6
Nov
2018
Medaillen

Evaluierung des ESUG – im Wesentlichen ganz erfolgreich!!?

Der frisch veröffentliche Bericht zur Evaluation des ESUG stellt fest, dass die durch das ESUG eingeführten Änderungen insgesamt positiv aufgenommen worden sind, aber an vielen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. Sollte tatsächlich Anfang 2019 die EU-Restrukturierungsrichtlinie verabschiedet werden, hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit in einem (großen) Wurf, die ESUG Regelungen zu verbessern und die Anforderungen der EU an ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren umzusetzen. Dabei hätte er die Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Insolvenzordnung im weltweiten Vergleich weiter zu erhöhen.

Im März 2012 ist das ESUG, das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, in Kraft getreten. Hauptanliegen des ESUG war es, Anreize für Schuldner zu schaffen, frühzeitig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, um so eine Sanierung des Unternehmens zu erreichen. Dadurch sollte der Wandel weg von einem Liquidationsverfahren hin zu einem „Restrukturierungsregime“ erreicht werden. Das Stigma der „Insolvenz“ sollte beseitigt und der amerikanische Ansatz der „second chance“ ins deutsche Selbstverständnis eingeführt werden.

Gute 6 Jahre nach In-Kraft-Treten des ESUG hat die Bundesregierung nun das Ergebnis der von ihr beauftragten Evaluierung zum ESUG vorgelegt. Der Evaluierungsbericht beleuchtet auf stolzen 353 Seiten
1. die allgemeine Rezeption des Verfahrens,
2. die Eigenverwaltung,
3. das Planverfahren,
4. die Auswahl von Sachwalter und Insolvenzverwalter, und die
5. Gerichtsorganisation
bezogen auf die ersten 5 Jahre nach Inkrafttreten des ESUG.

Der Bericht behandelt auf Basis von 825 Fragebögen von Insolvenzrechtspraktikern sowie unter Berücksichtigung sonstiger ESUG-Studien, der Rechtsprechung, der Literatur und der Vorschläge der relevanten Verbände umfassend und differenziert fast alle Themen- und Problemfelder, die seit Inkrafttreten des ESUG ans Licht gekommen sind. Der Bericht enthält abschließend jeweils eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Gesetzgeber.

Die wohl grundlegendsten Empfehlungen des Berichts betreffen dabei
1. den Zugang zur Eigenverwaltung,
2. die Bestellung des Sachwalters, und
3. die Organisation der Insolvenzgerichte.

Während eine Verfahrenskonzentration bei bestimmten Insolvenzgerichten und eine Professionalisierung der Verfahrensbetreuung uneingeschränkt wünschenswert ist, sollten die (durchaus sehr differenzierten) Empfehlungen des Berichts betreffend den Zugang zur Eigenverwaltung und die Sachwalterbestellung mit Weitblick umgesetzt werden. Der Gesetzgeber sollte bei etwaigen Gesetzesänderungen berücksichtigen, dass ein seriöser Schuldner nur dann frühzeitig (d.h. wenn noch etwas zu retten ist) einen freiwilligen (!) Insolvenzantrag stellen wird, wenn er die Kontrolle über das Verfahren behält. Kontrolle über das Verfahren bedeutet aber vor allem
1. Planbarkeit betreffend den Zugang zur Eigenverwaltung und
2. Planbarkeit im Hinblick auf die kompetente Führung des Verfahrens durch den Sachwalter.

Aus diesem Grund spricht einiges dafür,
1. die Zugangsvoraussetzungen zur Eigenverwaltung stärker zu normieren (und ggf. auch zu begrenzen), gleichzeitig aber die gerichtlichen Beurteilungs- und Ermessensspielräume einzuschränken und deutlich (!) effektivere Rechtsschutzmöglichkeiten zu schaffen; und
2. das Recht einen Sachwalter auszuwählen allenfalls dann zu streichen, wenn Regelungen betreffend die Auswahl und hinsichtlich der Tätigkeit des Sachwalters geschaffen werden, (a) die dessen kompetente Verfahrensführung sicherstellen, (b) die die Anreize beseitigen, auf eine Überleitung in ein Regelverfahren zu drängen und (c) effektiven Rechtsschutz sowohl bei der Bestellung des Sachwalters als auch betreffend dessen Verfahrensführung ermöglichen; denn Unabhängigkeit allein macht noch keinen guten Sachwalter.

Im Übrigen sollte der Gesetzgeber bei etwaigen Gesetzesänderungen im Blick haben, dass die Evaluierung für einen Zeitraum erfolgt ist, in dem die Insolvenzzahlen insgesamt stark rückläufig waren. Auch im Bereich der für Eigenverwaltungs- und Planverfahren vornehmlich geeigneten Großverfahren sind auf Grund der guten Wirtschaftslage in den letzten Jahren tendenziell überwiegend diejenigen Unternehmen in die Insolvenz geraten, denen trotz der generell guten (Re-)Finanzierungsmöglichkeiten keine außergerichtliche Sanierung (mehr) gelungen ist. Dies könnte dazu geführt haben, dass die Zahl der von der Studie festgestellten Eigenverwaltungsverfahren, in denen die Eigenverwaltung ungeeignet und daher für die Gläubiger nachteilig war, überproportional hoch war. Darüber hinaus sind 5 Jahre ein kurzer Zeitraum, um den durch das ESUG angestrebten Regimewechsel weg von einem Liquidations- hin zu einem Sanierungs- und Restrukturierungsverfahren im Markt (und in den Köpfen) umzusetzen. Dies betrifft insbesondere auch die (noch nicht abgeschlossene) Neuausrichtung der Insolvenzbranche an die veränderten Rahmenbedingungen.

Es ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber die durch die Evaluation aufgearbeiteten Schwachstellen der ESUG-Regelungen zügig und idealerweise zusammen mit der Umsetzung der für 2019 erwarteten EU-Restrukturierungsrichtlinie angehen wird. Dabei ist vor allem zu hoffen, dass der Gesetzgeber den bereits beschrittenen Weg hin zu einem Restrukturierungsregime fortsetzen wird. Nicht umsonst belegt die deutsche Insolvenzordnung auch wegen der ESUG-Regelungen im Vergleich der weltweiten Insolvenzregime zum zweiten Mal in Folge mit Platz 4 und befindet sich damit in der Spitzengruppe (The World Bank, Doing Business 2019).

 

Der Bericht der Bundesregierung ist abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/101018_Bericht_BReg_Evaluierung_ESUG.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Der Gesamtberich der Evaluierung ist abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/101018_Bericht_BReg_Evaluierung_ESUG.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Der Bericht der Weltbank ist abrufbar unter: http://www.doingbusiness.org/en/rankings