24
Okt
2018
Reichstag

Regierungsentwurf zur deutschen Umsetzung der EU-Geheimnisschutzrichtlinie

Die Bundesregierung hat im Juli 2018 für die Umsetzung der Know-how Richtlinie (EU) 2016/943 einen Regierungsentwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) veröffentlicht. Unternehmen sollten sich vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtzeitig eine Orientierung über den Schutzbereich und die Voraussetzungen der neuen Regelungen verschaffen.

Die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutzvertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (EU-Geheimnisschutzrichtlinie) steht nun auch in Deutschland kurz vor ihrer Umsetzung. Der Regierungsentwurf muss zwar noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, dennoch wird das GeschGehG voraussichtlich bis zum Ende des Jahres verabschiedet werden, sodass seine Regelungen durch die Geheimnisinhaber jetzt schon beachtet werden sollten. Hinzu kommt, dass die Umsetzungsfrist der Richtlinie am 9.6.2018 abgelaufen ist und damit die deutschen Regelungen zumindest im Lichte der Richtlinie ausgelegt werden müssen.

Bisheriger Schutz

Im deutschen Recht ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen bislang kaum geregelt. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf die eigentlich strafrechtlichen Bestimmungen der §§ 17 bis 19 UWG, das allgemeine Deliktsrecht (§§ 823 BGB ff) sowie Individualvereinbarungen (etwa Non-Disclosure-Agreements), wobei der Anwendungsfall dieser Vorschriften entweder sehr beschränkt und/oder schwierig gerichtlich durchzusetzen ist.

Erweiterter Schutz durch EU-Geheimnisschutzrichtlinie

Die EU-Geheimnisschutzrichtlinie geht über den bislang im deutschen Recht gewährleisteten Schutz von Geschäftsgeheimnissen weit hinaus und zielt darauf ab, den Schutzbereich der Geschäftsgeheimnisse dem anderer Immaterialgüterrechte weitestgehend anzupassen. Dabei setzt der Entwurf des GeschGehG die Richtlinie nahezu identisch um, geht aber in manchen Punkten auch über den Wortlaut der Richtlinie hinaus. Eine zentrale Vorschrift sowohl in der Richtlinie als auch in dem Entwurf des GeschGehG ist die einheitliche Definition des Geschäftsgeheimnisses. Zudem enthalten die Richtlinie und der Entwurf des GeschGehG eine Präzisierung der Handlungsverbote und der Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz.

Umsetzung durch das GeschGehG

Das GeschGehG untergliedert sich in vier Abschnitte. Darin sieht Abschnitt 1 allgemeine Regelungen vor (Definitionen, Katalog von Verbots- und Erlaubnistatbeständen), Abschnitt 2 regelt die zivilrechtlichen Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Abschnitt 3 betrifft das zivilrechtliche Verfahren und Abschnitt 4 enthält die zuvor in den § 17 bis 19 UWG geregelten Strafvorschriften. Die Strafvorschriften waren in der Richtlinie nicht vorgesehen, sind aber eine notwendige Konsequenz der Streichungen der §§ 17-19 UWG nach dem Inkrafttreten des GeschGehG.

Im Folgenden werden die wesentlichsten und praxisrelevantesten Änderungen genauer skizziert:

  • Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses:
    Wenn auch im Wortlaut leicht abweichend, gibt § 1 Nr. 1 GeschGehG sinnidentisch die Definition der EU-Geheimnisschutzrichtlinie wieder. Unter den Schutzbereich des Gesetzes fallen Informationen, die geheim und deshalb von wirtschaftlichem Wert sind. Zusätzlich sind vom Inhaber “angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen” zu ergreifen. Dies stellt eine wesentliche Neuerung dar. Bislang reichte nach deutschem Recht ein erkennbarer Geheimhaltungswille des Geheimnisinhabers aus. Das Merkmal der angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist hingegen ein rein objektives Merkmal, für das der Inhaber die Beweislast trägt. Unternehmen sollten daher unbedingt alle getroffenen Maßnahmen dokumentieren, um in einem möglichen Prozess ihrer Beweislast nachkommen zu können.
  • Katalog von Verbots- und Erlaubnistatbeständen:
    Die Verbots- und Erlaubnistatbestände wurden unverändert aus der EU-Geheimnisschutzrichtlinie übernommen (§ 2 bis 4 GeschGehG). Damit findet auch die ausdrückliche Zulässigkeit des Reverse-Engineering ihren Niederschlag im deutschen Recht.
  • Ansprüche des Geheimnisinhabers:
    Eine überschießende Umsetzung sieht der Regierungsentwurf hinsichtlich der Rechtsfolgen im Falle einer Verletzung eines Handlungsverbotes vor. Neben den in der EU-Geheimnisschutzrichtlinie vorgesehenen Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung, Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Schadensersatz sieht das GeschGeh auch einen Auskunftsanspruch vor, der so in der Richtlinie nicht vorgesehen war, aber für die Durchsetzung der Rechte der Anspruchsinhaber unerlässlich ist. Zudem stehen alle diese Ansprüche unter einem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt, der dem deutschen gewerblichen Rechtsschutz bislang weitestgehend unbekannt ist. Erfreulich sind ebenfalls die besonderen Verfahrensvorschriften, die eine Geheimhaltung des Geheimnisses während der Verhandlung sicherstellen sollen und nun erstmals einen (fast) vollständigen Ausschluss der Gegenseite aus der mündlichen Verhandlung ermöglichen.

Was gilt es nun zu beachten?

Da das GeschGehG voraussichtlich in naher Zukunft in Kraft treten wird, sollten Unternehmen nun schnellstmöglich ihre Maßnahmen zur Geheimhaltung ihrer vertraulichen Informationen überprüfen und sicherstellen, dass sie auch tatsächlich „angemessene Schutzmaßnahmen“ ergreifen und diese dokumentieren.