24
Okt
2018
Autoreifen

Drahtseilakt: Was bedeutet der neue WLTP-Standard für die Automobilwerbung?

WLTP für alle – Die Zertifizierung nach dem neuen Prüfstandard für Verbrauchs- und Emissionswerte „World harmonized Light vehicles Test Procedure“ (kurz: WLTP) ist seit 1. September 2018 verpflichtend für alle Neuzulassungen. WLTP soll dazu dienen, möglichst realistische Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß zu liefern. In diesem Zusammenhang ersetzt WLTP das bisher gesetzlich vorgeschriebene NEFZ-Testverfahren.

Mit der Einführung des neuen Teststandards gehen eine Reiherechtlicher Änderungen einher. So werden die WLTP-Werte nun in allen Typengenehmigungsverfahren zugrunde gelegt. Daneben ist der Gesetzgeber im steuerrechtlichen Bereich bereits tätig geworden; denn die Kraftfahrzeugsteuer wird jetzt auf Basis der jeweiligen WLTP-Testwerte erhoben werden. Im Verzug ist die Gesetzgebung indes in einem anderen Bereich, der ebenfalls unmittelbar von der Umstellung vom NEFZ-Verfahren auf WLTP betroffen ist: der Werbekommunikation im Automobilsektor. Hier fußt das deutsche Recht noch auf der Wiedergabe der Testwerte des alten NEFZ-Verfahrens. Für die Gestaltung von Verkaufsförderungsmaßnahmen hat dies kuriose Folgen:

Das neue Messverfahren

Mit der EU-Verordnung 2017/1151 vom 1. Juni 2017 und zwei korrelierenden Durchführungsverordnungen (2017/1152 und 2017/1153) wurde in der Europäischen Union der neue WLTP-Standard zum 1. September 2017 verbindlich für die Typprüfung neuer Modelle und neuer Motorvarianten eingeführt. Seit dem 1. September diesen Jahres ist WLTP nun für jegliche Neuzulassungen unabhängig von Marke und Modelltyp vorgeschrieben. Es dürfen somit grundsätzlich keine Fahrzeuge mehr neu zugelassen werden, die das WLTP-Messverfahren nicht durchlaufen haben.

Die Pkw-EnVKV als Grundlage für Verbrauchs- und Emissionskennzeichnung in der Automotive-Werbung

Anders als bei der Typengenehmigung und der Zulassung neuer Fahrzeuge sowie für die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer stellt das nationale Werberecht aktuell noch nicht auf den neuen WLTP-Standard ab. Schon bisher machte hier die sogenannte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) detaillierte Vorgaben dazu, wie Verbrauchs- und Emissionswerte in der Werbung zu kommunizieren sind. Die Verordnung stellt eine Umsetzung der Richtlinie 1999/94/EG dar und basiert somit ebenfalls auf europarechtlichen Vorgaben.

Die EU-Verordnung zur Einführung des WLTP-Standards macht unmittelbar keine Angaben zur Darstellung der neu ermittelten Verbrauchs- und Emissionswerte in der Automobilwerbung. Vielmehr ist der deutsche Gesetzgeber in der Pflicht, die Pkw-EnVKV entsprechend der Regelungen zum neuen Testverfahren anzugleichen. Die notwendige Novellierung der Pkw-EnVKV wurde seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zuletzt verschoben und für das erste Quartal 2019 angekündigt – ein konkreter Verordnungsentwurf, der wohl auch zum Anlass genommen wird, einige bisher vorhandene Unklarheiten der alten Pkw-EnVKV auszubügeln, liegt momentan noch nicht vor.

Rechtslage bis zur Novellierung der Pkw-EnVKV

Bis zur Anpassung der Pkw-EnVKV befindet sich die Industrie in einer schwierigen Position: Einerseits ist man seit dem 1. September verpflichtet, sämtliche angebotene Fahrzeuge nach dem WLTP-Standard zertifiziert zu haben. Zugleich verlangt die Pkw-EnVKV aber in der Werbung die Angabe von Werten, die im Wege des bisherigen NEFZ-Testverfahren ermittelt wurden. Für ältere Modelle, deren Typengenehmigung noch aus NEFZ-Zeiten stammt, mag dies zwar umständlich aber möglich sein; denn diese wurden zumindest (auch) nach dem bisherigen Standard getestet. Wesentlich schwerwiegender sind die Konsequenzen aber in Zukunft für solche Modelle, die nur nach WLTP getestet werden und für die daher schlichtweg keine Werte nach dem alten NEFZ-Verfahren vorhanden sind. Hier bleibt nur, sofern technisch möglich, die (rechnerische) Ableitung der NEFZ-Werte aus den vorhandenen WLTP-Ergebnissen.

Empfehlung der Europäischen Komission

Im Zusammenhang mit der Einführung des WLTP-Standards hat die Europäische Kommission bereits am 31. Mai 2017 eine Empfehlung (2017/948) an die Mitgliedsstaaten abgegeben. Darin werden Vorschläge dazu ausgesprochen, welche Regelungen die nationalen Gesetzgeber künftig zur Information über WLTP und die Darstellung der WLTP-Prüfergebnisse in der Werbung vorsehen sollten.

Die Empfehlungen der Kommission führen in der Branche gegenwärtig zu einigen Missverständnissen über die Art und Weise, ob und wie in der werblichen Kommunikation auf die Einführung des WLTP-Standards hinzuweisen ist. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die Frage, ob gemäß Empfehlung Nr. 8 der Kommission in jedem Werbemittel der folgende Hinweissatz abzudrucken ist:

„Ab dem 1. September 2017 werden bestimmte Neuwagen nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge (World Harmonised Light Vehicle Test Procedure, WLTP), einem neuen, realistischeren Prüfverfahren zur Messung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen, typgenehmigt. Ab dem 1. September 2018 wird das WLTP den neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ), das derzeitige Prüfverfahren, ersetzen. Wegen der realistischeren Prüfbedingungen sind die nach dem WLTP gemessenen Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte in vielen Fällen höher als die nach dem NEFZ gemessenen.“

Tatsächlich sprechen die ganz überzeugenden Argumente dafür, dass ein derartiger Hinweis aktuell nicht in die Werbung mit aufgenommen werden muss. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass sich die Vorschläge der Kommission an den Gesetzgeber richten; sie haben selbst keine Rechtsqualität und beeinflussen daher nicht die aktuelle Rechtslage. Eine Umsetzung der Kommissionsempfehlung ist in Deutschland aber bislang nicht geschehen – wie dargestellt, steht die Neufassung der Pkw-EnVKV noch aus. Liest man die oben in Auszügen zitierte Empfehlung der Kommission zur Gänze, wird indes auch schnell klar, dass selbst in Zukunft nicht jedem Werbemittel eine grundsätzliche Erklärung zur Umstellung auf den WLTP-Standard beizufügen ist. Vielmehr hält auch die Kommission den dargestellten Hinweis nur in einer ganz bestimmten Situation für erforderlich: Sofern der nationale Gesetzgeber bereits jetzt die Möglichkeit vorsah, WLTP-Werte in der Werbung zusätzlich zu den bislang geltenden NEFZ-Werten anzugeben, müssten beide Werte getrennt voneinander dargestellt werden, und nur für diesen Fall sollte der oben zitierte Hinweissatz zur Klarstellung eingebaut werden. Einen signifikanten Anwendungsbereich hätte die Vorgabe also selbst dann nicht, wenn der deutsche Gesetzgeber eine Regelung entsprechend der Kommissionsempfehlung bereits umgesetzt hätte.

Tipps für die aktuelle Werbepraxis

Wie skizziert, ist aktuell auf die Gestaltung von Werbemitteln immer noch die Pkw-EnVKV in ihrer bislang gültigen Fassung anzuwenden. Das heißt insbesondere, dass die nach der Verordnung anzugebenden Verbrauchs- und Emissionsinformationen auf Basis der Werte anzugeben sind, die nach dem alten NEFZ-Standard ermittelt wurden. In welcher Form und in welcher Ausführlichkeit die Pflichtangaben darzustellen sind, hängt dabei weiterhin vor allem vom Medium ab, das für die Verkaufsförderung gewählt wird (elektronisch oder analog) sowie von der Art der Werbebotschaft (Image- oder Produktwerbung) und der Platzierung des Werbemittels (spezielle Vorgaben für den Point of Sale).

Konkrete Hinweispflichten zur Information über den neu eingeführten WLTP-Standard wären aus Verbrauchersicht wohl hilfreich, wurden vom Gesetzgeber bislang aber nicht im nationalen Recht vorgesehen. Die Darstellung langer und oft schwer verständlicher Rechtstexte zu WLTP, wie man sie bei aktuellen Werbemitteln häufig findet, ist daher mit guter Begründung verzichtbar. Ob und wie sich das in Zukunft ändern wird, wird sich spätestens dann zeigen, wenn der Entwurf der neu zu fassenden Pkw-EnVKV auf dem Tisch ist. Selbstverständlich halten wir Sie bei relevanten Entwicklungen zu diesem Thema auch weiterhin auf dem Laufenden!