24
Okt
2018
Legal

„Rasierklingeneinheiten II“: Verpflichtet ein Unterlassungsgebot zum Rückruf?

In seinem Urteil „Rasierklingeneinheiten II“ befasst sich das OLG Düsseldorf mit der Reichweite des Unterlassungsgebots im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Markenrechts hat der Bundesgerichtshof unlängst mehrere Entscheidungen dahingehend erlassen, dass der Schuldner einer Unterlassungsverfügung nicht lediglich zur bloßen Unterlassung zukünftiger Angebote und Verkäufe verpflichtet ist, sondern darüber hinaus auch gewerbliche Abnehmer (die patentverletzende Waren bereits erhalten haben) dazu aufzufordern hat, den weiteren Vertrieb einzustellen. 

In seinem Urteil „Rasierklingeneinheiten II“ führte das OLG Düsseldorf, bekanntlich eines der führenden Berufungsgerichte für Patentstreitigkeiten in Deutschland, aus, dass es dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Patentstreitigkeiten nicht zustimmt. Es wurde vielfach argumentiert, dass der Unterlassungsanspruch in Patentrechtsstreitigkeiten die gleichen Verpflichtungen nach sich ziehen sollten wie in Wettbewerbs- und Markenrechtsstreitigkeiten. Die Tatsache, dass das OLG Düsseldorf in dem Urteil „Rasierklingeneinheiten II“ dies nun anders sieht, macht diese Entscheidung so bemerkenswert.

Dem Urteil des OLG Düsseldorf lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem früheren Urteil in der gleichen Sache, erwirkte die Patentinhaberin und Gläubigerin eine einstweilige Verfügung, die es den Schuldnerinnen untersagte, patentverletzende Rasierklingeneinheiten anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen oder zu besitzen. Auf dieses Urteil hin unterließen die Schuldnerinnen weitere eigene Verletzungshandlungen und setzten auch ihre gewerblichen Abnehmer (Drogeriemärkte und Einzelhandelsketten) über die besagte einstweilige Verfügung in Kenntnis. Die Patentinhaberin hielt dies allerdings nicht für ausreichend und strengte ein Vollstreckungsverfahren an. Die Gläubigerin war der Auffassung, der Unterlassungsanspruch umfasse regelmäßig auch die Pflicht des Schuldners, gewerbliche Abnehmer aufzufordern, den Vertrieb der vor Erlass der einstweiligen Verfügung an diese ausgelieferten Waren einzustellen und diesen anzubieten, die patentverletzenden Produkte zurückzunehmen.

Mit seinem Urteil „Rasierklingeneinheiten II“ bestätigte das OLG Düsseldorf die Zurückweisung des Antrags der Gläubigerin durch die Vorinstanz. Dem Gericht zufolge kann der Unterlassungsanspruch zwar grundsätzlich umfangreichere Verpflichtungen nach sich ziehen als das bloße Unterlassen von eigenen Verletzungshandlungen. Allerdings kam das Gericht zu dem Schluss, dass jedenfalls für den Bereich des Patentrechts eine Unterlassungsverfügung dem Schuldner keine Verpflichtung auferlegt, verletzende Waren, die sich nicht mehr beim Verletzer befinden, zurückzuholen, oder die Rücknahme der verletzenden Waren anzubieten. Derartige Verpflichtungen sind dem Gericht zufolge ausschließlich der Rückrufbestimmung nach § 140a Abs. 3 PatG vorbehalten. § 140a Abs. 3 PatG bestimmt explizit, dass der Patentinhaber einen Rückruf bzw. ein Entfernen der verletzenden Waren aus den Vertriebswegen geltend machen kann. Dieser Anspruch muss – so das Oberlandesgericht – vom reinen Unterlassungsanspruch nach § 139 Abs. 1 PatG abgegrenzt werden, weil die Voraussetzungen jeweils unterschiedlich sind. So erfordert der Anspruch auf Rückruf patentverletzender Waren nach § 140 Abs. 3 PatG eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, die unterlaufen würde, wenn eine solche Verpflichtung automatisch mit dem Unterlassungsanspruch einhergehen würde. Hat die Patentinhaberin den Rückrufanspruch nicht geltend gemacht, soll eine Durchsetzung dieses Anspruchs eben nicht im Wege der Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs möglich sein.

Die Rechtsprechung des BGH im Bereich des Marken-und Wettbewerbsrechts scheint demnach diesem Urteil des OLG Düsseldorfs auf dem Gebiet des Patentrechts zu widersprechen. Für die Zukunft führt das zu einer gewissen Rechtsunsicherheit für den Schuldner einer Unterlassungsverfügung im Hinblick auf den Umfang seiner Verpflichtungen. Es bleibt daher abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof, sobald er Gelegenheit hat zu dieser Frage Stellung zu nehmen, dem Ansatz des OLG Düsseldorf für Patentstreitigkeiten folgen wird.