14
Jan
2019

Update – Koalitionsvertrag: Vorhaben im Gesellschaftsrecht

Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 haben sich CDU, CSU und SPD ambitionierte Ziele zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts gesetzt (hierzu unser Blogbeitrag vom 13. Februar 2018). Zu dem in Kürze anstehenden einjährigen Jubiläum der Vereinbarung lohnt sich ein Blick auf das bisher Erreichte:

 

Harmonisierung der Regelungen über die grenzüberschreitende Sitzverlegung

„Wir setzen uns für eine europäische Harmonisierung der Regelungen über die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften („Sitzverlegungs-Richtlinie“) (…) unter Wahrung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der Unternehmensmitbestimmung, der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter ein.“ (Ziffer 6175 ff.)

Die Koalition kündigte an, sich für die europäische Harmonisierung der Regelungen über die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften einzusetzen.

In der Tat hat die Europäische Kommission am 25. April 2018 das lange erwartete „Company Law Package“ vorgelegt. Dieses beinhaltet einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM (2018) 241 final). Insbesondere sieht dieser Vorschlag einer Richtlinie nunmehr auch eine Harmonisierung des grenzüberschreitenden Formwechsels und der grenzüberschreitenden Spaltung von Kapitalgesellschaften sowie eine Anpassung der bereits bestehenden Vorschriften zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften vor. Bislang sind grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen nur mit erheblichen Rechtsunsicherheiten oder praktisch gar nicht durchführbar. Die Kommission reagierte mit den Regelungen zum grenzüberschreitenden Formwechsel auch auf die kürzlich ergangene Polbud-Entscheidung des EuGH. Gleichzeitig sieht der Vorschlag Vorschriften zur Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen (insbesondere ungerechtfertigter Steuervorteile) sowie zum Schutz der Minderheitsgesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer vor.

Die Diskussion zu diesem Vorschlag einer Richtlinie zur grenzüberschreitenden Mobilität von Kapitalgesellschaften wird gewiss noch einige Zeit in Anspruch nehmen und sich wohl insbesondere um die Vorschriften zum Arbeitnehmerschutz und zur Mitbestimmung drehen. So hat der Bundesrat in seiner ersten Stellungnahme vom 21. September 2018 (BR-Drucks. 179/18(B)) bereits die Bedeutung dieser Kernfrage hervorgehoben. Mittelfristig wird – so bleibt zu hoffen – die Richtlinie Unternehmen ermöglichen, sich einfacher und rechtssicherer im Binnenmarkt zu bewegen.

Es sei an dieser Stelle nicht unerwähnt, dass der Gesetzgeber auch auf nationaler Ebene die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften vorangebracht hat. Vor dem Hintergrund eines drohenden „harten“ Brexit wurde am 14. Dezember 2018 das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BGBl. I 2018, 2694) vom Bundesrat gebilligt. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf bereits einen Tag zuvor beschlossen. Das Gesetz sieht eine Änderung der §§ 122a ff. UmwG vor. UK-Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland soll hierdurch die Möglichkeit einer Verschmelzung auf eine übernehmende oder neue deutsche Personenhandelsgesellschaft eröffnet werden. Im Fokus steht dabei natürlich die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf eine Kommanditgesellschaft, welche sodann als GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG ausgestaltet werden könnte. Der Wortlaut der neu ausgestalteten Vorschriften des Umwandlungsgesetzes ist jedoch interessanterweise nicht auf UK-Limiteds als übertragende Rechtsträger beschränkt. Die neue Rechtslage soll generell für alle Rechtsträger gelten, die als übertragende Rechtsträger in Betracht kommen, so dass die gegenwärtig bestehenden Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende Hineinverschmelzung generell erweitert werden. Diese Änderung des Umwandlungsgesetzes ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Aus praktischer Sicht ist allerdings zu bedenken, dass diesen rein nationalen Vorschriften keine harmonisierten Vorschriften im jeweils anderen beteiligten Mitgliedstaat – sozusagen spiegelbildlich – gegenüberstehen. Ob und wie eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft verfahrens- und registerrechtlich (insbesondere beim englischen Companies House) anerkannt wird beziehungsweise aussehen könnte, bleibt daher abzuwarten.

Europäische Privatgesellschaft (SPE)

„Wir setzen uns für (…) die Europäische Privatgesellschaft (SPE) unter Wahrung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der Unternehmensmitbestimmung, der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter ein.“ (Ziffer 6175 ff.)

Neben der Harmonisierung der grenzüberschreitenden Mobilität hat sich die Große Koalition die Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE) auf die Fahne geschrieben. Als „kleine Schwester“ der Societas Europaea (SE) soll die SPE sowohl für grenzüberschreitende Aktivitäten von KMU als auch als Konzernbaustein geeignet sein. Wie die GmbH ist sie eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter nur bis zur Höhe der gezeichneten Geschäftsanteile haften.

Die Idee einer SPE ist alles andere als neu. Bereits 2008 legte die Europäische Kommission erstmals einen Verordnungsentwurf vor, der insbesondere in Deutschland auf starke Bedenken stieß. 2011 lehnten Deutschland und Schweden den letzten Kompromissvorschlag ab, da sie den Gläubigerschutz, die Arbeitnehmermitbestimmung und ihre eigenen fiskalischen Interessen nicht ausreichend gewürdigt sahen.

CDU, CSU und SPD bekräftigten in ihrem Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 dennoch, die SPE weiter verfolgen und dabei die nationalen Vorschriften des Mitbestimmungs-, Steuer- und Handelsregisterrechts schützen zu wollen. Die EU-Kommission verfolgte indes die Schaffung einer europäischen Kapitalgesellschaft mit nur einem Gesellschafter, die Societas Unius Personae (SUP). Ihr Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2014 diente der Erleichterung grenzüberschreitender Aktivitäten von KMU und der Reduzierung damit verbundener Kosten. Sie traf damit jedoch auf ausdauernden Widerstand, insbesondere aufgrund der befürchteten Anfälligkeit der SUP für Identitätsbetrug und Geldwäsche. Der Vorschlag wurde zuletzt im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments debattiert und schließlich im Juli 2018 endgültig zurückgenommen (vgl. hierzu der Blogbeitrag von Dr. Thomas Richter).

Diese Entwicklung hatte der Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 vorweggenommen, indem er weiterhin die Schaffung einer SPE zur Maxime ausrief, ohne auf die SUP einzugehen. Mit der Aufgabe des Projekts SUP ist der Weg für einen Neustart der SPE nun wieder frei. Nach einer Stellungnahme des Bundestages aus dem Jahr 2015 hat die SPE gegenüber der SUP zahlreiche Vorteile. Hierzu zählt, dass sie als echte supranationale Rechtsform ausgestaltet ist, die auch mehrgliedrige Gesellschafterstrukturen erlaubt.

Nach der Blockade des ersten Richtlinienentwurfs zur SPE dürfte sich die Große Koalition in der „rechtspolitischen Bringschuld“ wiederfinden. Mit dem nahenden Brexit könnte sich zwar die Tür für einen kontinentaleuropäisch geprägten Ansatz öffnen. Gleichzeitig bleiben die zentralen Diskussionsthemen bestehen: befürchteter Identitätsbetrug und Steuerhinterziehung sowie insbesondere der Schutz der unternehmerischen Mitbestimmung. Dennoch ist es ein lohnenswertes Unterfangen, die SPE wiederzubeleben. Eine flexible und seriöse supranationale europäische Rechtsform kann den Verwaltungsaufwand europäischer Unternehmen und Konzerne enorm senken und den Wirtschaftsraum Europa stärken.

Onlineregistrierung von Gesellschaften

„Bei Onlineregistrierungen von Gesellschaften setzen wir uns – auch auf europäischer Ebene – für effektive präventive Kontrollen und zuverlässige Identitätsprüfungen ein, um die Richtigkeit der Eintragungen und den Vertrauensschutz öffentlicher Register zu gewährleisten; einfache Online-Anmeldungen lehnen wir ab.“ (Ziffer 6181  ff.)

Das Thema der Onlineregistrierung von Gesellschaften nahm der Koalitionsvertrag eher defensiv in den Blick und verwies auf die Notwendigkeit von effektiven Kontrollen und den Vertrauensschutz öffentlicher Register.

Das weiter oben bereits erwähnte Company Law Package der Europäischen Kommission enthält neben dem Vorschlag einer Richtlinie zur grenzüberschreitenden Mobilität von Kapitalgesellschaften einen zweiten Vorschlag einer Richtlinie, der insbesondere auch die Onlinegründung zum Gegenstand hat: der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (COM (2018) 239 final) sieht neben der Onlinegründung von Gesellschaften u.a. auch die Online-Einreichung von Dokumenten während des gesamten Lebenszyklus einer Gesellschaft vor. Eine Onlinegründung soll demnach ohne persönliche Anwesenheit vor dem Notar oder einer anderen zuständigen Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen ermöglicht werden. Mitgliedstaaten soll aber die Möglichkeit eingeräumt werden, bei konkretem Betrugsverdacht eine physische Anwesenheit der Beteiligten zu verlangen. Darüber hinaus sollen gewisse elektronische Identifizierungsmittel zum Einsatz kommen (Stichwort: eIDAS-Verordnung). Vor allem erlaubt der Richtlinienentwurf den Mitgliedstaaten, bei der Gründung weiterhin eine zwingende (Online-) Involvierung eines Notars vorzusehen. Ob diese Sicherungsmaßnahmen ausreichen werden, um im europäischen Gesetzgebungsverfahren die deutsche Stimme für diesen doch sehr weitgehenden Richtlinien-Entwurf gewinnen zu können, darf mit kritischem Blick verfolgt werden.

Im Zusammenhang mit der im Company Law Package vorgesehenen Onlinegründung und der Einreichung von Dokumenten soll auch das unionsweite Business Register Interconnection System (BRIS) zur Erhöhung der Transparenz und Förderung des Vertrauens bei Unternehmenstransaktionen weiter ausgebaut werden.

Der Bundesrat hat bereits am 21. September 2018 zum Richtlinienvorschlag Stellung genommen (BR-Drucks. 163/18(B)).

Personengesellschaftsrecht reformieren

„Wir werden das Personengesellschaftsrecht reformieren und an die Anforderungen eines modernen, vielfältigen Wirtschaftslebens anpassen; wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die gesetzliche Vorschläge für eine grundlegende Reform erarbeitet.“ (Ziffer 6186 ff.)

Für eine Modernisierung des Personengesellschaftsrechts bestehen gute Gründe. Die letzten Anpassungen fanden im Zuge der Handelsrechtsreform 1998 statt. Mittlerweile hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Kommission aus acht Experten aus Wissenschaft und Praxis für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Personengesellschaftsrechts eingesetzt.

Die Gruppe hat ihre Arbeit im Dezember 2018 aufgenommen und kann auf umfassende Vorarbeiten der Wissenschaft zurückgreifen. Eine Reform des Personengesellschaftsrechts wurde beispielsweise im Rahmen des 71. DJT in Essen diskutiert. Dort standen insbesondere die Kodifizierung der Außen-GbR, das Beschlussmängelrecht und die Angleichung der Gesetzestexte an die weit vorausgeeilte Rechtsprechung des BGH im Vordergrund.

Mitglieder der Expertenkommission sind nach Auskunft des BMJV:

  • Vorsitzender Richter am BGH a. D. Prof. Dr. Alfred Bergmann, Karlsruhe
  • Professorin Dr. Barbara Grunewald, Universität Köln
  • Rechtsanwalt Dr. Thomas Liebscher, Mannheim
  • Notar Dr. Marc Hermanns, Köln
  • Rechtsanwältin Dr. Gabriele Roßkopf, Stuttgart
  • Professor Dr. Carsten Schäfer, Universität Mannheim
  • Professorin Dr. Frauke Wedemann, Universität Münster
  • Professor Dr. Johannes Wertenbruch, Universität Marburg

Aktienrechtliches Beschlussmängelrecht

„Im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht werden wir im Interesse des Minderheitenschutzes und der Rechtssicherheit Brüche und Wertungswidersprüche beseitigen. Ferner werden wir das langwierige und teure Spruchverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von Minderheitsaktionärinnen und -aktionären sowie Kleinanlegerinnen und -anlegern evaluieren.“ (Ziffer 6191 ff.)

Die Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts und die Evaluierung des Spruchverfahrens werden nach Auskunft des BMJV – ebenso wie die Notwendigkeit einer neuen Gesellschaftsform für Forschungskooperationen – noch fachlich geprüft.

In der Zwischenzeit wurde eine Reform des Beschlussmängelrechts auf dem 72. DJT in Essen behandelt (hierzu etwa Lieder, NZG 2018, 1321). Neben dem Aktienrecht wurde dabei auch das GmbH-, Vereins-, Genossenschafts- und Personengesellschaftsrecht in den Blick genommen. Besonders hervorzuheben sind die Forderungen nach einer Flexibilisierung der Rechtsfolgen im Falle einfacher Beschlussmängel und nach einer Ausweitung des Freigabeverfahrens.

Fazit

Bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag gesetzten Themen im Gesellschaftsrecht lassen sich zum Teil beträchtliche Fortschritte feststellen. Allerdings sind diese zu einem Großteil auf Initiativen aus Brüssel zurückzuführen. Erfreulich ist auf nationaler Ebene, dass für die Reform des Personengesellschaftsrechts die angekündigte Expertenkommission eingesetzt wurde. Die Reformvorschläge dieser Kommission dürfen mit Spannung erwartet werden.