21
Dez
2018

Erreichen der Regelaltersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Kündigung endet (§ 14 Abs. 1 TzBfG). In diesem Fall können die Arbeitsvertragsparteien während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, durch Vereinbarung hinausschieben (§§ 41 S. 3 SGB VI, 23 TzBfG).

In einer Entscheidung vom 28. Februar 2018 (C-46/17) hat der EuGH bereits entschieden, dass der § 41 S. 3 SGB VI mit Europarecht vereinbar ist (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 2. März 2018). Nun hat auch das BAG in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (7 AZR 70/17) zu der Frage der Zulässigkeit einer befristeten Weiterbeschäftigung über den Zeitpunkt der Regelaltersgrenze hinaus Stellung genommen.

Sachverhalt

Der im Juli 1949 geborene Kläger war bei der Beklagten als Lehrer beschäftigt. Ein auf das Arbeitsverhältnis anzuwendender Tarifvertrag sah vor, dass das Arbeitsverhältnis wegen Erreichens der Regelaltersgrenze am 31. Januar 2015 endet. Am 20. Januar 2015 vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des 31. Juli 2015 endet. Mit Schreiben vom 4. März 2015 wurde sodann die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit des Klägers mit Wirkung vom 1. Februar 2015 erhöht.

Der Kläger begehrte die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 31. Juli 2015 endete. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen (vgl. LAG Niedersachen v. 29. November 2016, 10 Sa 218/16).

Entscheidung

Auch das BAG hält die Regelung, wonach die Arbeitsvertragsparteien während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, durch Vereinbarung hinausschieben können, für wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar (§ 41 S. 3 SGB VI). Die Befristung des Arbeitsverhältnisses sei daher wirksam. Damit endete das Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2015. Nach Ansicht des BAG genüge § 41 S. 3 SGB VI den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Das BAG musste sich nicht mit der Frage befassen, ob eine wirksame Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird. Denn vorliegend wurde die Erhöhung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erst nach Abschluss dieser Vereinbarung festgelegt.

Es ist daher für die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung unschädlich, wenn die übrigen Vertragsbedingungen erst im Laufe des Verlängerungszeitraums und damit zeitlich nach Abschluss dieser Vereinbarung erfolgen. Änderungen von Vertragsbedingungen, die also nicht im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts vorgenommen werden, sind somit zulässig. Ebenso zulässig dürfte es sein, die Vertragsbedingungen vor Abschluss der Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts zu ändern. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Veränderung der Vertragsbedingungen und Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts besteht.

Aktuell liegt nur die Pressemitteilung vor.

Was ist zu tun?

Ist in einem Arbeitsvertrag bereits die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vereinbart und möchten die Arbeitsvertragsparteien diesen Beendigungszeitpunkt hinausschieben, so ist Folgendes zu beachten:

  • Schriftliche Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts.
  • Diese Vereinbarung muss während des bestehenden Arbeitsverhältnisses, also vor dem ursprünglich im Arbeitsvertrag festgelegten Beendigungszeitpunkt, abgeschlossen werden.
  • Die übrigen Arbeitsvertragsbedingungen (Arbeitszeit, Gehalt o.ä.) dürfen nicht im unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts verändert werden.
  • Das Arbeitsverhältnis ist im Anschluss nahtlos über den ursprünglich im Arbeitsvertrag festgelegten Beendigungszeitpunkt hinaus fortzusetzen.