28
Nov
2018

#Überwachung in 140 Zeichen – Mitbestimmungsrecht bei der Twitternutzung

Nachdem das BAG vor zwei Jahren über die Mitbestimmung des Betriebsrats für unternehmenseigene Facebookprofile entschieden hat, gibt es nun Neues in Sachen Social Media.

Der Betriebsrat eines Kinobetreibers hatte unter Berufung auf ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zur Arbeitnehmerüberwachung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) beantragt, die Nutzung des Twitteraccounts des Arbeitgebers bis zu einer Einigung mit dem Betriebsrat zu untersagen. Diesem Begehren folgte das LAG Hamburg und entschied, dass der Arbeitgeber mit dem unternehmenseigenen Twitteraccount eine solche Einrichtung nutze (LAG Hamburg v. 13. September 2018 – 2 TaBV 5/18). Darüber wird nun auch das BAG zu entscheiden haben, bei dem das Verfahren mittlerweile anhängig ist.

Entscheidend für das Bestehen des vom Betriebsrat angeführten Mitbestimmungsrechts ist, ob es sich bei dem Twitterauftritt des Arbeitgebers mit den dort bestehenden Funktionen um eine technische Einrichtung zur Arbeitnehmerüberwachung handelt (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

Was bedeutet Überwachung?

Überwachung in diesem Sinne ist ein Vorgang, durch den leistungs- oder verhaltensbezogene Informationen der Arbeitnehmer erhoben und in der Regel auch gespeichert werden, um sie einer späteren Wahrnehmung zugänglich zu machen. Ob die gesammelten Informationen im Nachhinein tatsächlich ausgewertet werden oder eine Überwachung durch den Arbeitgeber beabsichtigt ist, ist dafür unerheblich. Zur Überwachung bestimmt ist die Einrichtung nämlich bereits dann, wenn sie zur Aufzeichnung und Auswertung von Informationen objektiv geeignet ist.

Der Twitteraccount als Überwachungseinrichtung

Dass bei privaten Twitteraccounts durch Tweets, Retweets und Likes Informationen des Nutzers erhoben und gespeichert werden, ist offensichtlich. Doch warum wird der einzelne Mitarbeiter durch den Twitteraccount des Arbeitgebers zum „Objekt der Überwachung“?

Für das LAG waren nicht die Tweets, also die Nachrichten maßgeblich, die von dem Twitteraccount des Arbeitgebers gepostet werden. Vielmehr stand die „Antwort-Funktion“ des Dienstes im Fokus. Über diese Funktion können Kunden des Arbeitgebers jederzeit Rückmeldung über den Service bzw. einzelne Mitarbeiter abgeben. Je nach dem Inhalt der Tweets können diese namentlich oder situationsbedingt einzelnen Mitarbeitern zugeordnet werden, was deren Überwachung ermöglicht. Dieses Feedback ist für alle registrierten Twitternutzer sichtbar und kann sich durch die #- und @-Funktionen des Kurznachrichtendienstes exponentiell verbreiten. Dadurch würden die Mitarbeiter einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt.

Ähnlich lautete bereits die Entscheidung des BAG zur Nutzung eines unternehmenseigenen Facebookprofils, wonach zumindest die Nutzung der Funktion Besucherbeiträge eine Überwachung der Mitarbeiter ermögliche (BAG v. 13. Dezember 2016, 1 ABR 7/15). Auch in diesem Fall konnten Kunden mittels Postings, also Beiträgen, Feedback zu Verhalten und Leistung der Mitarbeiter geben, das gegebenenfalls aufgrund von Zeitangaben einzelnen Mitarbeitern zugeordnet werden konnte. Wie bei Twitter werden solche Beiträge gespeichert und einer breiten Nutzermasse zugänglich gemacht. Dadurch entsteht nach Auffassung des BAG ein ständiger Überwachungsdruck für die Mitarbeiter.

#whatsnext

Mit der Nutzung von unternehmenseigenen Facebook- und Twitterprofilen sind einige der vermutlich wichtigsten Plattformen im Bereich sozialer Medien zum Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen geworden. Auch wenn der Arbeitgeber das Profil lediglich als Plattform der Repräsentation und nicht zur Überwachung nutzen will, kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehen. Auch bei der Nutzung von anderen sozialen Diensten, wie beispielsweise Instagram, sollte daher vor der Einführung eines Unternehmensaccounts eine Beteiligung des Betriebsrats genau geprüft werden.