14
Jan
2019

Der (Gesundheits-)Polizei kann geholfen werden – LemonAid –

Weil sie nicht den Mindestzuckergehalt der Leitsätze für Erfrischungsgetränke erfüllt, sollte die Lemonaid-Limonade ihren Namen verlieren.

Das zuständige Fachamt des Bezirksamts Hamburg-Mitte hatte Lemonaid beanstandet, weil das Produkt nur 6% statt der von den Leitsätzen für Erfrischungsgetränke vorgegebenen 7% Zucker enthält und den Hersteller aufgefordert, entweder das Produkt umzubenennen (diesen Ansatz zuende gedacht: ErfrischungsgetränkAid) oder den Zuckergehalt heraufzusetzen. Was klingt wie „ein Stück aus dem Tollhaus“ – so die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) nachdem sie sich politisch eingeschaltet hat – ist für den Hersteller ziemlich ernst: Es droht schlimmstenfalls ein behördliches Vertriebsverbot und damit das Aus für das bisherige Produkt.

Und da die relevanten Vorschriften des Lebensmittelrechts als Marktverhaltensregelungen auch von Mitbewerbern durchgesetzt werden können, mögen auch Mitbewerber Chancen sehen, Konkurrenzprodukte auf derselben Grundlage anzugreifen und loszuwerden.

Hintergrund ist, dass für die Frage, ob eine Angabe zum (hier Lebensmittel-)Produkt gegen das Irreführungsverbot verstößt (für Lebensmittel spezialgesetzlich geregelt in Art. 7 Lebensmittelinformationsverordnung (EU) 1169/2011), in Deutschland u.a. die von der Deutschen Lebensmittelbuchkommission verfassten Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für bestimmte Produktgruppen herangezogen werden – und zwar sowohl von Behörden im Rahmen ihrer Lebensmittelaufsicht als auch von Gerichten im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen.

Gesetzliche Grundlage ist § 15 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Die – auf dieser Grundlage, aber ohne eigene Gesetzeskraft, rechtlich nicht bindenden – Leitsätze finden als eine Art vorweggenommene Sachverständigengutachten Anwendung. Deren Widerlegung ist möglich und anerkannt (OLG Köln, 18.11.2011, 6 U 119/11). Sie kann jedoch im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten. Erforderlich ist der Nachweis, dass die von der Lebensmittelbuchkommission festgelegten Anforderungen die Erwartung der angesprochenen Verbraucher nicht (mehr) korrekt wiederspiegelt.

Jedenfalls sollten Unternehmen die vorgenannten Risiken kennen, wenn sie entscheiden, welche Marke und/oder welches Label ihre Produkte tragen. Denn in jedem Fall können damit signifikante Investitions- und/oder Produktionskosten verbunden sein – sei es weil eine Marke nicht (weiter) genutzt werden kann oder weil bereits produzierte Produkte mit beanstandeten Labeln vernichtet werden müssen.

Nur wer sich dieser Risiken bewusst ist, kann Maßnahmen ergreifen, um sich dagegen zu schützen: wie ergänzende – eine Irreführung nach Möglichkeit ausschließende – Hinweise, Schutzschriften etc.

LemonAid – nicht nur bio und Fairtrade, sondern nach Herstellerangabe mit jeder verkauften Flasche auch mit einer Spende für einen guten Zweck – wird politisch geholfen:

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hat angekündigt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, „dass die Leitsätze für Lebensmittel hinsichtlich möglicher gesundheitsschädlicher Mindestgehalte überprüft werden“. Lebensmittel mit wenig Zucker sollten nicht bestraft werden. „Der aktuelle Fall zeigt:“ verlautet die Gesundheitssenatorin: „Die Leitsätze […] sind in manchen Bereichen nicht nachvollziehbar“.

„Ein Stück aus dem Tollhaus“ der Politik, ein Stück Arbeit für uns.