21
Dez
2018

Erreichen der Regelaltersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Kündigung endet (§ 14 Abs. 1 TzBfG). In diesem Fall können die Arbeitsvertragsparteien während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, durch Vereinbarung hinausschieben (§§ 41 S. 3 SGB VI, 23 TzBfG).

In einer Entscheidung vom 28. Februar 2018 (C-46/17) hat der EuGH bereits entschieden, dass der § 41 S. 3 SGB VI mit Europarecht vereinbar ist (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 2. März 2018). Nun hat auch das BAG in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (7 AZR 70/17) zu der Frage der Zulässigkeit einer befristeten Weiterbeschäftigung über den Zeitpunkt der Regelaltersgrenze hinaus Stellung genommen.

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20
Dez
2018

Keine Weihnachtsgeschenke für ausländische Investoren – Die Bundesregierung verschärft erneut die Regelungen zu Investitionsprüfungsverfahren und entschärft das Boykottverbot

Kurz vor dem Weihnachtsfest hat das Bundeskabinett am 19. Dezember 2018 eine neuerliche Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem eine Verschärfung der Regelungen zur Investitionsprüfung, indem die Prüfschwelle für ausländische Erwerbe in bestimmten Fällen auf nur 10% gesenkt und die Prüfung auf Medienunternehmen ausgedehnt wird. Außerdem hat die Bundesregierungden Anwendungsbereich des Boykottverbots konkretisiert, das mit Wiedereinführung der US-Iransanktionen erhöhte Aufmerksamkeit erlangte. Die Änderungen werden in Kürze mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

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18
Dez
2018

Bundesnetzagentur startet die ersten EEG-Ausschreibungen für 2019

Die Bundesnetzagentur hat gestern die ersten beiden von insgesamt 16 Ausschreibungsrunden für Onshore-Windenergie und Photovoltaik für das Jahr 2019 eröffnet. Bis zum 1. Februar 2019 (24 Uhr) können Angebote bei der Bundesnetzagentur abgegeben werden.

Die Vergabe erfolgt in getrennten Ausschreibungen und zwar, wie gehabt, nach dem so genannten Gebotspreisverfahren. Die Gebote mit dem geringsten Gebotswert erhalten den Zuschlag, bis das Ausschreibungsvolumen von 700 MW für Windenergieanlagen bzw. 175 MW für Solaranlagen erreicht ist. Der Zuschlagswert bestimmt sich für die erfolgreichen Bieter grundsätzlich nach ihrem jeweils gebotenen Preis (pay as bid); Sonderregelungen gelten für Bürgerenergiegesellschaften. » Lesen Sie mehr

14
Dez
2018

Energiesammelgesetz bringt zahlreiche Neuerungen bei Förderung Erneuerbarer Energien

Nachdem heute auch der Bundesrat das Energiesammelgesetz (EnSaG) gebilligt hat, sind nun endgültig zahlreiche Neuerungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf den Weg gebracht worden. Das Gesetz, das Ende November den Bundestag passiert hat, soll zum einen europarechtliche Vorgaben umsetzen, zum anderen einen zusätzlichen Beitrag zur Umsetzung der Klimaziele der Bundesregierung leisten. » Lesen Sie mehr

13
Dez
2018

BGH: Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechtskonform, Sperranspruch möglich

Der BGH bestätigt, dass die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechtskonform ist. Aus diesem Grunde ist es allerdings notwendig, den Urheberrechtsinhabern die Möglichkeit eines Sperranspruchs zuzugestehen (Az. I ZR 64/17 – Dead Island).

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