24
Okt
2018
Europa

Weiterhin kein Verhandlungstermin für die EPGÜ-Verfassungsbeschwerde

Für die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nach wie vor keine Verhandlungstermin bestimmt. Das BVerfG hat zwar nun eine Reihe anderer Fälle seiner Verfahrensliste für 2018 entschieden, bislang aber zur Frage des EPGÜ-Ratifizierungsgesetzes noch keinerlei Farbe bekannt.

Die im Sommer 2017 eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) wurde Anfang dieses Jahres auf die Übersicht der, durch den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in 2018 voraussichtlich zu entscheidenden, wichtigen Verfahren gesetzt. Zwar zeigte sich zuletzt auch Bewegung innerhalb der insgesamt neun Verfahren des, auch mit dieser Verfassungsbeschwerde betrauten, Berichterstatters des Senats. So wurde nach einer ersten Entscheidung im Juli nun erst Mitte September ein weiteres Verfahren erledigt. Eine weitere Verfassungsbeschwerde, betreffend unter anderem den europäischen Bankenaufsichtsmechanismus, wurde nun für Ende November terminiert. Dennoch erscheint der, in diesem Jahr zur Entscheidung auch der EPGÜ-Verfassungsbeschwerde verbleibende, Zeitrahmen angesichts der in der Übersicht verbleibenden Verfahren immer enger zu werden.

Zwar mag der Umstand, dass sich das Gericht mit anderen Fällen befasst hat, durchaus als Anzeichen dafür gedeutet werden können, dass es darauf hinarbeitet, die EPGÜ-Beschwerde tatsächlich noch in diesem Jahr anzuhören. Hierbei schwingt aber sicherlich auch die Hoffnung mit, dass sich die deutschen Verfassungsrichter der Tragweite einer “verspäteten” – also erst nach dem 29. März 2019 – ergehenden Entscheidung bewusst sind. Nachdem von den drei, nach Artikel 89 EPGÜ zwingend zu ratifizierenden besonders patentstarken Mitgliedstaaten nunmehr nur noch die deutsche Ratifikation fehlt, steht allein die unentschiedene deutsche Verfassungsbeschwerde einem Inkrafttreten des Einheitspatentsystems vor Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Union im Weg.

Zudem erklärte das Vereinigte Königreich in einem im Sommer dieses Jahres veröffentlichten Diskussionspapier bezüglich mehrerer Brexit-Themen die politische Absicht, auch nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union im System des EPGÜ verbleiben zu wollen. In diesem Diskussionspapier bekräftigte das Vereinigte Königreich weiterhin seine Bereitschaft, mit anderen EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten zusammenarbeiten zu wollen, um sicherzustellen, dass das EPGÜ auch auf Seiten des UK auf einer „stabilen rechtlichen Grundlage“ weitergeführt werden könne.

Zwar ist die Frage, ob und insbesondere wie das Vereinigte Königreich nach Ausscheiden aus der Union weiterhin Teil des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht bleiben könne, nach wie vor unter europäischen Rechtswissenschaftlern heftig umstritten. Eines der zu überwindenden Hindernisse mehr politischer Natur, der Abschluss einer völkerrechtlichen Vereinbarung durch das Vereinigte Königreich, scheint nun angesichts der Aussagen des Diskussionspapiers aber jedenfalls grundsätzlich realisierbar.

Die noch unentschiedene Verfassungsbeschwerde in Deutschland sorgt damit weiterhin für zusätzliche Unsicherheit bezüglich der weiteren Teilnahme des Vereinigten Königreichs am EPGÜ. Tritt das EPGÜ durch Ratifizierung auch Deutschlands nach Art. 89 EPGÜ vor dem 29. März 2019 in Kraft, so wäre das Vereinigte Königreich noch Mitgliedstaat der Europäischen Union. In diesem Fall ließen sich die erforderlichen Änderungen sowie die Verabschiedung entsprechender Bestimmungen des EGPÜ sicherlich einfacher umsetzen als nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Schließlich war ein Beitritt zum EPGÜ nach Art. 84 Abs. 4 ursprünglich nur für Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehen. Der Beitritt eines aus der Union ausgeschiedenen – dann voraussichtlich als Drittstaat zu behandelnden ehemaligen Mitgliedstaates – würde alle Beteiligten vor zusätzliche Herausforderungen stellen.

Das Ausmaß der notwendigen Maßnahmen, die erforderlich wären, um eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EPGÜ auch nach dem Brexit zu realisieren, hängt damit unter anderem von einer zügigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde in Deutschland ab.