21
Okt
2018
High Heel pink

Generalanwalt: Lagern von Fälschungen ist schon Teil der Verbreitung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits in einigen Entscheidungen zur Reichweite des Verbreitungsrechts gemäß Art. 4 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 Stellung bezogen. Derzeit ist nun ein schwedisches Vorabentscheidungsverfahren anhängig, bei dem die Frage im Mittelpunkt steht, ob auch dann von einer Verbreitung auszugehen ist, wenn sich die rechtsverletzenden Waren lediglich „abverkaufsbereit“ in einem Lager befinden (C-572/17Syed). Der Generalanwalt Sánchez-Bordona bejaht in seinen jüngst veröffentlichen Schlussanträgen diese Frage. Er bestätigt damit den Trend, urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen vor zu verlagern.

Hintergrund

Dem Vorabentscheidungsverfahren liegt ein Strafverfahren gegen Herrn Syed, den Betreiber eines Geschäfts in Stockholm, zugrunde. In seinem Ladenlokal bot er unter anderem Kleidung und Accessoires mit Rockmusik-Motiven an. Selbige verletzten sowohl Marken- als auch Urheberrechte. Waren gleicher Art und Güte befanden sich darüber hinaus in einem an das Geschäft angrenzenden Lagerraum und einem weiteren Lager in einem anderen Stadtteil. Das Angebot der Waren im Ladenlokal wurde regelmäßig durch die Bestände im Lager ergänzt.

Herr Syed wurde aufgrund der Rechtsverletzungen von der schwedischen Staatsanwaltschaft angeklagt und in erster Instanz zu einer Freiheits- (ausgesetzt zur Bewährung) und einer Geldstrafe verurteilt. Unstreitig ist hierbei, dass durch das Anbieten und Verkaufen der Waren im Ladenlokal das Verbreitungsrecht gemäß Art. 4 der InfoSoc-Richtlinie verletzt wurde. Darüber hinaus berücksichtigte das Gericht im Rahmen der Urheberrechtsverstöße aber auch insgesamt 599 Kleidungsstücke, die sich „lediglich“ auf Lager befanden.

Der Svea hovrätt sah dies in zweiter Instanz anders und sprach Herrn Syed wegen der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung in Bezug auf die zusätzlichen 599 Kleidungsstücke frei. Im Stadium einer bloßen Lagerung könne man gerade nicht schon von einer Verbreitung der Waren an die Öffentlichkeit ausgehen. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung gegen die Entscheidung ein. Der nun befasste Högsta domstol, der Oberste Schwedische Gerichtshof, legte die streitgegenständlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof vor:

  • Kann, wenn in einem Ladenlokal Waren mit geschützten Motiven rechtswidrig zum Verkauf angeboten werden, ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht des Urhebers gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, die Verbreitung dieser Waren zu erlauben oder zu verbieten, auch in Bezug auf solche Waren mit identischen Motiven vorliegen, die sich in einem Lager der diese Waren anbietenden Person befinden?
  • Kommt es dabei darauf an, ob die Waren in einem an das Ladenlokal angeschlossenen Lagerraum oder an einem anderen Ort gelagert werden?

Schlussanträge

Im Rahmen seiner Vorbemerkung geht der Generalanwalt Sánchez-Bordona zunächst auf den Umstand ein, dass es sich vorliegend um ein Strafverfahren handelt. Urheberrechtliche Strafvorschriften sind europaweit nicht harmonisiert. Dennoch ändere dies nichts daran, dass die vorlegende Frage auf das Verbreitungsrecht gemäß Art. 4 der InfoSoc-Richtlinie beschränkt sei und dieses unabhängig von etwaigen nationalen Strafvorschriften begutachtet werden müsse.

Sodann bejaht er die erste Frage anhand der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zum Verbreitungsrecht. Hierbei geht es insbesondere auf die Ausweitung des Begriffs durch die Entscheidungen in Sachen Donner (C-5/11) und Dimensione Direct Sales (C-516/13) ein, die dazu führte, dass auch Handlungen vom Verbreitungsrecht umfasst sein können, die über die bloße Eigentumsübertragung hinausgehen. Auch vorgelagerte Handlungen könnten strafrechtlich relevant sein. Als Beispiel hierfür wird die Bewerbung von Plagiaten genannt.

Im vorliegenden Verfahren handele es sich bei dem Lagern der Waren, die in identischer Form auch im Ladenlokal den Kunden angeboten werden, um eine Handlung, die Teil der Vertriebskette sei. Wenngleich nicht alle Schritte der klassischen Vertriebskette vom Verbreitungsrecht umfasst sein könnten, so handele es sich bei Herrn Syed doch um das „letzte Segment“ der Reihe, das sich an den Endverbraucher richtet. Es bestehe eine enge Verbindung zum schlussendlichen Verkauf, welche die Lagerung der Waren bereits als Bestandteil der zur Verberitung führenden Handlungskette einstufen lasse. Dieser Beurteilung ständen auch keine dem Urheberrecht zugrundeliegenden Prinzipien entgegen.

In Bezug auf die zweite Frage äußert sich der Generalanwalt dahingehend, dass es seiner Ansicht nach unerheblich sein müsse, wie weit das Lager, das nicht an das Geschäftslokal angrenzt, entfernt sei. Vielmehr könne Herr Syed seinen Kunden die gewünschte Ware innerhalb relativ kurzer Zeit aus dem Lager in dem anderen Stadtteil beschaffen.

Ausblick

Wie der Generalanwalt zu Recht ausführt, hat der EuGH in vergangenen Entscheidungen das Verständnis der Verwertungsrechte ausgeweitet. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf das Verbreitungsrecht, sondern ebenso für das Recht der öffentlichen Wiedergabe (vgl. etwa die Entscheidung in Sachen Filmspeler (C-527/15) und unseren diesbezüglichen Blogbeitrag). Daher dürfte nicht unwahrscheinlich sein, dass der EuGH der Ansicht des Generalanwalts in diesem Fall folgen wird und das Verbreitungsrecht auch hier auf dem Grunde nach vorgelagerte Tätigkeiten ausweitet. Allerdings sollte man hier stets eine Einzelfallbeurteilung anstellen, ob eine solche Vorverlagerung gerechtfertigt ist.