23
Okt
2018
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)

“Tagesschau” ist als Werktitel von hinreichender Unterscheidungskraft

Mit Urteil vom 1. März 2018 (3 U 167/15) hat das HansOLG Hamburg die Benutzung des Zeichens “Tagesumschau” für ein Onlinenachrichtenportal untersagt. Der NDR klagte vor den Hamburger Gerichten gegen ein konkurrierendes digitales Nachrichtenportal mit dem Namen “Tagesumschau.de” und berief sich dabei auf die Wortmarke “Tagesschau”. Das LG Hamburg gab dem NDR in erster Instanz Recht.

Entscheidung

Das HansOLG gab den Berufungen beider Parteien nur in geringem Umfang statt.
“Tagesschau” sei für eine Nachrichtensendung als Werktitel i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG schutzfähig. Der Titel sei hinreichend unterscheidungskräftig. Denn bei Nachrichtensendungen dürfe das erforderliche Maß an Unterscheidungskraft nicht zu hoch angesetzt werden. Schließlich müsse der Inhalt der Sendung für den Verkehr schnell ersichtlich sein. Es bestehe kein Freihaltebedürfnis, da dieses Hindernis jedenfalls durch Verkehrsdurchsetzung überwunden worden sei. Der Gefahr, dass aus dem Zeichen auch gegen beschreibende Zeichen vorgegangen würde, könne man auf Ebene des Schutzumfanges begegnen.

Der NDR habe das Zeichen werktitelmäßig benutzt. Keinesfalls handele es sich um hoheitliches Handeln, da der NDR nicht von einem Träger hoheitlicher Gewalt einseitig zur Nutzung berechtigt oder verpflichtet worden sei. Stattdessen stehe er mit privaten Anbietern von Informationsangeboten im Wettbewerb. Ebenso benutze die Beklagte das Zeichen “Tagesumschau” titelmäßig. Der Verkehr sehe in dem Domainnamen keine bloße Adressbezeichnung.

Maßgeblich für das Vorliegen von Verwechslungsgefahr seien die Kennzeichnungskraft des klägerischen Titels, die Ähnlichkeit der Werke und die Ähnlichkeit der Titel.
Die Kennzeichnungskraft des Titels “Tageschau” sei überdurchschnittlich. Zum einen hält das HansOLG das Zeichen “Tagesschau” von sich aus für durchschnittlich kennzeichnungskräftig, zum anderen werde die Kennzeichnungskraft durch die Benutzung seit 1952 erheblich gesteigert. Die Werkkategorien “Nachrichtensendung” und “Informationsportal” seien ähnlich.

Zwischen den Titeln bestehe eine starke Ähnlichkeit. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass die Titel von Nachrichtensendungen generell stark beschreibende Anklänge aufwiesen, sodass eine gewisse Ähnlichkeit die Regel sei. Auch kleine Unterschiede wie der Einschub “-um-” fielen dem Verkehr auf und schlössen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr aus.

Aufgrund der überragenden Bekanntheit des Zeichens “Tagesschau” ginge der Verkehr hier jedoch irrig davon aus, dass das Angebot “tagesumschau.de” nicht nur von einem verbundenen, sondern vom NDR selbst angeboten würde. Es liege somit eine mittelbare Verwechslungsgefahr vor.

Fazit

Die Entscheidung dürfte letztlich nicht weiter überraschend sein. Ohne Zweifel ist die “Tagesschau” eine Institution des abendlichen Fernsehens und informiert noch heute, entgegen allen Digitalisierungstrends, täglich Millionen Deutsche. Über diese Sonderstellung müssen im Einzelfall allerdings nicht in Deutschland ansässige Mandanten, die ein ähnliches Zeichen benutzen wollen, aufgeklärt werden.