24
Okt
2018
Shopping

LG Berlin: Pflicht zur Kennzeichnung als Werbung bei selbstgekauften Produkten

Das LG Berlin hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (Az. 52 O 101/18) entschieden, dass auch bei der Präsentation von selbstgekauften Produkten durch Influencer auf Instagram eine Kennzeichnung als Werbung erforderlich ist, wenn in der Bildbeschreibung gleichzeitig ein Link zum Instagram Account des Herstellers vorgehalten wird.

Ein Wettbewerbsverband beantragte den Erlass einer einstweiligenVerfügung gegen eine Influencerin mit 50.000 Followern auf Instagram, die auf dieser Plattform sowie ihrem Blog über ihr Leben, aber auch andere Themen wie Mode und Unterhaltungselektronik berichtet. Sie hätte mehrere Posts als Werbung kennzeichnen müssen. Die Antragsgegnerin entgegnete, dass sie die Produkte auf den Bildern selbst erstanden habe. Den Link zu den Instagram Accounts der Hersteller habe sie nur ergänzt, um den Fragen ihrer Follower vorzugreifen.

Entscheidung

Das LG Berlin bejahte einen auf § 5a Abs. 6 UWG basierenden Unterlassungsanspruch. Kernproblem des Beschlusses war die Frage, ob eine geschäftliche Handlung gemäß der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorliege. Nach Ansicht des LG diene die Präsentation der Waren durch einen Influencer rein objektiv der Förderung des Absatzes, da die Follower durch die beigefügten Links zum Instagram Account der Unternehmen geleitet werden, auf denen sie mit der kompletten Produktpalette konfrontiert würden. Eine Wettbewerbsförderungsabsicht sei dabei nicht erforderlich. Um den Fragen der Follower vorzugreifen sei es nicht erforderlich gewesen, einen Link auf den gesamten Shop des jeweiligen Unternehmens vorzuhalten. Für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung spreche auch die Natur des Instagram Auftritts. Mit 50.000 Followern, Sponsoring als Haupteinkunft, einer eigenen Projektmanagerin und einer Geschäftsanschrift in den Räumen einer Werbeagentur handele es sich um einen kommerziell orientierten Instagram Account. Auch die von den Medienanstalten herausgegebenen Hinweise, wonach selbst erworbene Produkte nicht gekennzeichnet werden müssten, gälten jedenfalls nicht für eine Person mit einer so großen Anzahl von Followern. Zudem handele die Antragsgegnerin auch zur Förderung des eigenen Unternehmens, da sie Einkünfte aus der Zusammenarbeit mit Unternehmen erziele und daher auch ein Interesse an der ansprechenden Gestaltung ihres Instagram-Accounts habe. Eine möglicherweise auch vorhandene private Motivation können nicht sauber von der ebenfalls vorhandenen gewerblichen Motivation getrennt werden. Die Kennzeichnung der Posts sei auch nicht entbehrlich. Das breite Publikum der Posts umfasse nicht nur solche Follower, die mit den Mechanismen Instagrams vertraut seien. Darunter seien auch schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, die den werblichen Charakter der Posts aufgrund ihrer Unerfahrenheit nicht erkennen könnten.

Fazit

Mit diesem Urteil löste das LG Berlin einen Aufschrei in der Influencer Szene aus. Als Reaktion kennzeichnen einige Influencer mittlerweile jeden Post als Werbung. Unabhängig von diesen Erscheinungen werden jedoch auch die eigentlichen Probleme des Urteils diskutiert: Wie geht das Recht damit um, dass im Beruf des Influencers privates und geschäftliches Leben vereint werden? Können diejenigen, die diesen Beruf ergreifen, damit zumindest in sozialen Netzwerken nicht mehr als rein private Personen handeln? Sind Verlinkungen als Teil der gängigen Kommunikation in sozialen Medien besonders zu beurteilen? Diese Fragen wird nun das KG beantworten müssen.