31
Okt
2018
Legal

BVerfG: Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung und Anhörung ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 30. September 2018 (1 BvR 1783/17) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine vom LG Köln in einer presserechtlichen Auseinandersetzung ohne vorherige Abmahnung und Anhörung der Beschwerdeführerin erlassene einstweilige Verfügung diese in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin, ein journalistisch-redaktionelles Recherchenetzwerk, veröffentlichte auf ihrer Internetseite einen Artikel, in dem sie teils unter wörtlicher Wiedergabe von Wortbeiträgen aus einer Aufsichtsratssitzung über Korruptionsvorwürfe gegen ein Unternehmen berichtete. Das betroffene Unternehmen beantragte daraufhin beim LG Köln ohne vorherige Abmahnung der Beschwerdeführerin eine auf Unterlassung der wörtlichen oder sinngemäßen Veröffentlichung der Aufsichtsratsprotokolle gerichtete einstweilige Verfügung. Das LG Köln gab dem Antrag seiner üblichen Praxis entsprechend ohne Begründung und ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin statt. Gegen die Entscheidung erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde und begründete diese mit einer bewussten Übergehung ihrer Verfahrensrechte durch das LG Köln. Dessen ohne mündliche Verhandlung und vorherige Abmahnung ergangene einstweilige Verfügung verletze sie in ihren Rechten auf rechtliches Gehör, prozessuale Waffengleichheit und faires Verfahren sowie Meinungs- und Pressefreiheit.

Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung einen Eingriff in das grundrechtsgleiche Recht der Beschwerdeführerin auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG bejaht.

Der Grundsatz der Waffengleichheit sichere die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung vor dem Richter. Dieser habe die Pflicht, die Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozessbeteiligten zu wahren. Hierzu gehöre auch, der Gegenseite in einem gerichtlichen Verfahren grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen. Auch im einstweiligen Rechtsschutz könne auf eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen verzichtet werden, wenn ansonsten der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes verhindert werde. Dies sei aber nur ausnahmsweise der Fall, so z.B. im Arrestverfahren, bei der Anordnung von Untersuchungshaft oder Wohnungsdurchsuchungen.

Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht nur ohne vorherige Anhörung, sondern auch ohne hinreichende vorherige Abmahnung durch die Antragstellerin der einstweiligen Verfügung, sei die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Beschwerdeführerin gegenüber dem Prozessgegner nicht mehr gewährleistet. Es könne bei Unterlassungsansprüchen im Presse- und Äußerungsrecht jedenfalls nicht als Regel von der Erforderlichkeit einer Überraschung oder Überrumpelung des Gegners ausgegangen werden. Jedenfalls in den Fällen, in denen es um eine bereits veröffentlichte Äußerung gehe, bestehe regelmäßig kein Grund, von einer Anhörung und Äußerungsmöglichkeit eines Antragsgegners vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen.

Zwar könne eine einstweilige Verfügung gemäß § 937 Abs. 2 ZPO grundsätzlich auch ohne mündliche Verhandlung ergehen. Diese Möglichkeit berechtige gleichwohl nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten. Dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit könne auch durch eine vorprozessuale Abmahnung hinreichend Rechnung getragen werden, sofern der Antragsteller ein etwaiges Zurückweisungsschreiben des Antragsgegners mit seiner Antragsschrift bei Gericht eingereicht hat. Nur in diesem Fall sei sichergestellt, dass der Antragsgegner hinreichend Gelegenheit hatte, sich dem vor Gericht geltend gemachten Vorbringen des Antragstellers in gebotenem Umfang zu äußern.

Der Grundsatz der Waffengleichheit werde darüber hinaus auch nur gewahrt, wenn der Gegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand versetzt werde wie der Antragsteller. Dem Antragsgegner seien daher auch richterliche Hinweise, insbesondere solche, die eine Nachbesserung des Verfügungsantrages zum Gegenstand haben, zeitnah mitzuteilen; und zwar selbst dann, wenn der Antrag abgelehnt werde. Ein einseitiges Geheimverfahren, in dem sich Gericht und Antragsteller über mehrere Wochen über Rechtsfragen austauschten, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, sei mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Fazit

Nach wie vor entspricht es gängiger Praxis einiger Gerichte nicht nur im Presse- und Äußerungsrecht, sondern auch im gewerblichen Rechtsschutz, einstweilige Verfügungen ganz ohne vorherige Teilhabe der Antragsgegnerseite zu erlassen. Der Antragsgegner muss sich in diesem Fall nicht nur gegen die einstweilige Verfügung an sich zur Wehr setzen, sondern startet bei seinen Verteidigungsbemühungen auch aus einer denkbar ungünstigen Position. Denn nichts ist schwieriger, als das erlassende und auch im Widerspruchsverfahren zuständige Gericht davon zu überzeugen, dass seine Erstentscheidung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht unzutreffend war. Um diese Schlechterstellung des Antragsgegners zu vermeiden, erlassen zahlreiche Gerichte einstweilige Verfügungen bereits jetzt nur noch nach vorheriger Abmahnung bzw. Anhörung der Antragsgegnerseite. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts lässt erwarten, dass sich auch die übrigen Gerichte dieser Linie anschließen werden. Auch darüber hinaus sprechen die vom BVerfG aufgestellten Anforderungen, insbesondere an die Vorlage etwaiger Stellungnahmen des Antragsgegners auf eine Abmahnung sowie die Mitteilung gerichtlicher Hinweise, dafür, dass es zukünftig allenfalls noch in Ausnahmefällen zu für den Antragsgegner überraschenden Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren kommen wird. Die Position des Antragsgegners dürfte durch die Entscheidung des BVerfG damit deutlich gestärkt werden.