6
Dez
2018

1 Jahr neues Mutterschutzgesetz: Erforderlichkeit einer besonderen Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen

Seit dem 1. Januar 2018 gilt nun das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG). Dieses sieht die Durchführung einer besonderen mutterschutzspezifischen Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen vor. Das bedeutet: Arbeitgeber müssen für jede Tätigkeit die Gefährdungen beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG). Diese Pflicht hat jeder Arbeitgeber – auch dann, wenn er aktuell keine Frauen im Betrieb beschäftigt. Ab dem 1. Januar 2019 ist die Nichtdurchführung dieser Gefährdungsbeurteilung bußgeldbewehrt.

Was galt nach alter Rechtslage?

Bislang musste der Arbeitgeber eine besondere mutterschutzspezifischen Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen erst dann durchführen, wenn ihm eine Mitarbeiterin mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt bzw. der Arbeitgeber anderweitig davon Kenntnis erlangte (sog. anlassabhängige Gefährdungsbeurteilung).

Was hat sich durch das neue Mutterschutzgesetz geändert?

Das Mutterschutzgesetz regelt nun eine sog. anlassunabhängige besondere mutterschutzspezifische Gefährdungsbeurteilung (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG). Diese ist nun als fester Bestandteil der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung durchzuführen (§ 5 ArbSchG). Damit muss jeder Arbeitgeber grundsätzlich schon bei Einrichtung eines Arbeitsplatzes prüfen, ob neben den Maßnahmen des allgemeinen Arbeitsschutzes auch besondere Maßnahmen für schwangere oder stillende Mitarbeiterinnen erforderlich sind. Gleichgültig ist, ob die konkrete Tätigkeit derzeit von einer Frau ausgeübt wird oder in Zukunft ausgeübt werden soll. Wie auch nach alter Rechtslage sollte hierbei der Betriebsrat miteinbezogen werden.

Führen Arbeitgeber keine solche Gefährdungsbeurteilung durch, so droht ihnen erstmals ab dem 1. Januar 2019 ein Bußgeld von bis zu EUR 5.000,– (vgl. §§ 32 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 MuSchG).

Was sollten Arbeitgeber tun?

Im Hinblick auf die ab dem 1. Januar 2019 geltende Bußgeldvorschrift sollten Arbeitgeber daher eine besondere mutterschutzspezifische Gefährdungsbeurteilung durchführen:

  • Zunächst sind die verschiedenen Tätigkeiten im Unternehmen zu erfassen. Üben alle Mitarbeiter gleichartige Tätigkeiten aus (bspw. alle arbeiten im Büro), so ist ausreichend, wenn nur ein Arbeitsplatz beurteilt wird.
  • Beurteilung des Arbeitsplatzes im Hinblick auf Gefährdungen, die Bezug zur Schwangerschaft aufweisen. Dieser Bezug ist dann gegeben, wenn die Gesundheit der Frau mutterschutzspezifisch während der Schwangerschaft oder die Gesundheit des Kindes beeinträchtigt werden könnte. Bei dieser Beurteilung sollte sich der Arbeitgeber fachkundig beraten lassen (Betriebsarzt oder Fachkraft für Arbeitssicherheit).
  • Der Arbeitgeber muss entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung die Schutzmaßnahmen festlegen, die zur Vermeidung bzw. Verringerung der festgestellten Gefährdungen notwendig sind und deshalb getroffen werden müssen.
  • Schließlich muss der Arbeitgeber das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung durch entsprechende Unterlagen dokumentieren und darüber alle bei ihm beschäftigten Personen, d.h. auch männliche Beschäftigte, informieren. Der schwangeren oder stillenden Mitarbeiterin ist ein Gespräch über weitere Anpassungsmaßnahmen anzubieten sowie das Ergebnis der Beurteilung und die damit verbundenen für sie erforderlichen Schutzmaßnahmen mitzuteilen. Wenn die Beurteilung ergibt, dass die schwangere oder stillende Mitarbeiterin keiner Gefährdung ausgesetzt ist, dann muss auch dies vermerkt werden.