14
Jan
2019

OLG Hamm: Vorsicht auch bei zutreffender Nennung von „Merinowolle“!

OLG Hamm: Vorsicht bei den Angaben zur Textilfaserzusammensetzung – Auch die zutreffende Nennung von „Merinowolle“ kann unzulässig sein!

Mit Urteil vom 2. August 2018 (4 U 18/18) hat das OLG Hamm klargestellt, dass auch die in der Sache zutreffende Nennung von „Merinowolle“ als Teil der Textilfaserzusammensetzung eines Produkts gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1007/2011/EU (Textilkennzeichnungsverordnung,nachfolgend TextilKennzVO“) verstößt.

Die Beklagte bot auf einer Verkaufsplattform Fahrradhandschuhe mit folgender – in der Sache zutreffender – Angabe zur Textilfaserzusammensetzung an: „Innenhandschuh: 95% Merinowolle, 5% Polyamid“

Die Klägerin sah in der Verwendung der Bezeichnung „Merinowolle“ für die Faserzusammensetzung einen Verstoß gegen Art. 5 i.V.m. Anhang I TextilKennzVO und machte Unterlassungsansprüche aus § 3a UWG wegen Verletzung einer Marktverhaltensregel geltend. Art. 5 der TextilKennzVO sieht vor, dass für die Beschreibung von Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen nur in Anhang I TextilKennzVO genannte Faserbezeichnungen verwendet werden dürfen. Im Anhang I TextilKennzVO wird die Bezeichnung „Wolle“ genannt, nicht aber „Merino“ oder „Merinowolle“.

Das LG Bochum gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung. Dagegen wandte sich die Beklagte mit ihrer Berufung.

Entscheidung

Das OLG Hamm wies die Berufung zurück. Das LG Bochum habe zu Recht angenommen, dass die Beklagte mit der Verwendung der Bezeichnung „Merinowolle“ zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung ihrer Fahrradhandschuhe gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 TextilKenzVO verstoßen hat.

Das OLG hob hervor, dass sich im Anhang I TextilKennzVO zwar die Bezeichnung „Wolle“ finde, nicht aber die Bezeichnung „Merinowolle“. Es käme – anders als von der Beklagten behauptet – auch nicht darauf an, ob den Verkehrskreisen in Deutschland die Feinwoll-Schafsrasse Merino geläufig sei und ob sie deswegen die Bezeichnung „Merinowolle“ richtigerweise so verstünden, dass der Bestandteil „Merino“ lediglich zur Beschreibung der Textilfaser „Wolle“ diene. Ein Verstoß gegen Art. 5 TextilKennzVO setze keine Irreführung durch die Bezeichnung der Faserzusammensetzung voraus. Sondern nur, dass eine im Anhang I nicht genannte Bezeichnung verwendet werde – das sei bei „Merinowolle“ der Fall.

Der Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 TextilKenzVO sei auch geeignet, die Interessen von anderen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen gemäß § 3a UWG. Insbesondere verschaffe sich die Beklagte einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern, weil sie mit der Bezeichnung „Merinowolle“ auf eine vergleichsweise hochwertige und für den Verbraucher attraktive Faserzusammensetzung verweise.

Fazit

Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG Hamm (die Nichtzulassungsbeschwerde ist unter dem Aktenzeichen I ZR 158/18 beim BGH anhängig) hält sich im Rahmen der klaren Vorgaben der TextilKennzVO und überrascht deswegen im Ergebnis nicht. Im Markt selbst findet sich die – tatsächlich ja attraktive – Bezeichnung „Merinowolle“ zur Textilfaserzusammensetzung allerdings noch immer. Insoweit sollte die Entscheidung des OLG Hamm als Warnschuss verstanden werden, die eigene Praxis zu überdenken und erforderlichenfalls anzupassen: In den Angaben zur Textilfaserzusammensetzung auf Etiketten oder in den Produktinformationen sollte der Begriff „Merinowolle“ oder auch „Merino“ nicht mehr verwendet werden. Spätestens mit dem Urteil des OLG Hamm besteht ansonsten erhöhtes Abmahnrisiko.