5
Dez
2018

Posten von Fotos in geschlossener Facebook-Gruppe kann öffentliche Zugänglichmachung darstellen

Das LG München hat Anfang des Jahres einen interessanten und für die Allgemeinheit höchst relevanten Fall im Eilverfahren entschieden (Urteil vom 31.1.2018 – Az. 37 O 17964/17). Es ging um die Frage, ob das Anfertigen und anschließende Veröffentlichen von Fotos einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG darstellen kann.

Sachverhalt:

Die Verfügungskläger sind die Kuratoren der Ausstellung „Mythos Hinterkaifeck – Auf den Spuren eines Verbrechens“. Gegenstand der Ausstellung ist ein ungeklärter historischer Mordfall aus dem Jahre 1922. Die Ausstellung ist in drei Abschnitte unterteilt: die zeitliche, politische und gesellschaftliche Gegebenheiten der damaligen Zeit; die Umstände des Falls; die Einzelheiten der damaligen Ermittlungen.

Um den Besucher in die Position eines Ermittlers zu versetzen, haben die Verfügungskläger verschiedenste Exponate zur Veranschaulichung zusammengetragen und erklären den Fall mithilfe von Schautafeln.

Die Verfügungsbeklagte ist Administratorin einer Facebook-Gruppe, die ca. 390 Mitglieder umfasst und sich ebenfalls mit dem ungeklärten Mordfall befasst. Den Zugang zur Gruppe gewährt die Verfügungsbeklagte i.d.R. ohne weitere Nachfragen und ohne die neuen Mitglieder zu kennen.

Die Verfügungsbeklagte besuchte die Ausstellung und postete am selben Tag insgesamt 119 Fotos, die sie von der Ausstellung gemacht hatte, in ihrer Gruppe. Eine Unterlassungserklärung gab die Verfügungsbeklagte infolge einer Abmahnung nicht ab, entfernte jedoch die Bilder.

Entscheidung:

Im Fall ging es konkret um zwei Fragen:

  • Stellt das Konzept der Ausstellung und dessen Umsetzung ein Sammelwerk nach § 4 UrhG dar?
  • Stellt das Hochladen der Fotos der Ausstellung in eine geschlossene Facebook-Gruppe eine öffentliche Zugänglichmachung dar?

Beide Fragen bejaht das LG München im Eilverfahren. Von einem Sammelwerk nach § 4 UrhG sei auszugehen, wenn die Auswahl oder Anordnung der einzelnen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Bei einer Ausstellung sei eine schöpferische Leistung in der Regel zu bejahen, sofern sie sich nicht auf die Präsentation mehr oder weniger zufällig zusammengetragener Objekte beschränkt. Entscheidend sei mithin die kreative Auswahl und Anordnung der Elemente. Diese Anforderungen erfüllt die Ausstellung nach Auffassung des Gerichts. Durch die verschiedenen Elemente der Ausstellung werde der Besucher in die Rolle des damaligen Polizisten versetzt.

Das Veröffentlichen der angefertigten Fotos in der Facebook-Gruppe sei zudem eine öffentliche Zugänglichmachung. Eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit liege bei einer Gruppenteilnehmeranzahl von ca. 390 Mitgliedern vor. Die Gruppe sei auch öffentlich. Eine entsprechende Gruppe sei erst dann nicht mehr öffentlich, wenn der Personenkreis bestimmt abgegrenzt ist und die Personen untereinander bzw. durch denjenigen, der das Werk verwertet, persönlich verbunden sind. Voraussetzung innerhalb einer Facebook-Gruppe sei damit ein enger gegenseitiger Kontakt. Diese Voraussetzungen seien nach Ansicht des Gerichts nicht erfüllt, da der Zugang zur Gruppe auch gänzlich unbekannten Personen freigegeben werde und ein enger Kontakt angesichts der Gruppenstärke ausgeschlossen erscheine.

Entscheidend war im vorliegenden Fall jedoch auch, dass die Fotografien „so ziemlich alle Exponate“ umfassten. Daher seien Auswahl und Anordnung der Kuratoren zu erkennen, mithin die persönliche schöpferische Leistung. Unschädlich war auch, dass die Verfügungsbeklagte bereits einige Ausstellungsstücke selbst in Archiven fotografiert und veröffentlicht hatte.

Kommentar:

Die Entscheidung betrifft eine alltäglich vorkommende Situation: Welche Bilder darf der Einzelne im Internet veröffentlichen? Unlängst hat der EuGH im Fall Córdoba in einer ähnlichen Konstellation ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung bejaht: Das Hochladen einer geschützten Fotografie auf den eigenen Server stellt eine öffentliche Wiedergabe dar (siehe dazu unseren Blog-Beitrag). Denn das geschützte Werk wird einer neuen Öffentlichkeit zugänglich gemacht, an die der Urheber bei Erteilung der Lizenz nicht gedacht hatte.

Der Fall des LG München reiht sich in diese Rechtsprechung ein und zeigt, dass eine Öffentlichkeit auch in beschränkten Gruppen in sozialen Medien gegeben sein kann. Es ist nicht notwendig, dass das geschützte Werk dem gesamten Internetpublikum zugänglich gemacht wird. (Nicht nur) Für Facebook-Nutzer heißt dies, dass daher genau auf die Handhabung des Zugangs zur Gruppe und die persönliche Verbundenheit untereinander geachtet werden sollte. Ein faktisch nicht beschränkter Zugang kommt im Ergebnis folglich einer Zugänglichmachung des geteilten Inhalts gegenüber einer öffentlichen Gruppe gleich. Darüber hinaus spielt auch die Anzahl der Gruppenmitglieder der geschlossenen Facebook-Gruppe eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Frage, ob das Teilen in der Gruppe eine öffentliche Zugänglichmachung darstellt. Für die „Öffentlichkeit“ einer Handlung ist es grundsätzlich erforderlich, dass die Anzahl der Adressaten von nicht unbedeutender Größe ist – der Zugang muss „recht vielen Personen“ ermöglicht werden. Diese Grenze dürfte in sozialen Medien bereits verhältnismäßig früh überschritten werden.

Unbedenklich im Hinblick auf eine Urheberrechtsverletzung dürfte es hingegen sein, wenn lediglich geringe Teile einer Kunstausstellung fotografiert und anschließend geteilt werden. Gleiches dürfte für eine Veröffentlichung in einer (Facebook-)Gruppe von Familienmitgliedern gelten. In diesen Fällen wird die Schwelle zur Urheberrechtsverletzung noch nicht überschritten. Hinsichtlich des lediglich teilweisen Abfotografierens und Teilens fehlt es an der Erkennbarkeit dessen, was eine Ausstellung urheberrechtlich schutzfähig macht: die Auswahl und Anordnung ihrer Elemente. Bei einer Familiengruppe kann möglicherweise die Anzahl von Personen nicht ausreichend sein, um eine Öffentlichkeit zu begründen. Zudem ist in familiären Gruppen vom Landgericht München geforderte persönliche Verbundenheit untereinander gegeben, sodass hier davon auszugehen ist, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht vorliegt.

Schließlich ist generell zu erwarten, dass die vorstehenden Ausführungen des LG München I auch auf (Chat-)Gruppen in anderen Social-Media-Kanälen wie Twitter, Instagram und WhatsApp oder SnapChat übertragen werden.

Es gilt damit weiterhin, sorgsam und stets darauf zu achten, welche Bilder man auf welche Weise im Internet bzw. innerhalb internetbasierter Kommunikationsdienste veröffentlicht.