Artikel für November 2018

Der Bundestag hat am 8. November 2018 die von der Restrukturierungsbranche ersehnte gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen endlich auf den Weg gebracht. Es wird erwartet, dass auch der Bundesrat in Kürze seine Zustimmung erteilt. » Lesen Sie mehr

Am heutigen Tage, 6. November 2018, hat der Rat der Europäischen Union in Brüssel die neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMS) verabschiedet. Damit kommt ein langwieriger Gesetzgebungsprozess seinem Abschluss ein gutes Stück näher. Mit der Gesetzesnovelle wird die bestehende Regulierung für den linearen TV-Sektor in Teilen auf den Internetsektor ausgedehnt. Die zunehmende Konvergenz der Medien über Kabel, Satellit und Internet wie auch der verschiedenen Medienangebote (linear / on demand) an sich haben den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Die neue Richtlinie ist Teil der Bestrebungen, einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen.

Ein Beispiel für die neuen Bestimmungen ist etwa die Verpflichtung für Video-On-Demand Anbieter, eine Mindestquote von 30% an europäischen Werken in ihr Portfolio aufzunehmen. Eine Vielzahl weiterer Regulierungen wird die digitale Medienlandschaft in Europa künftig prägen. » Lesen Sie mehr

Der frisch veröffentliche Bericht zur Evaluation des ESUG stellt fest, dass die durch das ESUG eingeführten Änderungen insgesamt positiv aufgenommen worden sind, aber an vielen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. Sollte tatsächlich Anfang 2019 die EU-Restrukturierungsrichtlinie verabschiedet werden, hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit in einem (großen) Wurf, die ESUG Regelungen zu verbessern und die Anforderungen der EU an ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren umzusetzen. Dabei hätte er die Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Insolvenzordnung im weltweiten Vergleich weiter zu erhöhen. » Lesen Sie mehr

Kann sich die Bundesrepublik Deutschland auf ein Urheberrecht an militärischen Lageplänen berufen? Das ist die Kernfrage, die aktuell den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt (Az.: C-469/17). Doch bevor sich der Gerichtshof vermutlich im Frühjahr 2019 mit einem Urteil zu der Thematik äußern wird, hat nunmehr der Generalanwalt Maciej Szpunar am 25. Oktober 2018 seine Schlussanträge veröffentlicht. Darin bezieht Szpunar deutlich Position. Das Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) sei bereits unzulässig. Denn der BGH habe das Verfahren zunächst zu weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverweisen müssen, so der Generalanwalt. Im Übrigen hegt er erhebliche Zweifel an der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der in Rede stehenden Dokumente. Darüber hinaus führe die Meinungs- und Informationsfreiheit dazu, dass sich ein Mitgliedstaat in dieser speziellen Situation nicht auf ein Urheberrecht berufen könne. » Lesen Sie mehr