11
Dez
2018

Junge Ehepartner kriegen weniger

Bereits im Februar hatten wir berichtet, dass eine junge Witwe oder ein junger Witwer bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung leer ausgehen können, wenn der Altersabstand mehr als 15 Jahre beträgt. Heute hat das Bundesarbeitsgericht (vom 11. Dezember 2018, 3 AZR 400/17) bestätigt, dass bei einem Altersabstand von mehr als zehn Jahren die Höhe der Witwen-/Witwerrente um 5 % jedes Jahres darüber hinaus gekürzt werden darf.

Die Entscheidung ist nicht überraschend. Sie schließt an eine Reihe von Entscheidungen an, in denen der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Gunsten der Arbeitgeber entschieden haben. Die üblichen Klauseln, die insbesondere in älteren Versorgungsordnungen eine Leistung an Witwen oder Witwer ausschließen oder einschränken, halten demnach im Regelfall einer gerichtlichen Überprüfung stand. Eine Altersdiskriminierung liegt nicht vor.

Das BAG hat erneut anerkannt, dass ein Arbeitgeber sein finanzielles Risiko einschränkt. Vor dem Hintergrund der Verbreitung und Förderung der betrieblichen Altersversorgung sieht das BAG darin ein legitimes Interesse des Arbeitgebers.  Die Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer werden hingegen nicht übermäßig beeinträchtigt. Die in Streit stehende Klausel greift erst bei einem Altersunterschied von elf Jahren. Eheleute, die in den Anwendungsbereich fallen, hätten ihr Leben bereits so gestaltet, dass der eine einen Teil seines Lebens ohne den anderen verbringt. Zudem würde der Altersunterschied von zehn Jahren den üblichen Unterschied erheblich übersteigen. Im Rahmen der Abwägung spielt auch eine Rolle, dass die Leistung nicht ganz ausgeschlossen wurde, sondern nur schrittweise gekürzt wurde.