7
Nov
2018
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Rat beschließt Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMS)

Am heutigen Tage, 6. November 2018, hat der Rat der Europäischen Union in Brüssel die neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMS) verabschiedet. Damit kommt ein langwieriger Gesetzgebungsprozess seinem Abschluss ein gutes Stück näher. Mit der Gesetzesnovelle wird die bestehende Regulierung für den linearen TV-Sektor in Teilen auf den Internetsektor ausgedehnt. Die zunehmende Konvergenz der Medien über Kabel, Satellit und Internet wie auch der verschiedenen Medienangebote (linear / on demand) an sich haben den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Die neue Richtlinie ist Teil der Bestrebungen, einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen.

Ein Beispiel für die neuen Bestimmungen ist etwa die Verpflichtung für Video-On-Demand Anbieter, eine Mindestquote von 30% an europäischen Werken in ihr Portfolio aufzunehmen. Eine Vielzahl weiterer Regulierungen wird die digitale Medienlandschaft in Europa künftig prägen.

Hintergrund der Reform

Wer vor zwei Dekaden noch den Fernseher einschaltete, um Nachrichten, Filme und Serien anzuschauen, freute sich über die Ausdehnung der der Senderlandschaft über ARD, ZDF und die dritten Programme hinaus auf weitere private Anbieter. Heute sind wir gleich mehrere Schritte weiter. Das klassische Fernsehen konkurriert mit zahlreichen anderen Medienformaten. IPTV und Video-On-Demand-Angebote stellen die wesentliche Konkurrenz dar. Zu den bekanntesten Anbietern von Over-The-Top (OTT) Services in Deutschland gehören wohl Netflix und Amazon Prime. Aber auch Video-Plattformen mit sogenanntem „user-generated Content“ wie etwa YouTube oder Facebook prägen den audiovisuellen Markt mit ihrem Konsumangebot.

Aufgrund des geänderten Nutzerverhaltens hat die Europäische Kommission sich des Themas angenommen und die Regulierung der im Wettbewerb stehenden Angebote untersucht. Eine zentrale Rolle nimmt hierbei die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2010/13 ein, welche 2010 die vormalige Fernsehrichtlinie 89/552/EWG aus dem Jahr 1989 ablöste. Die wesentlichen Regelungsbereiche umfassen die Themen Werbung, Jugendschutz, Quoten. Es galt ein abgestuftes Regulierungssystem mit einem erkennbaren Regelungsgefälle zwischen traditionellen Rundfunkanstalten und Anbietern digitaler Inhalte im Netz. Mit der aktuellen Reform beabsichtigt der europäische Gesetzgeber, einen fairen Wettbewerb zwischen den konkurrierenden Anbietern im Bereich von Videos zu schaffen. Der Teufel liegt dabei – wie immer – im Detail.

Der Gesetzgebungsprozess

Die Änderung der AVMS-Richtlinie ist – wie eingangs erwähnt – Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt aus dem Jahr 2015, mittels derer die Europäische Union für das digitale Zeitalter fit gemacht werden soll. Den ersten Entwurf für eine Reform legte die Kommission im Mai 2016 vor. Daran schlossen sich zweijährige Verhandlungen mit dem Parlament und dem Rat an, die nun mit der offiziellen Verabschiedung durch den Rat ihr Ende fanden.

Die beschlossenen Änderungen im Überblick

Die nun endgültig beschlossene Fassung weist an vielen Stellen Abweichungen von der bisherigen Rechtslage auf:

  • Anwendungsbereich: Zum ersten Mal umfasst die Regulierung auch Video-Sharing Plattformen mit nutzergenerierten Inhalte.
  • Werbung: Die Vorschriften für Werbung und Produktplatzierungen in Kinderprogrammen werden für die Video-On-Demand Anbieter verschärft. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf ungesunde Lebensmittel, Tabak und Alkohol. Vorteilhaft für traditionelle Rundfunkanstalten hingegen ist, dass sie in der Zukunft ihre Werbeblöcke flexibler schalten dürfen. So wird es beispielsweise möglich sein, zwischen 18 und 24 Uhr selbst zu entscheiden, wie sie 72 Minuten Werbung verteilen – statt wie bisher 12 Minuten Werbung pro Stunde.
  • Quote: Künftig müssen Video-On-Demand Anbieter in ihrem Katalog mindestens 30% statt wie bisher 10% europäische Werke vorweisen können. Herkömmliche Rundfunkanstalten müssen weiterhin 50% heimisches Programm anbieten.
  • Jugendschutz: Die Richtlinie schreibt vor, dass auch auf Video-Sharing-Plattformen anstößige oder gewalttätige Inhalte leichter gemeldet (nicht vorab gefiltert!) werden können und zu derartigen Inhalten Altersüberprüfungen eingebaut werden müssen.

Ausblick

Die Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben nun 21 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Hierbei besteht trotz den Vorgaben durch den europäischen Gesetzgeber ein gewisser Spielraum, den die Mitgliedstaaten voraussichtlich unterschiedlich ausnutzen werden. Für Unternehmen wird sich zunehmend die Frage nach der Zulässigkeit der Werbung in sozialen Netzwerken stellen, die teilweise durch die geänderte Richtlinie reguliert wird.