe, dass das arbeitsrechtliche Direktionsrecht auch keine ständige mobile Arbeit für Unternehmen möglich macht.

Praxistipps

Die Entscheidung verdeutlicht, wozu das Home-Office gerade nicht geeignet ist. Die Arbeit im Home-Office kann gegen den Willen nicht funktionieren und ist nicht dazu geeignet, Mitarbeiter zu sanktionieren oder zu isolieren. Der Mitarbeiter wurde hier aufgrund einer Restrukturierung versetzt. Diese sowie das Angebot, gegen Zahlung einer Abfindung das Arbeitsverhältnis zu beenden, lehnte der Kläger ab. Home-Office benötigt einvernehmliche Regelungen und muss getragen sein von gegenseitigem Vertrauen und von Verantwortung.

Gibt es bald ein gesetzliches Recht auf Home-Office?

Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, stellt nach Angaben des Spiegels derzeit Überlegungen zu einem Gesetz an, das einen Rechtsanspruch auf Home-Office einräumt. In den Niederlanden ist dies bereits Wirklichkeit. Ein solcher Rechtsanspruch würde jedoch lediglich den Mitarbeiter begünstigen. Sicher ist, dass der Arbeitgeber auch dann noch keine Möglichkeit hätte, den Mitarbeiter einseitig in das Home-Office zu versetzen. Für die Mitarbeiter würde ein solcher Rechtsanspruch jedoch den Vorteil bringen, dass sie vom Arbeitgeber – auch gegen dessen Willen – eine Tätigkeit im Home-Office verlangen können.

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