12
Nov
2018

Endlich: Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Der Bundestag hat am 8. November 2018 die von der Restrukturierungsbranche ersehnte gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen endlich auf den Weg gebracht.

Update: Am 23. November 2018 hat wie erwartet auch der Bundesrat zugestimmt (BR-Drs 559/18).

 

Die Neuregelung:
Die neue Regelung in § 3a EStG stellt Mehrungen des Betriebsvermögens oder Betriebseinnahmen steuerfrei, die aus einem Schuldenerlass zum Zwecke der Sanierung resultieren. Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass der Steuerschuldner die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des Schuldenerlasses sowie die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweist.

Im Unterschied zum früher praktizierten Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums betrifft die gesetzliche Neuregelung erfreulicherweise auch die Gewerbesteuer, denn in Zukunft ist die Finanzverwaltung für die Anwendung des neuen § 7b GewStG im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zuständig. Dadurch ist es nicht mehr nötig, mit jeder Gemeinde, in der sich eine Betriebsstätte des zu sanierenden Unternehmens befindet, separat über eine Steuerbefreiung zu verhandeln. Als Kompensation für die Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne sieht die Regelung die Verringerung verschiedener vorteilhafter Steuerpositionen (z.B. steuerlicher Verluste/Verlustvorträge, Zins- und EBITDA-Vorträge) zulasten des Unternehmens vor und zwingt das Unternehmen, bestimmte steuerliche Wahlrechte gewinnmindernd auszuüben.

Hintergrund:
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hatte in einem viel beachteten Beschluss vom 28. November 2016 (Az. GrS 1/15) den Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums für rechtswidrig erklärt und damit die Restrukturierungs- und Sanierungsbranche in Aufregung versetzt. Die Entscheidung hat Unternehmenssanierungen bis dato erheblich erschwert und dazu geführt, dass Unternehmenssanierungen – etwa im Wege eines Insolvenzplans, in dem die Gläubiger auf Forderungen verzichten – nicht mehr oder zumindest nicht mehr wie geplant durchgeführt werden konnten.

Der Gesetzgeber hatte zwar umgehend auf die Entscheidung des Großen Senats des BFH reagiert und mit Gesetz vom 27. Juni 2017 die vorstehend geschilderte Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen geregelt (vgl. §§ 3a EStG, 7b GewStG). Allerdings hatte der Gesetzgeber diese Neuregelung unter die Bedingung gestellt, dass die EU-Kommission in einem förmlichen Beschluss feststellt, dass dadurch nicht gegen staatliches Beihilferecht verstoßen wird. Da die EU-Kommission sich diesbezüglich jedoch nicht äußerte, lief die Neuregelung zunächst ins Leere. Schließlich gab die EU-Kommission im August diesen Jahres in einem sog. „Comfort Letter“ an das Bundesfinanzministerium „grünes Licht“ für die deutsche Regelung: Betreffend die Regelung besteht aus beihilferechtlicher Sicht keine Notifizierungspflicht. Da es sich beim diesem Comfort Letter jedoch nicht um den erhofften und in der Gesetzesanwendungsregelung geregelten förmlichen Beschluss handelte, trat die vom Gesetzgeber vorgesehene Bedingung trotz der inhaltlich positiven Entscheidung aus Brüssel nicht ein.

Folgerichtig hat der Gesetzgeber nun in Art. 15a des sog. „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ den ursprünglichen „EU-Vorbehalt“ für das Inkrafttreten der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen aufgehoben. Die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen findet damit rückwirkend auf Fälle Anwendung, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8. Februar 2017 erlassen wurden (vgl. § 52 Abs. 4a EStG).

Damit ist nun endlich die mehr als 1½-jährige Hängepartie beendet und eine klare und vor allem sanierungsfreundliche Regelung zum Umgang mit Sanierungsgewinnen geschaffen worden.