24
Okt
2018
Ordner bunt

Verwechslungsgefahr bei überragender Bekanntheit prioritätsjüngerer Zeichen?

LG Hamburg: Die Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens wird nicht durch die Bekanntheit des prioritätsjüngeren Zeichens gesteigert. Mit Urteil vom 22. März 2018 (327 O 325/15) hat das LG Hamburg die Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen verneint, von denen das prioritätsjüngere Zeichen überragende Bekanntheit genießt. 

Die Klägerin war Inhaberin einer mittlerweile wegen Nichtbenutzung gelöschten Wort-/Bildmarke mit Schutz für Computersoftware. Die Marke bestand aus vier zu einem Quadrat zusammengesetzten Quadraten und einem Wortbestandteil. Drei der Quadrate sind blau, eines grau.
Die Beklagte ist eine überragend bekannte Softwareherstellerin; ihr streitgegenständliches Logo ist nicht minder bekannt. Es besteht ebenfalls aus vier zusammengesetzten Quadraten, ergänzt um den Konzernnamen der Beklagten. Die Quadrate tragen verschiedene Farben.
Die Klägerin sah durch dieses Logo ihre Markenrechte verletzt und machte nach teilweiser Klagerücknahme Annexansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz gegen die Beklagte geltend.

Entscheidung

Das LG wies die Klage vollumfänglich ab. Es fehle an hinreichender Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen.
Das Gericht stellte dabei fest, dass die Wortelemente in jeder Hinsicht unähnlich seien. Eine Verwechslungsgefahr könne sich allenfalls aus der Gestaltung der Bildelemente ergeben. Die Bildelemente wiesen zwar dieselbe Struktur auf, aber die unterschiedliche Farbgebung beseitige die optische Ähnlichkeit. Die Bildelemente seien auch begrifflich und akustisch unähnlich, da der Verkehr zur Bezeichnung der Bildelemente auf die unähnlichen Wortelemente der Marke/des Logos zurückgreife.
An diesem Ergebnis ändere sich auch nichts durch die überragende Bekanntheit der Beklagten. Zwar gebe es den Grundsatz, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen oder Vergleichszeichen durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft des klägerischen Zeichens ausgeglichen werden könne. Dieser Grundsatz könne aber nicht in der Weise erweitert werden, dass auch die Kennzeichnungskraft des Zeichens der Beklagten die mangelnde Ähnlichkeit ausgleiche. Die Bekanntheit des Zeichens der Beklagten sei “keine dem Klagezeichen anhaftende Stärke”, so das Gericht.

Fazit

Auch wenn der Klägerin kein Erfolg vergönnt war, so durfte sich das Gericht mit einem spannenden Argument beschäftigen. Das Gericht verdeutlicht in seiner Begründung die Bedeutung der Kennzeichnungskraft, die die Eignung eines Zeichens bezeichnet, auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund kann das Argument nicht überzeugen, da das Klagezeichen durch das bekannte prioritätsjüngere Zeichen nicht mehr, sondern eher weniger geeignet ist, auf den Markeninhaber hinzuweisen. Schließlich würde der Verkehr eher fälschlich das Zeichen des Markeninhabers dem berühmten Verletzer zuordnen als umgekehrt.