14
Dez
2018

Energiesammelgesetz bringt zahlreiche Neuerungen bei Förderung Erneuerbarer Energien

Nachdem heute auch der Bundesrat das Energiesammelgesetz (EnSaG) gebilligt hat, sind nun endgültig zahlreiche Neuerungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf den Weg gebracht worden. Das Gesetz, das Ende November den Bundestag passiert hat, soll zum einen europarechtliche Vorgaben umsetzen, zum anderen einen zusätzlichen Beitrag zur Umsetzung der Klimaziele der Bundesregierung leisten.

Sonderausschreibungen Photovoltaik und Onshore-Windkraft in Höhe von jeweils 4 GW
Kernelement der neuen Regelungen ist mit Blick auf die Klimaziele unter anderem die Erhöhung des vorgesehenen Ausschreibungsvolumens für Solar- und Onshore-Windenergieanlagen um jeweils 4 GW. Die so geschaffenen zusätzlichen Kapazitäten sollen durch Sonderausschreibungen zwischen 2019 und 2021 realisiert werden. Das Gesetz sieht dabei eine Staffelung des Ausschreibungsvolumens vor: So sollen 2019 zunächst nur 1 GW, 2020 dann 1,4 GW und 2021 schließlich 1,6 GW zusätzlich ausgeschrieben werden.
Diese Zusatzkapazitäten werden nicht auf den 52-GW-Deckel für Solarenergie angerechnet.

Verlängerung der KWK-Förderung bis 2025
Daneben wird auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) um drei Jahre verlängert. Hiermit will der Gesetzgeber weitere Anreize zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung schaffen. Die Verlängerung steht jedoch noch unter dem Vorbehalt der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.
Außerdem soll die Attraktivität der Kraft-Wärme-Kopplung gesteigert werden, indem neue (hocheffiziente) KWK-Anlagen, die der Eigenversorgung dienen, teilweise von der EEG-Umlage befreit werden. Für solche Anlagen liegt die Umlagepflicht bei nur 40% der EEG-Umlage. Diese Erleichterung greift rückwirkend zum 1. Januar 2018 und spiegelt den Kompromiss wider, der mit der Europäischen Kommission vor dem Hintergrund des Beihilferechts gefunden wurde.

Erprobung neuer Verfahren bei technologieneutralen Innovationsausschreibungen
Neuerungen ergeben sich auch mit Blick technologieneutrale Innovationsausschreibungen. Zur Erprobung neuer Preisgestaltungsmechanismen und Verfahrensgestaltungen sollen diese zwischen 2019 und 2021 durchgeführt werden. Bereits ab 2019 soll die Bundesregierung evaluieren, inwieweit einzelne dabei erprobte Ausschreibungsmodalitäten auch in das reguläre Ausschreibungsverfahren Eingang finden sollen. So sollen bloße Mengenausschreibungen, bei denen nur das Höchstpreisgebot zum Zuge kommt, durch Ausschreibungen ersetzt werden, die mehrere Indikatoren berücksichtigen.
Die Ausschreibungsmengen für solche technologieneutralen Verfahren wurden erhöht und sollen von den regulären Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land und Solarenergie abgezogen werden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Einzelheiten der Innovationsausschreibung durch Verordnung festzulegen.

Kapazitätsreserve: Verschiebung der Einführung
Mit der Verabschiedung des EnSaG ist nunmehr auch die Bildung der Kapazitätsreserve (§ 13e EnWG) um ein weiteres Jahr auf 2020/2021 verschoben worden. Damit erfolgt die Errichtung der Reserve zwei Jahre später als im EnWG aktuell vorgesehen. Auch diese Maßnahme gilt der Umsetzung Anforderungen des europäischen Beihilfenrechts.