12
Okt
2018
Blog

BGH: NDR muss nicht pro-aktiv YouTube-Videos Dritter überprüfen

Fernsehsender haften nicht für Beiträge, die Dritte in sozialen Medien Beiträge einstellen, auch wenn der Beitrag ursprünglich von dem Sender stammt, dieser seiner richterlich festgestellten Unterlassungspflicht jedoch in hinreichender Weise nachgekommen ist. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Betroffen war eine Sendung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), welche das Landgericht Hannover per Beschluss vom 11. April 2017 verboten hatte. Gleichwohl tauchte die Sendung später bei YouTubeauf. Der BGH sieht den NDR, wie nun veröffentlicht wurde, hier aber nicht in der Haftung (Beschluss vom 12. Juli 2018, Az.: I ZB 86/17).

Hintergrund

Hintergrund des Beschlusses ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren, dem sich der NDR 2017 gegenüber sah. Das Landgericht Hannover untersagte dem Sender, den Fernsehbeitrag „Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover“ zu auszustrahlen. Grund waren rechtswidrige Äußerungen, die in dem Beitrag getätigt wurden. Unmittelbar nach Zustellung der Unterlassungsverfügung entfernte der NDR das Video aus der eigenen Mediathek und beantragte die Löschung des Beitrags bei den gängigen Suchmaschinen.

Dennoch wurde der Beitrag am 8. Mai 2017 von einem Nutzer auf der Videoplattform YouTube eingestellt. Es folgte ein Ordnungsmittelverfahren. Der Sender bemühte sich daraufhin um die Löschung auch auf YouTube. Wegen Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung wurde gleichwohl ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro gegen den NDR festgesetzt. Hiergegen wehrte sich der Sender und bekam vor dem Oberlandesgericht Celle Recht (Beschluss vom 21. August 2017, Az.: 13 W 45/17). Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wandte sich die Verfügungsgläubigerin daraufhin in dritter Instanz an den BGH.

Entscheidung

Der BGH stellt sich in seinem aktuellen Beschluss auf die Seite des Senders und verneint eine Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung. Der NDR habe seine Unterlassungsverpflichtung in hinreichender Weise eingehalten. Als Unterlassungsschuldner ist der Sender unter anderem dazu verpflichtet, durch geeignete und zumutbare Maßnahmen sicherzustellen, dass der streitgegenständliche Inhalt nicht über die gängigen Internetsuchmaschinen auffindbar ist. Zu solchen Maßnahmen kann grundsätzlich auch die Einwirkung auf Dritte zählen, sofern „deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt und bei denen er mit (weiteren) Verstößen ernstliche rechnen muss“. Unter derartige Handlungen fällt beispielsweise die Löschung aus dem Google-Cache.

Demgegenüber besteht aber keine Handlungspflicht in Bezug auf selbständig handelnde Dritte, wenn deren Handeln dem Unterlassungsschuldner kein wirtschaftlicher Wert zugutekommt. In einer solchen Konstellation muss der Unterlassungsschuldner nicht für das durch das aktive Einschalten Dritter gesteigerte Risiko einer Rechtsverletzung einstehen.

Im vorliegenden Fall kommen die Richter zu dem Schluss, dass das durch den YouTube-Nutzer eingestellte Video dem NDR nicht wirtschaftlich zugutegekommt. Der Umstand, dass durch das Einstellen auf YouTube der Zuschauerkreis des Beitrags vergrößert werden könnte, führt nicht zwingend zu einem wirtschaftlichen Vorteil des Senders. Der BGH führt weiter aus, dass das Einstellen eines Beitrags des NDR auf einer konkurrierenden Videoplattform auch nachteilig sein kann. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass durch das Einstellen des Videos ohne Lizenz die Urheberrechte des NDR an dem Beitrag verletzt wurden. Erst auf Hinweis musste der NDR Maßnahmen zur Löschung ergreifen, was vorliegend unstreitig geschah. Damit sieht der BGH keinen Anlass für die Annahme einer Haftung des Senders.

Fazit

Die Entscheidung des BGH überzeugt und ist im Hinblick auf die Konkretisierung der Unterlassungspflicht zu begrüßen. Ein abweichendes Ergebnis wäre vor dem Hintergrund der Unmengen an Inhalten im Internet auch nicht tragbar gewesen. Insbesondere ist es unzumutbar, von einem Sender zu verlangen, pro-aktiv alle denkbaren Videoplattformen zu überprüfen. Dies würde zu einer weitreichenden Überwachungspflicht führen – ohne konkreten Anlass für den Verdacht einer Rechtsverletzung. Diese Pflicht wäre bereits rein praktisch von Unterlassungsschuldnern nicht zu bewältigen.